In der Stadt St. Gallen besitzt rund ein Drittel der Bevölkerung keinen Schweizer Pass. «Wir merken, dass finanzielle Mittel nicht oder wenig vorhanden sind. Die Hürde ist zu hoch», sagt Jenny Heeb, Co-Präsidentin der städtischen SP. Deshalb forderten die links-grünen Fraktionen im Stadtparlament vom Stadtrat, die Einbürgerungshürden zu senken.
Gesagt, innert zwei Jahren getan. Der Stadtrat streicht die Einbürgerungsgebühren für Jugendliche und junge Erwachsene. Diese waren gerade in St. Gallen bislang besonders hoch: Eine Einzelperson unter 18 Jahren zahlt alleine an die Stadt 850 Franken, hinzu kommen Kantons- und Bundesgebühren.
Zum Vergleich: In Bern sind es 200 Franken, die Städte Zürich und Luzern verlangen für Minderjährige nichts. Das soll auch in St. Gallen so sein: Die städtische Gebühr fällt sogar für Personen bis 25 Jahre weg. Die Gebühren für Kanton und Bund bleiben bestehen.
SP will weiter gehen, für SVP ein «No-Go»
Die SP und Jenny Heeb sind zufrieden mit der Massnahme. Ihre Forderungen gehen aber noch weiter: «Bei Menschen über 25 wurden die Gebühren nicht gesenkt. Unsere Forderung ist klar, dass auch dort Anpassungen stattfinden müssen. Es kann nicht sein, dass Menschen sich aufgrund finanzieller Engpässe nicht einbürgern lassen können.»
Wie hoch die Einbürgerungsgebühren sind, darüber lässt sich streiten.
Anderer Meinung ist die politische Gegenseite. Donat Kuratli, Präsident der städtischen SVP, sagt: «Wer den Schweizer Pass will, soll Gebühren zahlen. Wie hoch diese sind, darüber lässt sich streiten. Aber gleich streichen ist für uns ein No-Go.» Die SVP sei klar der Meinung, dass ein finanzieller Beitrag nötig sei.
Der neue Gebührentarif soll ab dem 1. April gelten. Der Entscheid des Stadtrats ist beschlossene Sache. Zwar wird der Postulatsbericht im Stadtparlament noch diskutiert, allerdings kann der Entscheid nicht mehr umgestossen werden, da dieser in der Kompetenz des Stadtrats liegt.
Motion für komplette Abschaffung in Luzern
Einen Schritt weiter will die Stadt Luzern gehen. Dort sollen, geht es nach einer aktuellen Motion der SP-, der Grünen- und der GLP-Fraktion, die städtischen Gebühren für Einbürgerungsgesuche komplett abgeschafft werden. Momentan muss eine erwachsene Person über 25 in der Stadt Luzern 1900 Franken zahlen, für Personen bis 25 ist das Gesuch gebührenfrei.
Auch in der Stadt Zürich werden für unter 25-Jährige keine Gebühren erhoben. Doch auch da läuft aktuell eine Diskussion über die Höhe bei älteren Menschen. Die Gebühren für über 25-Jährige sollen von 1200 auf 750 Franken gesenkt werden; so lautet ein Antrag des Stadtrats. In Basel wurde bereits gehandelt: Für Erwachsene gilt per 1. Januar 2024 neu 800 statt 950 Franken.
