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Finanzdepartement verweigert Akteneinsicht
Aus HeuteMorgen vom 05.07.2021.
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Trotz Öffentlichkeitsgesetz Finanzdepartement verweigert Datenschützer Zugang zu Unterlagen

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte und das Finanzdepartement sind heftig aneinander geraten.

Das Departement von Finanzminister Ueli Maurer weigert sich, dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen Adrian Lobsiger Unterlagen herauszugeben, die er im Zusammenhang mit dem Einsichtsgesuch eines Bürgers angefordert hat. Lobsiger spricht von einem «Tiefschlag». Das Finanzdepartement hat dafür null Verständnis.

Am Anfang war eine Aussage

Am Anfang des Streits stand eine Aussage von Finanzminister Ueli Maurer in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF vom 21. November des letzten Jahres. Thema waren die Corona-Massnahmen des Bundesrates. Maurer erläuterte, die Regierung habe verschiedene Ansprüche gegeneinander abwägen müssen. «Wir sind bewusst ein gewisses Risiko eingegangen, weil wir eine Güterabwägung gemacht haben», so Maurer damals.

Ein Bürger verlangte darauf hin beim Finanzdepartement alle Dokumente, welche diese Aussage begründen könnten – gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Das Departement aber verweigerte die Herausgabe mit dem Argument, die Dokumente beträfen Verhandlungen des Bundesrates und unterstünden somit nicht dem Öffentlichkeitsgesetz.

Auch Lobsiger stösst auf Granit ...

Der Bürger wandte sich deshalb an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger. Er solle, wie vom Gesetz vorgesehen, ein Schlichtungsverfahren einleiten. Wie üblich verlangte Lobsiger als Erstes die Akten, um die es geht, beim Finanzdepartement. Doch auch er stiess dort auf Granit. «Das war für mich ein Tiefschlag», sagt Lobsiger.

«Wenn mir ein Bundesorgan die Unterlagen nicht herausgibt, die mir dazu dienen, zu beurteilen, ob jetzt diese Unterlagen unter das Gesetz fallen oder nicht, dann kann ich natürlich meine Schlichtungsaufgabe nicht wahrnehmen», erklärt der Öffentlichkeitsbeauftragte weiter.

Dies sei umso stossender, weil im Gesetz ausdrücklich stehe, der Öffentlichkeitsbeauftragte habe auch Zugang zu Dokumenten, die der Geheimhaltung unterliegen.

... aus formellen Gründen

Das Finanzdepartement sieht alles ganz anders. Auf Anfrage von Radio SRF hält es fest: Beim Gesuch des Bürgers sei «von vornherein klar» gewesen, dass die Dokumente nicht hätten herausgegeben werden können – aus formellen Gründen. Und deshalb habe auch der Beauftragte Lobsiger keinen Anspruch auf einen Zugang.

Da steht also Aussage gegen Aussage. «Das zeigt einfach, dass immer noch Kräfte in der Bundesverwaltung vorhanden sind, die sich nicht ganz mit dem Öffentlichkeitsgesetz abgefunden haben», ist Lobsiger verärgert.

Das wiederum lässt das Finanzdepartement nicht auf sich sitzen. Es unterstütze das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung «vorbehaltlos», betont es gegenüber Radio SRF. Beim vorliegenden Verfahren handle es sich um einen «ausgesprochenen Sonderfall».

SRF 4 News, Heute Morgen, 05.07.2021, 06:00 Uhr

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Burkhardt  (Bips)
    Selbstverständlich kann jeder Entscheid hinterfragt werden. Aber ebenso selbstverständlich gibt es mehr als genug Entscheide, die nicht zu 100% locker zu fällen sondern kontrovers diskutiert werden, auch in einer Exekutive, die auch anders hätten ausfallen können. Was passiert wohl gerade in einem Krisenfall, wenn diese über alles informieren muss? Die Entscheide würden gnadenlos seziert und das angeblich wichtige Vertrauen der Bevölkerung wird zu Graben getragen.
    1. Antwort von Michael Fuchs  (mfuchs)
      Auch Sie haben es nicht ganz verstanden. Es gibt gewichtige Gründe, Dokumente nicht öffentlich zu machen. Doch die Dokumente sollten trotzdem jederzeit dem Öffentlichkeitsbeauftragten zugänglich sein. ER sollte entscheiden, ob die Dokumente dem Gesetz unterliegen oder nicht, das ist genau seine Zuständigkeit.
  • Kommentar von Pascale von Planta  (Pascale)
    @SRF,Phillipp Burkardt: sehr geehrter Hr. Burkardt: in Ihrem Text vermisse ich einen Hinweis zur Qualifizierung der Dokumente, in die Herr Lobsiger, offenbar vergeblich versucht hat, Einsicht zu nehmen.. FRAGEN an Sie, Hr. Burkhardt:
    1. haben Sie Kenntnis, wie die Dokumente qualifiziert sind?2. Falls ja, handelt es sich um solche, welche vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen sind?3. Falls Sie davon keine Kenntnis haben, wäre zumindest ein Hinweis, dass Sie dies offen lassen müssen, Gold wert
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Pascale von Planta
      Guten Abend Frau von Planta. Um welche konkreten Dokumente es sich handelt, kann nicht festgestellt werden, da das Finanzdepartement deren Herausgabe verweigert hat. Für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger ist denn dies auch genau das Problem. Um beurteilen zu können, ob eine Herausgabe der Dokumente nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung gerechtfertigt sei, müsse er die Dokumente zuerst erhalten, argumentiert Lobsiger. Freundliche Grüsse, Philipp Burkhardt
  • Kommentar von Michael Fuchs  (mfuchs)
    Riesenskandal. Das sollte höhere Wellen werfen. Ich kann nur hoffen, dass hier ein Aufschrei zu Bewegung führt.

    "Formelle Gründe" und "ein absoluter Sonderfall", ohne dass dem Öffentlichkeitsbeauftragten erklärt wird, weshalb dies so ist, und obwohl er auch für den Zugang zu geheimen Dokumenten berechtigt ist? Unverfroren, ungesetzlich, und ein gefährlicher Präzedenzfall.