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Basler Regierung will mehr Geld für die Jugendkultur locker machen, ohne etablierten Kulturbetrieben Fördergelder zu streichen.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 07.10.2021.
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Umsetzung Trinkgeldinitiative Basler Regierung will neu auch Musikclubs staatlich fördern

In Basel-Stadt soll die Jugend- und Alternativkultur stärker gefördert werden – mit zusätzlichen drei Millionen Franken.

Die Basler Regierung hat am Donnerstag einen Vorschlag vorgelegt, wie sie die sogenannte Trinkgeld-Initiative umsetzen will. Die im 2020 vom Stimmvolk angenommene Initiative verlangt, dass fünf Prozent des gesamten Kulturbudgets in die Jugend- und Alternativkultur fliessen sollen. Dieses Ziel will die Regierung gestaffelt über die nächsten drei Jahre erreichen, und zwar, ohne dass etablierte Kulturinstitutionen deswegen weniger Subventionsbeiträge erhalten.

Das fordert die Trinkgeld-Initiative

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2020 haben die Stimmberechtigten in Basel-Stadt die sogenannte Trinkgeld-Initiative deutlich angenommen. Lanciert hatte sie das parteiunabhängige Komitee «Kulturstadt Jetzt», das sich seit 14 Jahren für die Belebung der Stadt und die Kulturförderung einsetzt.

Die Initiative verlangt, dass die Jugend- und Alternativkultur durch den Kanton stärker finanziell gefördert wird. Konkret sollen in Zukunft fünf Prozent des baselstädtischen Kulturbudgets in die Jugendkultur fliessen.

Im Befürworter-Komitee der Trinkgeld-Initiative sassen damals auch Beat Jans (SP), Kaspar Sutter (SP), Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP), die im selben Jahr anschliessend in die Basler Regierung gewählt wurden.

Die Regierung rechnete vor, dass der entsprechende Anteil des aktuellen Kulturbudgets 6.6 Millionen Franken wäre. Dieses Jahr liegt der Anteil für Jugend- und Alternativkultur aber erst fast bei der Hälfte, bei 3.5 Millionen Franken. In den nächsten drei Jahren will die Regierung diesen Betrag gestaffelt erhöhen, bis die Differenz ausgeglichen ist.

Hochkultur soll keine Federn lassen müssen

Würde die Regierung den geforderten Fünf-Prozent-Anteil schneller erreichen, müsste die Kulturabteilung bei etablierten Kulturinstitutionen sparen. Das hielt Regierungsrat Beat Jans (SP) für falsch: «Es wäre auch nicht der Volkswille.» Das kostet aber: Im Kulturbudget für das nächste Jahr hat die Regierung eine Million Franken zusätzlich eingeplant.

Damit will sie verhindern, dass sie bestehenden Förderprojekten Subventionen streichen müsste. Der Budgeterhöhung sowie der benötigten Teilrevision des Kulturfördergesetzes muss der Grosse Rat noch zustimmen.

Neu sollen auch Musikclubs Geld erhalten

Dank dem neuen Verteilschlüssel will Basel-Stadt nun die Jugend- und Alternativkultur stärker berücksichtigen. Geld soll vor allem für die Club-Förderung eingesetzt werden. «Eine solche kennt Basel bislang nicht – im Unterschied zu anderen Städten», teilt die Regierung schriftlich mit. Die Stadt Zürich etwa hat im Frühling 2020 ein spezielles Förderinstrument für Musikclubs eingeführt. Ähnliches kennt man auch im Ausland, beispielsweise in Hamburg.

Als Kanton viel, als Stadt weniger

Das Kulturbudget des Kantons für das nächste Jahr beträgt insgesamt knapp 133 Millionen Franken. Der grösste Anteil davon fliesst in die professionelle Hochkultur, wie beispielsweise in das Theater und Sinfonieorchester Basel oder die fünf staatlichen Museen. Damit nimmt Basel-Stadt eine der Spitzenplätze im Vergleich zu den anderen Kantonen in der Schweiz ein, wie ein Blick auf die Statistik vor der Corona-Pandemie zeigt.

Ein Vergleich unter den zehn grössten Schweizer Städten, den die Abteilung Kultur in Basel-Stadt gemacht hat, hingegen zeigt, dass die Städte im Jahr 2015 im Schnitt sieben Prozent ihrer Mittel für die Kultur ausgegeben haben. Basel lag damals mit rund fünf Prozent unter diesem Durchschnittswert.

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Regionaljournal Basel, 07.10.2021, 12.03 Uhr;

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