- Der Bund schliesst das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsüberschuss von 0.3 Milliarden Franken ab.
- Die Verbesserung gegenüber dem Budget sei primär auf temporäre Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen, teilt der Bundesrat mit.
- Vor den Medien in Bern erklärte Finanzministerin Karin Keller-Sutter, warum das Entlastungspaket 2027 weiter nötig sei.
Ein Plus von 0.3 Milliarden Franken statt eines Minus von 0.8 Milliarden Franken: Die Rechnung des Bundes schliesst um über eine Milliarde Franken besser ab als budgetiert. Hauptgrund sind temporäre Mehreinnahmen aus Genf. Deshalb warnt der Bundesrat vor zu viel Optimismus.
Bundesrat hält an Sparpaket fest
Trotz des kleinen Gewinns im vergangenen Jahr bleibe die Lage der Bundesfinanzen angespannt, so Finanzministerin Keller-Sutter. Für die Jahre 2027 und 2029 seien selbst mit dem im Parlament hängigen Entlastungspaket und mit der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung für Armee und Sicherheit weiterhin strukturelle Defizite in Höhe von zwei bis vier Milliarden Franken zu erwarten.
Mit den vom Ständerat als Erstrat beschlossenen Abstrichen am umstrittenen Sparpaket von rund 900 Millionen Franken ist der Voranschlag 2027 laut Bundesrat derzeit nicht mehr ausgeglichen. Nach Aktualisierung der Einnahmen und Ausgaben ergebe sich aus heutiger Sicht ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.
Für das Jahr 2025 sprach Keller-Sutter von einer «Punktlandung». Der Effekt durch die Sondereinnahmen aus Genf sei jedoch temporär. «Der Bundeshaushalt ist unter Druck, und es ist nicht selbstverständlich, dass wir jedes Jahr eine Milliarde Überschuss haben», so die Finanzministerin. Das ausgeglichene Rechnungsergebnis für 2025 ändere an der Ausgangslage für die kommenden Jahre nichts.
Der Haushalt begegnet den anstehenden Herausforderungen nicht aus einer Position der Stärke – im Gegenteil.
Der Bund hat in den letzten Jahren wiederholt mehr eingenommen als budgetiert. Auf Journalistenfrage, ob der Landesregierung die «düsteren Prognosen nicht einmal um die Ohren fliegen» würden, sagte die Finanzministerin: «Im Schnitt haben die Abweichungen vom Budget in den letzten zehn Jahren 0.1 Prozent betragen.»
Zum Rechnungsergebnis 2025 sagte die FDP-Bundesrätin, die 259 Millionen Franken Überschuss seien im Vergleich mit dem Gesamtbudget von 88 Milliarden Franken «praktisch nichts». Zudem sei der Abschluss während der Pandemiejahre schlechter als budgetiert ausgefallen.
«Keine Atempause für Bundeshaushalt»
Die Verfassung verpflichte den Bund, ein ausgeglichenes Budget vorzuweisen, so Keller-Sutter weiter. Entsprechend müsse am Entlastungspaket 27 festgehalten werden. «Von Querschnittskürzungen gemäss dem Rasenmäherprinzip wollen wir aber absehen.»
Die Bundesrätin unterstrich zudem, dass sie vom Instrument der Schuldenbremse überzeugt sei – gerade mit Blick ins Ausland. «Es ist auch ein Instrument der Krisenvorsorge. Die Finanzstabilität ist ein grosser Erfolgsfaktor und ein wichtiger Pfeiler der Schweiz.» Dies habe sich auch bei der Bewältigung der Coronakrise und den Hilfsleistungen an die Ukraine gezeigt.
Abschliessend erklärte Keller-Sutter, es gebe keine Atempause für den Bundeshaushalt. Gerade auch wegen der anstehenden Milliardenausgaben für die Armee und die Finanzierung der 13. AHV-Rente. «Der Haushalt begegnet diesen Herausforderungen nicht aus einer Position der Stärke – im Gegenteil.»
