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Konzern-Verantwortungsinititaive im Ständerat
Aus Tagesschau vom 18.12.2019.
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Umstrittener Haftungsartikel Ständerat will nicht, dass Konzerne für Fehler im Ausland haften

Der Rat sagt Ja zum Gegenvorschlag des Bundesrats zur Konzernverantwortungsinitiative. Für Kritiker ist er «zahnlos».

  • Der Ständerat hat mit 39 zu 3 Stimmen entschieden, dass der Konzernverantwortungsinitiative ein Gegenvorschlag entgegengestellt werden soll. Dieser enthält keine Haftungsregeln für Konzerne im Ausland.
  • Das Ziel der Konzernverantwortungsinitiative ist, Konzerne für die Fehler ihrer Töchterfirmen im Ausland haftbar zu machen.
  • Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

Der Ständerat will dem Volk bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag unterbreiten. Nach dem Willen des Ständerats enthält dieser Vorschlag keine Haftungsregeln für Konzerne im Ausland.

Die Ausgestaltung des Gegenvorschlags war Inhalt einer langen Debatte, denn zur Diskussion standen zwei Varianten: Einerseits der Vorschlag des Nationalrats, der die Haftung der Konzerne im Vergleich zu Initiative einschränken will und anderseits der Vorschlag des Bundesrates, der keine Haftungsregeln enthält.

Den Vorschlag der Landesregierung bezeichnete Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) als «zahnlos». Er würde die Sorgfaltspflicht der Unternehmen auf bestimmte Konfliktmineralien und Kinderarbeit beschränken.

«Weltjustizbehörde»

Mit einem Haftungsartikel würden die Schweizer Gerichte auf einen Schlag zur «Weltjustizbehörde», wie Beat Rieder (CVP/VS) sagte. International wäre diese Regelung einmalig. Sie hätte zur Folge, dass Schweizer Konzerne nicht mehr im Ausland tätig wären, oder jedenfalls nicht mehr in bestimmten Geschäftsfeldern. Damit wäre der Platz frei für chinesische Unternehmen, die bekanntlich weniger Skrupel hätten.

Auch Ruedi Noser (FDP/ZH) rief eindringlich dazu auf, keine Haftungsregeln zu erlassen. Das würde dazu führen, dass Schweizer Unternehmen nur noch in Ländern tätig wären, in denen sie eine Haftpflichtversicherung abschliessen könnten.

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Der Ständerat lehnte zwar den Vorschlag des Nationalrats ab, aber bevor er ihn ablehnte, baute er eine Subsidiaritätsklausel ein. Konzerne könnten damit nur dann in der Schweiz belangt werden, wenn glaubhaft gemacht werde, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland erheblich schwieriger ist.

Für Haftungsregeln

Christian Levrat (SP/FR) hingegen setzte sich für einen Gegenvorschlag mit Haftungsregeln ein. Er geht davon aus, dass die Initiative an der Urne gute Chancen hat.

Wenn das Ziel sei, einen so griffigen Gegenvorschlag zu bringen, dass die Initianten ihre Initiative zurückziehen würden, dann tauge dafür nur ein Vorschlag mit Haftungsregeln, wie etwa der des Nationalrats, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Denn die Haftungsregeln sind ein Kernpunkt der Volksinitiative.

Zurück in den Nationalrat

Der Nationalrat hat schon zweimal entschieden, dass er das Volk über einen Gegenvorschlag mit Haftungsregeln abstimmen lassen will. Anders als bei der Initiative wären die Konzerne nur für direkt Kontrollierte, nicht aber für Lieferanten verantwortlich. Die Regelung würde für Unternehmen ab einer bestimmten Grösse oder mit besonderen Risiken gelten.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Julia Wolf  (Yuna)
    Es ist doch eine Katastrophe, dass das Hauptargument gegen die Initiative die Angst ist, Schweizer Unternehmen könnten dann nicht mehr im Ausland tätig sein...eine Welt, in der globalisierte Wirtschaft nicht ohne eklatante Menschen-/Tierrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen einhergeht, kann doch nicht unsere Vorstellung einer zivilisierten Gesellschaft sein...Wohlstand auf dem Fundament des Leides anderer; besser vermag es der ach so intelligente Mensch nicht?
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    1. Antwort von Michael Siffert  (Pedro Ez)
      Bin ganz ihrer Meinung!
      "...Platz frei für chinesische Unternehmen, die bekanntlich weniger Skrupel hätten." Die Lobbys lassen grüssen! Und wieder wird mit dem Argument politisiert, dass andere mehr verdienen könnten - traurig!
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne das Trinkwasser verschmutzen, ganze Landstriche zerstören oder Menschen vertreiben, sollen sie dafür geradestehen.
    Damit sich auch dubiose Konzerne an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haften, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen.
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  • Kommentar von Hans Maag  (Maag Hans)
    Aus ethisch-moralischen und auch ökologischen Gründen wäre es wirklich an der Zeit, Kolonialismus und (Wirtschafts)Imperialismus endlich zu beenden. So hätten die Länder des globalen Südens eher eine Chance zur Entwicklung.
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