Ein Schäfchen mit der abgekürzten Aufschrift «Fuck Nazis» kickt die Parteilogos von SVP und FDP: Mit diesem Motiv sorgt die linke Kampagnenorganisation Campax aktuell für Schlagzeilen. Die Organisation hat den Schriftzug mittlerweile entfernt.
Ein FDP-Nationalrat forderte eine Entschuldigung und drohte mit einer Anzeige. Wenn keine Entschuldigung komme, dann werde er den Fall juristisch klären lassen, sagte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Der Aufkleber von Campax sei womöglich Rufschädigung, Verleumdung oder üble Nachrede. «Die Frage ist, wie weit man in der Schweiz überhaupt gehen kann», sagt Portmann.
Keine Entschuldigung
Der Schriftzug sei missverstanden worden, sagt Virginia Köpfli von Campax. Auf die Frage, ob es eine Entschuldigung geben werde, sagt sie gegenüber SRF: «Nein, die gibt es nicht.»
Man wolle die FDP nicht mit Nationalsozialisten gleichsetzen, aber: «Wir fordern Herrn Portmann auf, sich mehr Sorgen über die politische Entscheidung seiner Allianzpartnerin zu machen als über unser Sujet eines Briefkastenklebers.»
Es ist eine politische Aussage, wenn zwei Parteien eine Listenverbindung eingehen.
Der Hintergrund: FDP und SVP haben in einigen Kantonen Listenverbindungen beschlossen, für die Wahlen. Damit können Stimmen von FDP-Wählenden der SVP zugutekommen und umgekehrt. Die SVP grenzt sich für Campax zu wenig gegen rechtsextreme Positionen ab.
«Das ist eben nicht nur etwas Formales», sagt Köpfli und fügt an: «Es ist eine politische Aussage, wenn zwei Parteien eine Listenverbindung eingehen. Und da hat die FDP durchaus eine Verantwortung und muss sich überlegen, wie sie die Listenverbindung rechtfertigen kann.»
Ja, man habe mit dem Kleber provozieren wollen, räumt Köpfli ein. Entscheidend sei aus Sicht von Campax der gute «Zweck» der Aktion. Für die Wahlkampagne sei das «extrem wertvoll», sagt die Kampagnen-Managerin.
«Unter jedem Niveau»
FDP-Nationalrat Portmann bekräftigt, wenn er persönlich die gleiche Antwort von Campax erhalte, dann lasse er den Fall juristisch prüfen. «Sicherlich finde ich das unter jedem Niveau, wie Campax das abtut, uneinsichtig ist und hier scheinbar tatsächlich die Verniedlichung von Nazi-Aussagen und somit auch von Nazi-Verbrechen legitimiert», sagt Portmann.
Er wolle verhindern, dass solche Vergleiche folgenlos blieben und entsprechend Schule machten, fügt er hinzu. Und es gehe darum, sich gegen unfaire Beschuldigungen zu wehren.
