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Legende: Video Ja zum Waffengesetz: Die Argumente der Befürworter abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.04.2019.
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Überparteiliches Komitee Mit vereinten Kräften für das neue Waffengesetz

  • Ja zum Waffengesetz: Dafür plädiert ein Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien ausser der SVP.
  • Die Abstimmung vom 19. Mai sei derart wichtig für die Schweiz, dass alle Kräfte vonnöten seien, schreibt das Komitee.
  • Ein Nein erschwere den Kampf gegen den Missbrauch von Schusswaffen und es würde zur automatischen Kündigung der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft führen.

Im Komitee vertreten sind FDP, SP, CVP, GLP, Grüne, BDP und EVP. Die Anpassung des Waffengesetzes an die neue EU-Waffenrichtlinie ist aus ihrer Sicht nicht nur nötig, sondern sinnvoll.

Mit zielgerichteten Massnahmen würden Schusswaffenmissbräuche verhindert und der internationale Waffenhandel bekämpft, heisst es in der Mitteilung. Zudem werde der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Schiesstradition werde bewahrt.

Neues Waffenrecht der EU

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Die EU hatte das Waffenrecht nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Die Verschärfung beinhaltet eine Verbesserung des Informationsaustauschs, die Eindämmung des illegalen Waffenhandels und die Einschränkung des Zugangs zu besonders gefährlichen Waffen. Die Schweiz muss die Änderungen bis im Mai 2019 umsetzen, sonst steht die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit auf dem Spiel.

Vernünftiger Umgang mit Waffen

Bei einem Ja wäre für den Erwerb und den Besitz halbautomatischer Schusswaffen neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Schützen, die eine solche Waffe wollen, müssen entweder Mitglied in einem Schützenverein sein oder auf privater Basis regelmässig üben.

So werde sichergestellt, dass sie einen vernünftigen Umgang mit Waffen pflegten, schreibt das Komitee. Das Waffengesetz leiste damit in der Terrorbekämpfung und bei der Prävention von Gewaltdelikten einen wichtigen Beitrag. Eine halbautomatische Waffe dürfe nicht in die Hände von jemandem fallen, der die sachgerechte Handhabung nicht nachweisen könne.

Zugang zu Datenbanken gefährdet

Bei einem Nein würden aber nicht nur die Massnahmen gegen Waffenmissbräuche ausgebremst. Die Ablehnung an der Urne würde auch zur automatischen Kündigung der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft führen, warnen die Befürworter. Diese sei für die innere Sicherheit der Schweiz absolut zentral.

Bei einem Wegfall der Verträge hatten die Schweizer Sicherheitsbehörden keinen Zugang mehr zu den europäischen Fahndungsdatenbanken. Auch würde die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze. Damit die Schweiz kein Zufluchtsort für international gesuchte Verbrecher würde, wären Ausgaben von jährlich 400 bis 500 Millionen Franken nötig.

SVP sagt Nein

Auch vor den Folgen für das Asylsystem warnt das Komitee. Durch den Wegfall des Dublin-Abkommens könnten alle in der EU abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz ein zweites Gesuch stellen, das die Schweiz prüfen müsste, schreibt es. Den Mehraufwand beziffert das Komitee auf 270 Millionen Franken im Jahr.

Die SVP will von einem verschärften Waffenrecht nichts wissen. Die Delegierten fassten vergangene Woche die Nein-Parole zu der eidgenössischen Vorlage. Terroranschläge könnten mit dem Gesetz nicht verhindert werden, argumentierte etwa SVP-Nationalrat Jean-François Rime.

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70 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Baumann (GuterNutzername)
    Die Fakten sind auf dem Tisch, es ist nicht wahr das strengere Gesetze zu weniger Vebrechen fördern ! Je mehr es ein Grund für ein Schwarz Markt gibt, desto eher entsteht ein Schwarz Markt!
    Die Menschen in der Schweiz wollen dieses Gesetz auch nicht, was nicht kaputt muss man auch nicht Reparieren!
    Warum will die Regierung den dieses Gesetz frage Ich mich, verdienen Sie jetzt damit mehr Geld? Andere Konflikte? Immer wieder gibt es rote Flaggen aber die wenigsten Berichten über diese..
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Es sagt auch niemand, dass es durch strengere Waffengesetze weniger Verbrechen gibt. Durch Schengen gibt es weniger Verbrechen, das zeigt die Polizeistatistik eindeutig. Und die Mitarbeit bei Schengen hängt von den Waffengesetzen ab. Und die Behauptung "Die Menschen in der Schweiz wollen dieses Gesetz auch nicht" müssten Sie zuerst noch beweisen. Nach der Abstimmung wissen wir mehr.
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    2. Antwort von Angelina Reber (Angi)
      Woher wollen Sie denn wissen, dass es ohne Schengen mehr Verbrechen geben würde? Die Zeiten ändern sich laufend. Es hat sehr viel wahres was Herr Baumann schreibt.
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  • Kommentar von Michael Farrer (Michu_ch)
    Die Schweiz und auch die EU hat kein Problem mit Legalen Waffen!!!!
    Jedes verbrechen bis jetzt wurde fast ausschließlich mit Illegalen Waffen gemacht....Das Neue Gesetz verhindert kein Terror anschlag!!!Bitte begreift das!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Jede illegale Waffe war einmal eine legale. Jene Pistole, mit der die NSU Morde verübt wurden war zum Beispiel eine legale Pistole aus der Schweiz. Fehlende Register begünstigen das Verkaufen von legalen Waffen in die Illegalität.
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  • Kommentar von Michael Farrer (Michu_ch)
    Das mit Schengen ist eine Behauptung,das stimmt nämlich nicht!!!Schengen wird nicht gekündigt!!!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Schengen wird nicht gekündigt? Wie wollen Sie das so genau wissen? Ich bin da ziemlich skeptisch, weil das kürzlich schon einmal ziemlich vollmundig vor einer Abstimmung behauptet wurde, und sich dann als komplett falsch heraus gestellt hat.
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    2. Antwort von Angelina Reber (Angi)
      Es soll komplett anders gekommen sein? Würden Sie denn aufzeigen welcher Vertrag gekündigt wurde wie Sie behaupten. Schengen wird nicht gekündigt, da die EU ein grosses Interesse daran hat und kaum möchte dass Verbrecher aus der EU nicht gefunden werden können. Weil sie sich in der CH verstecken.
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