Diese Nachricht sorgte Ende April für viel Aufregung. Der Flughafen Zürich hat Parteien, die ihm wohlgesinnt sind, eine grosszügige Spende zukommen lassen – und dies just in dem Jahr, in dem im Zürcher Kantonsparlament eine umstrittene Abstimmung über die Verlängerung von zwei Pisten ansteht.
Zudem ist beim Flughafen Zürich auch der Staat mit Steuergeldern involviert. Der Kanton Zürich besitzt ein Drittel der Flughafen-Aktien, die Stadt Zürich fünf Prozent. Für eine Aktiengesellschaft, die mindestens zu Teilen in den Händen der Öffentlichkeit liegt, sind solche Parteispenden heikel.
Jahrelange Praxis, fünfstellige Beträge
Nun hat sich die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh zum ersten Mal zu den Vorwürfen geäussert. Im Zürcher Kantonsparlament sprach die Volkswirtschaftsdirektorin von einer jahrelangen Praxis des Flughafens. Einer Praxis, die nicht an Auflagen gebunden sei.
«Grossen Parteien mit mehr als 15 Sitzen im Kantonsrat stand ein jährlicher Pauschalbetrag von 45'000 Franken zur Verfügung», sagte Walker Späh. Bei kleineren Parteien seien es 20'000 Franken gewesen. Weiter sei die Höhe der Zuwendungen in einem Wahljahr verdoppelt worden.
Bedingung für die Zahlung sei gewesen, dass sich die Parteien zu einer wettbewerbsfähigen Schweizer Luftfahrt und Flughafen-Infrastruktur bekennen. Der Regierungsrat habe von dieser Praxis des Flughafens Kenntnis gehabt, sagte Walker Späh weiter. Jedoch nicht von konkreten Spenden.
SP spricht von Schmiergeldern
Auch die Diskussion im Kantonsrat gab nur teilweise Aufschluss über die Höhe der Beträge, welche die Parteien in den letzten Jahren erhalten haben. Transparenz schuf die FDP, die in den letzten sechs Jahren von im Schnitt 50'000 Franken im Jahr sprach. SVP und Mitte schwiegen zur Höhe des Betrags. Die EVP hat die 20'000 Franken, die sie vom Flughafen Zürich im letzten Herbst erhalten hat, bereits früher kommuniziert und wieder zurücküberwiesen.
Die restlichen Parteien SP, Grüne, AL und die GLP haben nach eigenen Aussagen keine Gelder vom Flughafen Zürich erhalten und verurteilten das Vorgehen aufs Schärfste. So sagte etwa SP-Kantonsrat David Galeuchet, dass das Vertrauen der Bevölkerung untergraben worden sein: «Alle Parteien, die weiter für ein uneingeschränktes Wachstum des Flughafens Zürich einstehen, haben dafür Schmiergelder erhalten.»
Diesen Vorwurf liessen rechte Parteien nicht stehen. Auch Links-Parteien sei es offen gestanden, den Flughafen um Zuwendungen anzufragen.
Flughafen will die Praxis aufarbeiten
Ob das gängige Vorgehen des Flughafens auch in den nächsten Jahren weitergeführt wird, ist aktuell noch offen. «Der Verwaltungsrat hat die aktuelle Debatte zum Anlass genommen, die Praxis der Parteispenden grundsätzlich zu überprüfen», sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. «Er wird an einer nächsten Sitzung die Praxis überdenken und einen Entscheid zum weiteren Vorgehen fällen.»
