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Umstrittene Russland-Reisen Keine Konsequenzen für Broulis

Legende: Audio Nichts Strafbares an Russland-Reisen abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
02:27 min, aus Rendez-vous vom 26.10.2018.
  • Die umstrittenen Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis bleiben vorläufig ohne Folgen.
  • Laut der Waadtländer Staatsanwaltschaft waren die Reisen privat und brachten dem Staatsrat keinen mit seiner Position unvereinbaren Vorteil.
  • Die Voruntersuchung wird eingestellt.
  • Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass keine Straftat begangen wurde.

In der Voruntersuchung wurden Politiker ebenso befragt wie der Organisator der Reisen nach Russland, ein ehemaliger Verlagsdirektor in der Romandie. Die SP-Ständerätin Géraldine Savary, die derselben Reisegruppe angehörte, wurde ebenfalls entlastet.

Sie hätten ihre Reisespesen selber übernommen, zudem habe es sich bei den Touren in abgelegene Gebiete keineswegs um Luxus-Reisen gehandelt. Die Reisegruppen hätten in bescheidenen, ja spartanischen Unterkünften gehaust, so die Staatsanwaltschaft.

Auch die Waadtländer SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz wird nach der Voruntersuchung entlastet. Sie hatte – ebenfalls auf Einladung von Biopharma-Unternehmer Frederik Paulsen – an einem Konzert im andalusischen Granada teilgenommen. Auch hier liege keine Vorteilsannahme vor, hielt die Staatsanwaltschaft fest.

Noch zwei Politiker bleiben in der Romandie wegen Vorteilsannahme unter Druck: Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Und Guillaume Barazzone, CVP-Nationalrat und Mitglied der Genfer Stadtregierung. Er reiste wie Maudet nach Abu Dhabi – privat, wie er betonte – und in seinem Fall gibt es erst eine Voruntersuchung gegen Unbekannt.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Ehmke (MarcoEh)
    Interessant. Habe ich das richtig verstanden? Eine Erlebnisreise ohne Luxushotel ist keine „Bereicherung“ oder anders formuliert, hat keinen Wert?! Wieso sollte man dann so eine Reise unternehmen? Granada ist sehr schön und ich würde gerne Russland sehen, das Land kennenlernen. Wegen der Vorteilsannahme: Weil im Moment keine Gegenleistung erfolgt ist, ist es also kein Interessenskonflikt und korrekt? Seltsame Rechtsvorstellung innerhalb einer Demokratie.
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    1. Antwort von Klaus Kreuter (KallePalle)
      Bedeutet dass dann im Umkehrschluss dass ein Politiker keine Reise mehr unternehmen darf die nicht vorher vom grossen Rat genehmigt wurde? Wie sollen sich denn Politiker überhaupt noch informieren?
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  • Kommentar von murti muheim (mumu)
    Was es wirklich bräuchte, wäre mehr Transparenz bei Mandaten von Politikern und deren Einkünfte daraus. So hätte auch der Stimmbürger einen besseren Überblick, wen er da genau wählt. Aber die Politiker wollen davon ja nichts wissen und die Lobbyisten natürlich auch nicht.
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