Die Nein-Parole kam aus heiterem Himmel. Die BDP-Delegierten stellten sich am letzten Samstag beim Geldspielgesetz überraschend gegen die eigene Parteileitung und die Bundeshausfraktion. Das gleiche Szenario Ende März bei der FDP. Auch bei den Freisinnigen hatte die Parlamentsfraktion noch entschlossen Ja gesagt. Und dann krempelte die Delegiertenversammlung die Meinung ihrer National- und Ständeräte schroff in ein Nein um. Was war passiert?
Das Ja-Lager wurde überrascht
Eigentlich schien das Ja eine sichere Sache zu sein. Denn schliesslich war der Support für das Geldspielgesetz im Parlament solide abgesichert. Doch dann kamen die Jungparteien, rechte und linke, und sagten Nein. Sie lancierten das Referendum und organisierten rasch die Kampagne.
Das Argument der Jungen: Netzsperren für ausländische Online-Geldspiele seien Zensur und eine Gefahr für die Freiheit. Bei der Parolenfassung der FDP und der BDP verlangten sie das Wort – und siegten. Doch reicht der Überraschungsangriff der Jungpolitiker, um auch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung von einem Nein zu überzeugen?
Ab jetzt wird es für das Nein schwieriger
Die 39 Prozent Nein, die die Gegner gemäss der aktuellen SRG-Umfrage herausgeholt haben, sind beachtlich und dürften die Befürworter des Geldspielgesetzes aufschrecken. Sie sind sich ihrer Sache zu sicher gewesen und werden nun die Gegenoffensive lancieren. Das heisst, es wird für das Nein-Lager schwierig werden, seinen Anfangserfolg zu halten oder gar auszubauen.
Auch zeigen die Umfragezahlen, dass der Nein-Coup der freisinnigen Delegierten nicht repräsentativ ist für das Gros der Sympathisanten der FDP. Diese tendieren deutlich zu einem Ja, im gleichen Ausmass wie die Linke. Auch bei den Jungen in der Gesamtbevölkerung ist kein Nein auszumachen.
Hauptargument der Gegner zieht nicht
Gegen ein letztendliches Nein spricht auch, dass gemäss der Umfrage das Hauptargument der jungen Gegner, nämlich der Eingriff in die Internetfreiheit, nicht einmal bei den Befragten, die Nein stimmen wollen, eine vordringliche Rolle spielt.
Die Argumente der Befürworter dagegen ziehen sehr wohl bei jenen, die Ja stimmen wollen: Eine Mehrheit von ihnen glaubt, das Geldspielgesetz sei ein Mittel gegen ausländische Einmischung und einen Geld-Abfluss ins Ausland.
Aus heutiger Sicht ist der Beginn des Abstimmungskampfes zum Geldspielgesetz somit als Achtungserfolg für das Nein-Lager zu werten, ein Erfolg allerdings, der angesichts der momentan 52 Prozent Ja kaum ausreichen wird, um das Blatt bis zur Volksabstimmung am 10. Juni zu wenden.
Fritz Reimann
Bundeshauskorrespondent, SRF
Sendebezug: SRF 4 News, 06:00 Uhr
