Uneinigkeit im Parlament - Ständerat nimmt Ambitionen beim revidierten CO₂-Gesetz zurück

• Das Parlament ist sich weiterhin uneinig, wie die Schweiz ihren CO₂-Ausstoss bis 2030 halbieren soll.
• Der Ständerat will entgegen dem Nationalrat unter anderem kein fixes Inlandsziel beim CO₂-Ausstoss festlegen.
• Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Der Ständerat beharrte in mehreren Punkten auf einer gegenüber dem Nationalrat abgeschwächten Version des CO₂-Gesetzes. Die kleine Kammer will für die Verminderung des Treibhausgases im Inland keine fixe Quote vorschreiben – den genauen Anteil habe der Bundesrat festzulegen.

Revision des CO₂-Gesetzes – darum geht es

Darum geht es:  Mit dem Gesetz soll das Ziel des Klimaabkommens von Paris erfüllt werden: Die Schweiz soll bis 2030 nur noch halb so viel Treibhausgase ausstossen, wie sie das 1990 getan hat. Es ist der zweite Anlauf für eine Revision des CO₂-Gesetzes. Der erste scheiterte im Juni 2021 an der Urne, nachdem die SVP das Referendum ergriffen hatte. Das neue Gesetz verzichtet auf umstrittene Punkte, wie etwa die Flugticketabgabe. Dafür sollen die Leute mit Anreizen zum Klimaschutz bewegt werden. Das Gesetz soll von 2025 bis 2030 gelten, für diese Zeit sollen insgesamt 4.1 Milliarden Franken an Subventionen bereitgestellt werden. Davon sind 2.8 Milliarden für Klimaschutzmassnahmen im Gebäudebereich bestimmt.

Das ist umstritten:  National- und Ständerat sind sich nicht einig, wie griffig das neue CO₂-Gesetz sein soll. Die Kommission des Ständerats will die Beschlüsse des Nationalrats in mehreren Punkten abschwächen. Zum Beispiel will sie für die Reduktion von CO₂-Emissionen keinen fixen Anteil für das Inland vorgeben; der Nationalrat hat sich hier für 75 Prozent im Inland ausgesprochen. Ebenso ist die Ständeratskommission dagegen, den Einbau von Ladestationen für E-Autos in Mehrfamilienhäusern, bei Firmen und auf öffentlichen Parkplätzen mit Bundesgeldern zu unterstützen. Auch will die Ständeratskommission keine Zwischenziele stecken bei der Emissionsreduktion von Autos.

Das ist der aktuelle Stand:  Nun müssen die Differenzen zwischen den beiden Räten bereinigt werden. Den Anfang macht der Ständerat, bei verbleibenden Differenzen kommt dann wieder der Nationalrat zum Zug. Werden sich die beiden Räte einig, könnte es sein, dass sie die Vorlage in dieser Session zu Ende beraten.

Jakob Stark (SVP/TG) zufolge ist es unerheblich, ob CO₂-Kompensationsprojekte im In- und Ausland umgesetzt würden. «Der Technologietransfer in diese Länder ist aber sicherlich hoch willkommen», fügte er hinzu. Projekte im Ausland seien zwar günstiger, doch es stelle sich die Frage der Kontrolle, gab Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) zu bedenken.

Eine rot-grüne Minderheit hätte sich den ambitionierteren Weg des Nationalrats gewünscht. Dieser will den Treibhausgas-Ausstoss zu 75 Prozent mit Massnahmen im Inland reduzieren. Maja Graf (Grüne/BL) erinnerte zudem an das Ja an der Urne zum Klimaschutz-Gesetz. «Mit diesem wichtigen Ziel wird nicht nur der Auftrag der Bevölkerung aus der Klimaschutz-Abstimmung ernst genommen, sondern es ist eine glaubwürdige Klimapolitik.»

Die gesamte Vorlage sei nicht auf 75 Prozent Reduktion im Inland ausgerichtet, entgegnete Umweltminister Albert Rösti. Mit den heutigen Massnahmen könnten knapp zwei Drittel der Reduktion im Inland erreicht werden. Mit elf Ländern gebe es Verträge für Kompensationsprojekte.

Uneinigkeit bei Ladestationen für E-Autos

Umstritten war zudem die finanzielle Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Mehrparteiengebäuden, welche der Nationalrat vorsieht. Der Ständerat hielt mit 24 zu 20 Stimmen daran fest, kein Geld dafür zu sprechen.

Der Ständerat hält an seinem früheren Entscheid fest, auf die Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verzichten. Der Nationalrat hingegen will Basisinstallationen für Ladestationen mit bis zu 20 Millionen Franken im Jahr fördern. Diese müssten sich in Mehrparteiengebäuden oder auf öffentlichen Parkplätzen befinden.

KEYSTONE/Gaetan Bally

Damian Müller (FDP/LU) argumentierte, dass der Kauf eines E-Autos individuell sei und nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden soll. Eine rot-grüne Minderheit im Ständerat war hingegen der Meinung des Nationalrats. Es komme vor, dass mangels Ladestellen auf den Kauf eines E-Autos verzichtet werde, sagte Céline Vara (Grüne/NE).

Weiterhin abschwächen will der Ständerat zudem die Regeln für den CO₂-Ausstoss für Neuwagen. Der Nationalrat möchte klare Vorgaben, wie stark die Emissionswerte für neue Fahrzeuge künftig sinken müssen. Der Ständerat will aber weniger streng sein.

Auch Bundesrat Rösti gab zu bedenken, dass der Nationalrat für die Jahre 2025 bis 2029 sinkende Zielwerte beschlossen habe, die weiter gehen als die Vorgaben der EU. «Es entspricht sozusagen einem Swiss Finish.»

Wegen der verbleibenden Differenzen geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.