Belarus diente für Teile der russischen Armee als Aufmarschgelände für den Angriff auf die Ukraine. Deshalb hat die EU das Land vor einer Woche mit verschärften Sanktionen belegt. Nun folgt auch die Schweiz.
Im Zentrum der neuen Sanktionen stehen Exportgüter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Dies können bestimmte Präzisionsmaschinen sein, Bestandteile für Flugzeugtriebwerke oder Mess- und Prüfgeräte, aber auch elektronische Geräte oder Software, etwa für die Telekommunikation oder die Überwachung.
Militärische Stärkung verhindern
Solche sogenannten Dual-Use-Güter dürfen seit Mittwochmittag nicht mehr nach Belarus geliefert werden. Ebenso wird die Lieferung von Gütern verboten, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus dienen könnten.
Auch der Finanzsektor ist betroffen: Banken dürfen Handel oder Investitionen in Belarus nicht mehr finanzieren. Ausserdem sind Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank nicht mehr erlaubt.
Diese Sanktionen entsprechen mehr oder weniger denjenigen, die auch bereits für Russland gelten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass gestern auch die schweizerische Exportrisikoversicherung das Risiko für Belarus heraufgesetzt hat – auf dieselbe Stufe wie Russland.
Teilabzug ist schon geplant
Auch diese Massnahme macht es für Schweizer Unternehmen nochmals schwieriger, mit und in Belarus zu geschäften. Noch ist nicht klar, was die neuen Sanktionen für Unternehmen wie den Bahnbauer Stadler Rail oder den Bushersteller Hess, die in Belarus Werke betreiben, konkret bedeuten. Sie konnten auf Anfrage von SRF noch keine Stellung nehmen.
Beide haben aber bereits vor der Verschärfung der Sanktionen angekündigt, ihre Produktionen teilweise aus Belarus abzuziehen.
Auf der Sanktionsliste der Schweiz stehen seit Mittwochmittag 206 weitere Personen und Organisationen. Unter ihnen befinden sich unter anderem die beiden russischen Oligarchen Roman Abramowitsch und Andrej Melnitschenko. Sie zählen zum engsten Zirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie im Anhang der aktualisierten Verordnung des Wirtschaftsdepartements (WBF) steht.
Ausserdem gehören sie zu den grössten Steuerzahlern der russischen Regierung, die laut WBF verantwortlich ist für die Annexion der Halbinsel Krim und der Destabilisierung der Ukraine. Für sie gelten Finanz- und Reisesanktionen. Ihre Gelder werden eingefroren. Auch neun zusätzliche Unternehmen wurden den Finanzsanktionen unterstellt.
Damit beinhaltet die Liste nun insgesamt 874 natürliche Personen und 62 Unternehmen. Mit den Erweiterungen habe sich die Schweiz – gestützt auf das Embargo-Gesetz – den Massnahmen der EU vollständig angeschlossen. (sda)
