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Umstrittene Wahlkampfspenden «Lädt ein reicher Steuerzahler zu Reisen ein, stimmt etwas nicht»

Die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary hätte vielleicht das Zeug zur Bundesrätin gehabt, wären da nicht ihre Nähe zum schwedischen Unternehmer Frederik Paulsen gewesen. Diese Nähe hat so viele Fragen aufgeworfen, dass sie mitteilte, sie werde nächstes Jahr nicht mehr als Ständerätin kandidieren und sich ganz aus der Politik zurückziehen.

Sie habe die Situation falsch eingeschätzt, als sie von Paulsen Geld für die Wahlkämpfe 2011 und 2015 annahm, sagte sie vor den Medien. Der ehemalige «Le Matin»-Chefredaktor Peter Rothenbühler kennt die Hintergründe.

Peter Rothenbühler

Peter Rothenbühler

Journalist

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Rothenbühler ist in Biel zweisprachig aufgewachsen. Er war im Laufe seiner Karriere unter anderem Chefredaktor des «Sonntagsblick» und der «Schweizer Illustrierten», aber auch von «Le Matin», der einst meistgelesenen Westschweizer Bezahlzeitung.

SRF News: Wer ist Frederik Paulsen, der Auslöser für Savarys Rückzug?

Peter Rothenbühler: Er ist einer der reichsten Menschen im Kanton Waadt, er ist Besitzer eine Biopharmaziefirma namens Ferring, die in Saint-Prex domiziliert ist, und er ist ein vielgereister Abenteurer. Ausserdem ist er Honorarkonsul von Russland; er ist eng verbunden mit Putin und dessen Umfeld. Ihm ist es ein grosses Anliegen, Russland bekannter zu machen.

Paulsen vertritt also russische Interessen. Wie macht er das?

Er übt Softpower aus. Das heisst, mit seinem vielen Geld hat er sich Medien teilweise hörig gemacht, zum Beispiel indem er sich von einem Chefredaktor seine Biografie schreiben liess. Er hat der EPFL zwei Lehrstühle geschenkt.

Paulsen lässt Musiker aus Russland kommen und lädt alles ein, was Rang und Namen hat in der Schweiz.

Und er lässt von Zeit zu Zeit Musiker aus Russland kommen und lädt dann alles ein, was Rang und Namen hat in der Schweiz – von Herrn Broulis über Herrn Couchepin bis Frau Chassot (Direktorin des Bundesamts für Kultur, Anm. d. Red.). Und er hat mit einem Freund zusammen Reisen nach Sibirien organisiert, an denen viele bekannte Westschweizer teilgenommen haben.

Dass Paulsen seit Jahren Kontakte zu Politikerinnen und Politikern pflegt, ist bekannt. Warum wird das ausgerechnet jetzt zum Problem?

Im Grossen Rat des Kantons Waadt haben drei Grossräte Interpellationen eingereicht mit der Frage, wie das eigentlich funktioniere; ob sich der Finanzdirektor der Vorteilnahme schuldig gemacht habe.

Regierungsmitglieder dürfen nur Vorteile im Wert von 200 bis 300 Franken entgegennehmen.

Denn Regierungsmitglieder dürfen nur Vorteile im Wert von 200 bis 300 Franken entgegennehmen, und diese Reisen nach Sibirien sind sehr teuer. Es hiess, dass diese Reisen privat waren, und dass jeder Teilnehmer sie selber bezahlt habe. Sogar der Staatsanwalt startete eine Untersuchung. Diese ergab, dass die Politiker wirklich alles selbst bezahlt hatten, und dass es keine Anklage geben wird. Auch Frau Savary war bei einer solchen Reise dabei.

Es geht ihm darum, das Bild, das die Medien zum Teil von Russland zeichnen, zu korrigieren.

Man hat schon das Gefühl, dass es dem Honorarkonsul von Russland darum ging, in der Schweiz gute Stimmung zu machen für Putins Russland.

Spürt man den Einfluss des Unternehmers und des Honorarkonsuls in der Westschweizer Politik auch über diese bekannten Fälle hinaus?

Es geht ihm darum, das Bild, das die Medien zum Teil von Russland zeichnen, zu korrigieren. Das ist legitim, das machen die Amerikaner mit ihren kulturellen Engagements auf der ganzen Welt und mit ihren Stiftungen auch.

Er ist an der Spitze von vier grossen Firmen. Aber er sagt, er arbeite nicht. Das klingt etwas seltsam.

Jetzt wird aber untersucht, ob Paulsen sich Vorteile verschafft hat. Gibt es zum Beispiel einen Zusammenhang mit der Steuerbefreiung seiner Firma während zehn Jahren? Und ist er wirklich pensioniert und darf von einer Pauschalbesteuerung profitieren, die eigentlich nur für Ausländer vorgesehen ist, die hier ihren Lebensabend verbringen? Er ist immer noch an der Spitze von vier grossen Firmen. Aber er sagt, er arbeite nicht. Das klingt etwas seltsam.

Steigt durch den Rücktritt von Géraldine Savary auch der Druck auf den Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis?

Broulis sagte stets, er habe sich nie um die Steuerangelegenheiten von Ferring und von Herrn Paulsen im Speziellen gekümmert. Heute kam aber aus, dass er sich immer persönlich darüber informieren liess. Er sagt natürlich, er habe nie interveniert. Aber ich meine, wenn der reichste Steuerzahler des Kantons den Finanzminister des Kantons mehrmals zu langen Reisen – zehn Tage nach Russland und nach Sibirien – einlädt, dann stimmt irgend etwas nicht.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

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