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Bundesgericht beschliesst: «Kassensturz» berichtete sachgerecht
Aus Kassensturz vom 17.11.2020.
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UBI-Entscheid gekippt Bundesgericht beschliesst: «Kassensturz» berichtete sachgerecht

Der «Kassensturz»-Beitrag «Politiker prellen Konsumenten: Kniefall vor der Versicherungslobby» verstösst nicht gegen das Sachgerechtigkeitsgebot. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der SRG gutgeheissen und den UBI-Entscheid aufgehoben.

«Kassensturzۚ» hat die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG kritisch begleitet und mehrfach darüber berichtet. Mit einem klaren Fokus: Wie wurde aus einer ausgewogenen und wichtigen Reformvorlage ein konsumentenfeindlicher Gesetzesentwurf, kritisiert von namhaften Rechtsexperten? Der zuständige Redaktor hat für seine Recherche sämtliche Vernehmlassungsartikel analysiert, sämtliche Parlamentarier angefragt und die Rolle des Versicherungsverbands SVV kritisiert.

Meinungsbildung war möglich

Der SVV beanstandete unter anderem, der Beitrag sei einseitig und beinhalte falsche Informationen. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) gab dem SVV in wesentlichen Punkten recht.

Das Bundesgericht stützt den UBI-Entscheid nicht. Zwar überzeuge der Beitrag nicht in jeder Hinsicht. Dies genüge aber nicht, um ein Einschreiten seitens der UBI zu rechtfertigen. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest: Die Berichterstattung war sachgerecht. Das heisst, «Kassensturz» hat so berichtet, dass sich die Zuschauerinnen und Zuschauer eine eigene Meinung bilden konnten.

Für die Konsumentinnen und Konsumenten

Für die Redaktion ist dieses Urteil eine wichtige Bestätigung in ihrer Rolle als Anwältin der Konsumentinnen und Konsumenten. «Kassensturz» wertet das Urteil als Bekräftigung, klar und auch pointiert Position zu Gunsten der Konsumenten zu beziehen, wenn er insgesamt fair und sachgerecht berichtet. Diese Kontrollfunktion kommt besonders zum Tragen beim komplexen Thema Versicherungsverträge, wo Versicherungen gegenüber ihren Kunden einen Wissensvorsprung haben.

Das Urteil ist aus Sicht der Redaktion auch eine Bestätigung der journalistischen Freiheit bei der Aufarbeitung eines Themas. In diesem Fall heisst das: «Kassensturz» hat die politischen Akteure an ihren Äusserungen gemessen und korrekt über ihre Haltung berichtet. Die Redaktion nimmt die Kritik des Bundesgerichts am Beitrag ernst und wird auch künftig sachgerecht und fair berichten.

Die Beiträge dazu:

  • Video
    Politiker prellen Konsumenten: Kniefall vor Versicherungslobby
    Aus Kassensturz vom 30.04.2019.
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    «Kassensturz» vom 30.04.2020

    Versicherungen gegen Versicherte: Wer gewinnt?

  • Audio
    Nationalrat-Debatte: Versicherungen gegen Versicherte
    06:28 min, aus Espresso vom 09.05.2019.
    abspielen. Laufzeit 06:28 Minuten.

    «Espresso» vom 09.05.2020

    Wie wird der Nationalrat entscheiden?

Kassensturz, 17.11.2020, 21:05 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Sie viel zum Thema unabhängige Gerichte. Dabei geben diese je länger je mehr "Moralisten und Weltverbesserern" Rückendeckung.
    1. Antwort von Hans Hegetschweiler  (hansicomment)
      Sie kennen die Rechtsprechung zu Medienbeschwerden und haben das Urteil analysiert? Oder ist ein Gericht einfach dann nicht unabhängig, wenn es nicht so entscheidet, wie Sie das wollen?
  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Tja, da wurden die horenden Lobbyisten-Honare ziemlich in den Sand gesetzt, herrlich. In solchen Momenten kann man sehr wohl stolz auf unsere Justiz sein. In den USA wäre könnte man froh sein, wenn man nach so einem Prozess überhaupt noch wüsste, wie Konsumentenschutz buchstabiert wird.
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Danke, SVV, jetzt bin ich überhaupt erst auf diese Geschichte aufmerksam geworden. Im Fussball nennt sich das Eigengoal. Man merke sich die Parteien, die nicht das „Volk“ vertreten und wähle dementsprechend.