- Die umstrittenen Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis bleiben vorläufig ohne Folgen.
- Laut der Waadtländer Staatsanwaltschaft waren die Reisen privat und brachten dem Staatsrat keinen mit seiner Position unvereinbaren Vorteil.
- Die Voruntersuchung wird eingestellt.
- Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass keine Straftat begangen wurde.
In der Voruntersuchung wurden Politiker ebenso befragt wie der Organisator der Reisen nach Russland, ein ehemaliger Verlagsdirektor in der Romandie. Die SP-Ständerätin Géraldine Savary, die derselben Reisegruppe angehörte, wurde ebenfalls entlastet.
Sie hätten ihre Reisespesen selber übernommen, zudem habe es sich bei den Touren in abgelegene Gebiete keineswegs um Luxus-Reisen gehandelt. Die Reisegruppen hätten in bescheidenen, ja spartanischen Unterkünften gehaust, so die Staatsanwaltschaft.
Auch die Waadtländer SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz wird nach der Voruntersuchung entlastet. Sie hatte – ebenfalls auf Einladung von Biopharma-Unternehmer Frederik Paulsen – an einem Konzert im andalusischen Granada teilgenommen. Auch hier liege keine Vorteilsannahme vor, hielt die Staatsanwaltschaft fest.
Noch zwei Politiker bleiben in der Romandie wegen Vorteilsannahme unter Druck: Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Und Guillaume Barazzone, CVP-Nationalrat und Mitglied der Genfer Stadtregierung. Er reiste wie Maudet nach Abu Dhabi – privat, wie er betonte – und in seinem Fall gibt es erst eine Voruntersuchung gegen Unbekannt.
