«Wir müssen jetzt zusammen mit Europa eine breite Front machen – auch da, wo es wirtschaftlich weh tut oder unangenehm ist», sagt Simonetta Sommaruga im «Rundschau Talk». Die Schweiz müsse dazu beitragen, dass der Krieg stoppe und Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Krieg nicht weiter finanzieren könne.
Ich will dem Gesamtbundesrat nicht vorgreifen – aber meine Haltung ist klar.
Die EU hat am Dienstag ein viertes Sanktionspaket in Kraft gesetzt. Dieses verbietet unter anderem den Export von Luxusgütern nach Russland. Würde die Schweiz dieses Verbot übernehmen, wäre zum Beispiel die heimische Uhrenindustrie betroffen: Uhren im Wert von über 300 Euro dürften nicht mehr nach Russland geliefert werden.
«Ich will dem Gesamtbundesrat nicht vorgreifen – aber meine Haltung ist klar», sagt Sommaruga zur Übernahme dieser Sanktionen. Der Bundesrat habe die bisherigen Sanktionen übernommen: «Ich denke, wir werden auch weitere Sanktionen unterstützen können müssen.»
Preissenkungen beim Benzin weitergeben
Der Ukraine-Krieg hat Gas und Benzin weiter verteuert. Die Preisschwankungen seien im Moment gross, sagt die Energieministerin. «Letzte Woche allein ist der Ölpreis um 30 Prozent zurückgegangen. Ich erwarte, dass die Tankstellen die Senkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben», fordert Sommaruga.
Nichts wissen will sie von Sofortmassnahmen wie einem Tempolimit, wie es Grünen-Präsident Balthasar Glättli verlangt hatte. «Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht symbolische Sachen machen», so Sommaruga.
Bürgerliche Politiker wollen, dass der Bund wegen der aktuellen Krise auf einen Teil der Mineralölsteuer verzichtet und so das Benzin für die Leute verbilligt. Hier gibt sich Sommaruga unverbindlich: «Ich werde sicher darüber mit Finanzminister Ueli Maurer reden. Aber ich denke, man muss nicht jede Massnahme jetzt ergreifen.»
