Wegen der Coronakrise plagen auch Postauto Geldsorgen, obwohl der Bundesrat diese Sorgen etwas gelindert haben müsste. Denn erst vor zwei Wochen hat er ein hunderte Millionen Franken schweres Corona-Hilfspaket für den öffentlichen Verkehr geschnürt. Nun entscheidet das Parlament im Herbst darüber.
Postauto begrüsse das Hilfspaket zwar, sagt Mediensprecher Urs Bloch. Aber: «Wir haben im Moment die Situation, dass der politische Entscheid noch nicht vorliegt. Deshalb gehen wir diesen Weg und fechten diesen Entscheid des Kantons Bern in Bezug auf die Kurzarbeit an.»
Auch die SBB spricht ein
Einsprache deponiert hat auch die SBB. Ihr geht es um die Bereiche Fernverkehr und Immobilien. Da diese in den letzten Jahren Gewinne brachten, solle die SBB daher hier nicht von Bundeshilfe profitieren, sondern die Ausfälle selber decken, so der Bundesrat.
Wenn die SBB hier aber schon ohne Subventionen auskomme, dann müsse geklärt werden, ob sie in diesen Bereichen nicht doch Anspruch auf Kurzarbeit habe, so die SBB. «Denn die SBB und ihre Mitarbeitenden haben in den vergangenen 20 Jahren rund eine Milliarde Franken an Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt», schreibt die SBB.
Kantone stehen hinter dem ÖV
Auch die Kantone, die Defizite im ÖV mitfinanzieren, argumentieren so. SBB und Postauto bleibe gar nichts anderes übrig, als den Entscheid anzufechten, sagt der Präsident der kantonalen ÖV-Direktoren, der Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels.
Schliesslich seien die Transportbetriebe dazu angehalten, den Schaden zulasten der Steuerzahlenden zu minimieren. «Aus dem Grund müssen sie ja versuchen, möglichst auch Geld aus der Arbeitslosenkasse zu beziehen, die ja für die Kurzarbeitsentschädigung zuständig ist», so Wessels.
Wer zahlt wie viel ans Corona-Defizit im öffentlichen Verkehr? Die Streitfrage wird nun die Gerichte beschäftigen.
