Karin Keller-Sutter tut, was Finanzministerinnen und Finanzminister häufig tun: warnen. «Das ausgeglichene Ergebnis von 2025 erlaubt uns leider keine Atempause. Der Bundeshaushalt ist unter Druck.» Der Bund profitiere nur vorübergehend von hohen Steuereinnahmen aus Genf.
Vor allem Rohstofffirmen hatten bei Ausbruch des Ukraine-Kriegs hohe Renditen erzielt. Die Steuern auf ihre Gewinne treffen nun verspätet in Bundesbern ein. In zwei Jahren aber, so Bundesrätin Keller-Sutter, sei das vorbei. Doch die geplanten Ausgaben für die Armee steigen dann weiter. Eine Finanzlücke tut sich auf.
Sollte das Volk Nein zu dieser Mehrwertsteuererhöhung sagen, gehe ich davon aus, dass es auch nicht mehr Geld in die Rüstung stecken will.
Der Bundesrat hat bereits entschieden, wie er die Lücke stopfen will: mit einer höheren Mehrwertsteuer für die Armee. Ein Drittel des Zusatzgeldes braucht es nur schon, um die bereits beschlossene Erhöhung des Armeebudgets zu stemmen.
Doch was, wenn das Volk nicht mitspielt? «Sollte das Volk Nein zu dieser Mehrwertsteuererhöhung sagen, gehe ich davon aus, dass es auch nicht mehr Geld in die Rüstung stecken will», sagt die Finanzministerin.
Das leise Veto des Parteikollegen
Ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung als Nein zur Aufrüstung? Bei ihrem Parteikollegen und Sicherheitspolitiker Josef Dittli eckt die Finanzministerin damit an. Der FDP-Ständerat sagt, er stimme nicht zu 100 Prozent zu. «Nicht jeder, der Nein zur Mehrwertsteuererhöhung sagen würde, würde damit auch Nein zur Finanzierung der Armee sagen.»
Umfragen zeigen: Eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee dürfte es sehr schwer haben. Sicherheitspolitiker Dittli verlangt deshalb einen Kurswechsel. Der Bundesrat solle eine deutlich geringere Mehrwertsteuererhöhung vorschlagen und daneben auch auf andere Einnahmen setzen. Als Beispiele nennt er Nationalbankgewinne, einen Teilverkauf von Swisscom-Aktien oder zusätzliche Sparanstrengungen – so etwa bei der Entwicklungshilfe.
Das «No-Go» der Linken
Wenig überraschend ist das für SP-Ständerätin und Finanzpolitikerin Eva Herzog ein «No-Go»: «Wenn das Volk der Meinung ist, dass eine gewisse Aufrüstung nötig ist, gibt es sicher noch andere Möglichkeiten auf der Einnahmenseite.» Bei der Entwicklungszusammenarbeit könne aber «sicher nicht» angesetzt werden. «Das wäre skandalös, denn hier wurde schon massiv gekürzt.»
An Vorschlägen für Alternativen zur Mehrwertsteuererhöhung mangelt es nicht. Bundesrätin Keller-Sutter allerdings will heute von Alternativen oder einem «Plan B» nichts wissen. Würde sie also nach einem Nein zur höheren Mehrwertsteuer ins Parlament gehen und sagen: Ihr wollt zwar mehr Geld für die Armee – aber das gibt es nun halt nicht?
Der Fingerzeig der Finanzministerin
Das möge vielleicht etwas brutal formuliert sein, antwortet die Bundesrätin: «Aber wenn sich die Finanzsituation so präsentiert, wie wir es jetzt vorhersehen, wird es kaum möglich sein, dieses Wachstum zu finanzieren.»
Nur wer ernsthaft spare, könne glaubwürdig Mehreinnahmen verlangen. «In den kommenden Diskussionen wird das Volk sehr genau hinschauen, ob man vorher in der Lage war zu kürzen. Das wird eine Vorbedingung sein, damit man mit Mehreinnahmen vor dem Volk Erfolg haben kann.»
Ein Fingerzeig der Finanzministerin ans Parlament: Denn dieses ist gerade dabei, das aktuell hängige Sparprogramm zusammenzustreichen.
