Wahlen 2023 - Wie viel die Parteien für die Wahlen ausgeben und was das nützt

Die SVP will für die Wahlen 4.5 Millionen Franken investieren. Geld ist aber nicht alles, sagt der Politexperte.

Die Spitze der SVP Schweiz hat 100 Tage vor den Wahlen das getan, was sie früher immer vermieden hat: Sie liess sich in die Wahlkampfkasse blicken – wegen der neuen Transparenzregeln. Die anderen Parteien haben auf Nachfrage nachgezogen. Die Umfrage zeigt, die SVP hat mit 4.5 Millionen Franken das grösste Budget für den Wahlkampf.

In den Zahlen fehlt, was in den Kantonen und von den Kandidierenden ausgegeben wird. Darum werden die Ausgaben für den Wahlkampf am Ende viel höher sein. Das zeigen Schätzungen für die letzten Wahlen aufgrund der gemachten Werbung:

Dass die SVP mehr Geld als alle anderen Parteien für den Wahlkampf ausgibt, ist nicht neu. «Bei den letzten drei Wahlen gab sie im Vergleich zu den anderen Parteien immer am meisten aus», sagt Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern. So seien bei der SVP jeweils über zehn Millionen Franken in den Werbedruck geflossen. «Diese zehn Millionen werden sicher auch dieses Mal fliessen», glaubt Golder.

Geld hilft, einen Wahlkampf professionell zu führen.

Lukas Golder Politikwissenschaftler GFS Bern

Geld ist aber nicht alles. Laut Golder gibt es zwei Faktoren, die wichtiger sind: die Motivation und die Themen. «Erst wenn die Motivation der Kandidierenden und die Themen stimmen, kann man mit Geld noch mehr bewegen.»

Trotzdem fliesst immer mehr Geld in die Wahlkämpfe. Das beobachtet auch der Politikwissenschaftler. «Geld hilft, einen Wahlkampf professionell zu führen.»

Dieses Jahr müssen die Geldflüsse transparenter sein. Ab einer gewissen Höhe sind die Parteien dazu verpflichtet, Details zu Spenden an die Eidgenössische Finanzkontrolle zu melden (siehe Box). Viele Menschen finden das richtig, wie eine Umfrage auf der Strasse zeigt.

Das müssen die Parteien im Wahlkampf offenlegen

Diese Daten müssen Parteien und politische Akteure gemäss der Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung auf nationaler Ebene offenlegen:

• Den Gesamtbetrag der Einnahmen, mit denen die Akteure eine Kampagne finanzieren, wenn der Betrag über 50’000 Franken liegt.
• Namen von Personen oder Firmen und Vereinen, die mehr als 15'000 Franken spenden, müssen veröffentlicht werden.
• Es müssen auch «nicht monetäre Zuwendungen» ausgewiesen werden, etwa wenn Dienstleistungen wie zum Beispiel das Erstellen einer Website umsonst erbracht werden.

Mit der Pflicht zur Offenlegung dürften vor allem Grossspenden wegfallen, glaubt Golder vom GFS Bern. «Die gingen eher an die FDP, vielleicht auch an die SVP und die Mitte. Das dürfte zurückgehen.» Das Geld dürfte vermehrt auf kantonaler Ebene oder zu den einzelnen Politikerinnen und Politikern fliessen. «Hier ist die Grenze von 15'000 Franken nicht so wichtig», so Golder.

SP will Gegensteuer geben

Das von der SVP publizierte Wahlkampfbudget lässt andere Parteien aufhorchen. Die SP hat heute E-Mails verschickt an potenzielle Kleinspenderinnen und -spender – es gelte, der SVP mit ihrem Millionenbudget Gegensteuer zu geben. Das Wahlkampfgeld wird also selbst zum Wahlkampfthema.

«Die SP kämpft mit kleineren Mitteln», sagt Golder. Sie hatte bei den letzten drei Wahlen wesentlich weniger Budget zur Verfügung. Die Partei lebe mehr von individuellen Kleinspenden, erklärt Golder. «Sie muss so viel mehr auf sich aufmerksam machen. Das ist Teil des Wahlkampfs.»

Alles zu den Wahlen 2023

Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.

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