Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Keine «aktive Rückführung» von Dschihadisten abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
Aus Info 3 vom 08.03.2019.
Inhalt

Umgang mit IS-Kämpfern Bundesrat will Dschihad-Reisende nicht zurückholen

  • Schweizer Dschihadreisende sollen laut Bundesrat nicht aktiv heimgeholt und in der Schweiz vor Gericht gestellt werden.
  • Einzig bei Minderjährigen könne eine aktive Rückführung geprüft werden.
  • Das oberste Ziel sei die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung, teilt die Regierung mit.

Rund zwanzig mutmassliche Dschihadreisende mit Schweizer Pass seien noch in Syrien und im Irak, schreibt der Bundesrat. Eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz solle mit allen Mitteln verhindert werden.

Oberstes Ziel sei die Sicherheit der Schweiz, so der Bundesrat. Die Schweiz hole diese Personen entsprechend nicht aktiv zurück. Eine Rückführung prüfen könne man nur für Minderjährige.

APK-Präsidentin einverstanden

Grundsätzlich einverstanden damit ist die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Das entspreche nicht zuletzt der politischen Realität: «Die Menschen in unserem Land verstehen es nicht, wenn Dschihadisten zurückgeholt werden.»

Sie hätten sich freiwillig in die Gebiete begeben und sich auch freiwillig einer terroristischen Organisation angeschlossen. Auch rechtlich habe die Schweiz keine Handhabe für eine Rückführung, so Schneider-Schneiter.

SP-Nationalrat Molina übt Kritik

Unverständlich findet den Bundesratsentscheid hingegen SP-Aussenpolitiker Fabian Molina. Auch Dschihadreisende hätten ein Recht auf Strafverfolgung in der Schweiz. «Die Personen sind Schweizer Staatsbürger. Einerseits haben sie trotz ihrer Verbrechen ein Anspruch auf ein faires Verfahren.»

Andererseits sei es angebracht, die kurdischen Milizen in Syrien davon zu entlasten, sich um diese Personen zu kümmern. Schliesslich erwarte die Schweiz ihrerseits von anderen Staaten auch, dass diese ihre kriminellen Staatsbürger zurücknehmen.

Keller-Sutter: «Sicherheit hat Priorität»

Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte sich bereits vor rund zwei Wochen im Westschweizer Radio in dem Sinn geäussert, wie sich nun der Bundesrat positioniert: Priorität habe die Sicherheit der Schweiz, sagte sie damals. Sie ziehe es vor, wenn den Schweizer Dschihad-Reisenden vor Ort der Prozess gemacht werde, also im Irak oder in Syrien, aber nicht in der Schweiz.

Eine Strafverfolgung in der Schweiz werde nicht zuletzt wegen der Beweisführung schwierig, so Keller-Sutter. Entsprechend hält der Bundesrat nun fest: Er strebe die Strafverfolgung im Tatortstaat an – also nicht in der Schweiz.

Kehre aber ein Dschihadreisender zurück, verweigere die Schweiz die Einreise nicht: Denn gemäss Bundesverfassung haben alle Schweizerinnen und Schweizer das Recht, wieder einzureisen.

Legende: Video Bundesrat will Dschihad-Reisende nicht zurückholen abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.03.2019.
Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

37 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Wenn Herr NR Molina etwas in eigener Sache bewirken will, empfehle ich ihm, selber nach Syrien zu reisen und die Radikalisierten zu bekehren. Wenn er dies fertigbringt, müssen diese, als Strafe, 10 Jahr im Ausland verbringen. Danach dürften (nur) die Reuigen wieder in Ihre Heimat zurückkehren. Somit könnten sie beweisen, was, ihnen Schweiz wert ist.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ursula Jost  (Uschi)
    Ganz genau. Sie sind freiwillig zum IS gegangen, so sollen sie doch dort bleiben, einfach, weil's ja dort so schön war
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Arthur Pünter  (puenti)
    Einzig richtige Haltung des Bundesrats. Es sind alle freiwillig in den Jihad gereist. Hätte der IS in Syrien und im Irak die Macht übernommen, wäre es keinem Jihadreisenden in den Sinn gekommen, reumütig in die Schweiz zurückzukehren. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweiz allenfalls dem Druck der USA, Bürger zu repatriieren, nicht nachgibt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen