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Lukas Reimann (SVP/SG) zu einem Beispiel aus Italien
Aus News-Clip vom 01.06.2021.
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Umgang mit Schwerstverbrechern «Mord verjährt nicht» – bald auch in der Schweiz?

  • Schwerste Verbrechen, für die lebenslängliche Freiheitsstrafen ausgesprochen werden, sollen nicht mehr verjähren.
  • Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen knapp angenommen, mit 90 zu 89 Stimmen und bei 10 Enthaltungen.
  • Die Initiative fordert, dass die Verjährungsfrist für Verbrechen mit lebenslangen Strafen aufgehoben wird und sie unverjährbar sein sollen.

Mit der Entwicklung von DNA-Analysen stünden den Ermittlungs- und Fahndungsbehörden technische Möglichkeiten zur Verfügung, mit welchen auch lange Zeit nach der Straftat noch Beweise hervorgebracht werden könnten, wurde die St. Galler Standesinitiative begründet. Täter könnten so noch überführt werden.

Die knapp unterlegene Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hatte sich gegen das Ansinnen ausgesprochen. Sie wolle an der Verjährung als rechtsstaatlichem Grundprinzip festhalten, sagte Florence Brenzikofer (Grüne/BL) für die Mehrheit.

Gefängnis.
Legende: Heute verjähren Straftaten mit lebenslangen Haftstrafen – zum Beispiel Mord – nach 30 Jahren. Keystone

In den Augen der schliesslich obsiegenden Kommissionsminderheit leuchtet es nicht ein, dass ein Verbrechen wie Mord nicht mehr verfolgt werden könne, wenn zwischenzeitlich neue Hinweise auf die Täterschaft vorliegen. Das Argument, dass die Zeit alle Wunden heile, greife hier nicht, sagte Mike Egger (SVP/SG).

Vertreterinnen und Vertreter von SVP- und Mitte-Fraktion unterstützten die Initiative. Sie setzten sich schliesslich zusammen mit einem Teil der FDP durch.

Knappes Nein im Ständerat

Der Ständerat hatte die Standesinitiative im März 2020 mit 20 zu 18 Stimmen abgelehnt. Nachdem der Nationalrat sie nun unterstützt hat, ist die kleine Kammer wieder am Zug. Sagt sie ein zweites Mal Nein, ist die Initiative vom Tisch.

Unverjährbar sind in der Schweiz Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie qualifizierte terroristische Handlungen.

Mit dem Ja zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» sind seit 2008 auch die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern und die Strafe für solche Taten unverjährbar.

SRF 4 News, 01.06.2021, 14:00 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Gion  (dgion)
    Weshalb wird hier nur in der männlich Form von Täter geschrieben und auch von Täterinnen? Weshalb nicht genderneutral?
    1. Antwort von Lara Windler  (winlara)
      Ändert das etwas am Verständnis für das Anliegen?
      Der Text liest sich flüssig und leicht, und sowohl Sie als Mann wie auch ich als Frau (und auch ein Kind, ein Jugendlicher, eine Jugendliche, ein Transsexueller, eine Transsexuelle, ein Intersexueller, eine Intersexuelle usw.) und haben sehr wohl begriffen, dass die geplante Änderung sämtliche menschliche Wesen betreffen wird, die einen Mord begangen haben.
    2. Antwort von Daniel Gion  (dgion)
      @Windler grundsätzlich gehe ich absout einig mit Ihnen ABER wie ist es in Fällen wenn es nicht gerade um etwas Negatives geht? Wenn dort nicht genderneutral geschrieben wird stehen die Feministinnen sofort auf die Barrikade ....
      In verschieden Kantonen wurden sogar ganze Lehrmittel für Millionen von Steuerfranken einzig aus diesem Grund ausgetauscht.

      Daher nochmals meine Frage - besonders auch an SRF weshalb in diesem Fall nicht genderneutral?
  • Kommentar von tom rosen  (tom rosen)
    Man sieht an den Meinungen hier, warum es Verjährung gibt. Jeder Mensch hat ein individuelles Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis und ein persönliches Unrechtsempfinden. Für den Einen ist Vergewaltigung ein Schwerstverbrechen, das Stimmvolk hat "pornografische Straftaten an Kindern" als solches definiert und die Tür zu ewiger Verfolgung schwammiger Straftatbestände geöffnet. Beides schlimme Verbrechen die jedoch oft nicht eindeutig aufklärbar sind. Darum braucht es Verjährung.
    1. Antwort von Franziska Stäheli  (Franziska Stäheli)
      Nop. Sehe den Zusammenhang nicht in ihren Ausführungen. Den es gilt auch bei lebenslanger Verfolgung im zweifel für den Angeklagten. Das einzige was sich ändern würde ist, das Straftäter sich nach 15 oder 30 nicht mehr sicher fühlen könnten. Was recht währe!
  • Kommentar von Benjamin Dunn  (benjidunn)
    Verjährung ist ein zentrales rechtsstaatliches Mittel um Willkür zu unterbinden. Unliebsam gewordene Personen kann man sonst mit weit zurückliegenden Verbrechen oder fabrizierten Beweisen über solche Verbrechen verhaften. 30 Jahre sind mehr als genug Zeit um einen Mord aufzuklären, meiner Ansicht nach viel zu lange. Auch braucht es die Strafe dann nicht mehr, die Gesellschaft muss offensichtlich nicht vor dem Täter geschützt werden, sonst wären noch mehr Morde passiert in der Zwischenzeit.
    1. Antwort von Lara Windler  (winlara)
      Würden Sie dasselbe sagen, wenn ihr Kind oder ihre geliebte Frau ermordet worden ist?
    2. Antwort von Daniel Gion  (dgion)
      @ Windler
      Würden Sie das auch sagen wenn Ihr Sohn nach 30 Jahren wegen manipulierter Beweise, falschen Anschuldigungen unschuldig ins Gefängnis müsste?