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Auf den Patt folgt der Stichentscheid der Präsidentin
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Umweltschutz und Wasserkraft Abstimmungs-Chaos im Nationalrat

Der Nationalrat braucht zwei Anläufe für gelockerte Umweltauflagen für Stromerzeuger – und dann klappt es hauchdünn.

Die Schlussabstimmung über die parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP/BE) zugunsten erleichterter Umweltverträglichkeitsprüfungen für Wasserkraftwerksbetreiber ist im Nationalrat spannender verlaufen als erwartet.

So lehnte es die grosse Kammer im ersten Anlauf mit 98 gegen 91 Stimmen ab, dass Betreiber von Wasserkraftwerken bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen.

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Marcel Dettling (SVP/SZ): «Bei der Abstimmung hat sich ein Fehler eingeschlichen.»
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Ein paar Vorlagen später kam dann der Ordnungsantrag von Marcel Dettling (SVP/SZ): «Wie sich herausgestellt hat, hat sich beim Geschäft ein Fehler bei der Abstimmung eingeschlichen. Verschiedene Leute aus verschiedenen Fraktionen sind nun zu mir gekommen und haben gesagt, sie hätten falsch gestimmt.» Die grosse Kammer stimmte der beantragen Wiederholung mit mässiger Begeisterung – 100 gegen 95 Stimmen – zu.

Höchste Schweizerin bereinigt die Lage

Die Spannung stieg. Und dann ging ein Raunen durch den Saal, als sich bei der zweiten Abstimmung eine Pattsituation mit 95 gegen 95 Stimmen bei sieben Enthaltungen einstellte.

Die freisinnige Präsidentin aus der Waadt machte dann aber mit ihren Stichentscheid allen Zweifeln über die Zukunft der Vorlage ein Ende. Bereits früher am Morgen hatte der Ständerat die gelockterten Umweltauflagen mit 27 gegen 16 Stimmen klar genehmigt.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Aha so geht heute Demokratie in der Schweiz! In der "ältesten und besten Demokratie der WELT" wie es immer so schön heisst! >"Wenn jemand das Dossier nicht kennt, ist es legitim, das kurz zu erklären. Deshalb wurde da jetzt niemand speziell genötigt.
    Autor:Albert Rösti
    Nationalrat (SVP/BE) ?? Niemand >>speziell
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  • Kommentar von Rolf Michel  (Mosses01)
    Es gibt Flüsse in der Schweiz die durch die Übernutzung durch Wasserkraft (vor allem kopfloser Schwall_Sunkbetrieb) bereits tot sind - in der Saane z.B. findet man keine Nasen und Aeschen mehr. Das Wasser, welches vom Grund der Staumauern als "Restwasser" abgelassen wird, ist ganzjährig zu kalt und mit Sedimenten versetzt (graugrüne Brühe - man kann das sehr gut sehen).
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  • Kommentar von Ulrich Zimmermann  (Crocc)
    Im Winter haben die Flusslaufwerke oft weniger Wasser; deshalb müssen die Stauseewerke vermehrt Strom erzeugen. Da sie nicht ganzjährig ausgelastet sind, sind die Herstellungskosten hoch. Private Stromproduzenten müssen dafür subventioniert werden, sonst werden die Stauseewerke nicht ausgebaut. Auch die Bauauflagen und Kosten müssen einen rentablen Betrieb erlauben. Sonnenenergie ist so billig, dass sie nicht mehr subventioniert werden darf, sondern nur Stromspeicher zur Netzstabilisierung.
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