Überparteiliches Komitee - Mit vereinten Kräften für das neue Waffengesetz

• Ja zum Waffengesetz: Dafür plädiert ein Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien ausser der SVP.
• Die Abstimmung vom 19. Mai sei derart wichtig für die Schweiz, dass alle Kräfte vonnöten seien, schreibt das Komitee.
• Ein Nein erschwere den Kampf gegen den Missbrauch von Schusswaffen und es würde zur automatischen Kündigung der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft führen.

Im Komitee vertreten sind FDP, SP, CVP, GLP, Grüne, BDP und EVP. Die Anpassung des Waffengesetzes an die neue EU-Waffenrichtlinie ist aus ihrer Sicht nicht nur nötig, sondern sinnvoll.

Mit zielgerichteten Massnahmen würden Schusswaffenmissbräuche verhindert und der internationale Waffenhandel bekämpft, heisst es in der Mitteilung. Zudem werde der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Schiesstradition werde bewahrt.

Neues Waffenrecht der EU

Die EU hatte das Waffenrecht nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Die Verschärfung beinhaltet eine Verbesserung des Informationsaustauschs, die Eindämmung des illegalen Waffenhandels und die Einschränkung des Zugangs zu besonders gefährlichen Waffen. Die Schweiz muss die Änderungen bis im Mai 2019 umsetzen, sonst steht die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit auf dem Spiel.

Vernünftiger Umgang mit Waffen

Bei einem Ja wäre für den Erwerb und den Besitz halbautomatischer Schusswaffen neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Schützen, die eine solche Waffe wollen, müssen entweder Mitglied in einem Schützenverein sein oder auf privater Basis regelmässig üben.

So werde sichergestellt, dass sie einen vernünftigen Umgang mit Waffen pflegten, schreibt das Komitee. Das Waffengesetz leiste damit in der Terrorbekämpfung und bei der Prävention von Gewaltdelikten einen wichtigen Beitrag. Eine halbautomatische Waffe dürfe nicht in die Hände von jemandem fallen, der die sachgerechte Handhabung nicht nachweisen könne.

Zugang zu Datenbanken gefährdet

Bei einem Nein würden aber nicht nur die Massnahmen gegen Waffenmissbräuche ausgebremst. Die Ablehnung an der Urne würde auch zur automatischen Kündigung der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft führen, warnen die Befürworter. Diese sei für die innere Sicherheit der Schweiz absolut zentral.

Bei einem Wegfall der Verträge hatten die Schweizer Sicherheitsbehörden keinen Zugang mehr zu den europäischen Fahndungsdatenbanken. Auch würde die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze. Damit die Schweiz kein Zufluchtsort für international gesuchte Verbrecher würde, wären Ausgaben von jährlich 400 bis 500 Millionen Franken nötig.

SVP sagt Nein

Auch vor den Folgen für das Asylsystem warnt das Komitee. Durch den Wegfall des Dublin-Abkommens könnten alle in der EU abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz ein zweites Gesuch stellen, das die Schweiz prüfen müsste, schreibt es. Den Mehraufwand beziffert das Komitee auf 270 Millionen Franken im Jahr.

Die SVP will von einem verschärften Waffenrecht nichts wissen. Die Delegierten fassten vergangene Woche die Nein-Parole zu der eidgenössischen Vorlage. Terroranschläge könnten mit dem Gesetz nicht verhindert werden, argumentierte etwa SVP-Nationalrat Jean-François Rime.