Darum geht es: Die Schweiz sieht sich seit der Corona-Pandemie mit einem «Wiederanstieg der Ungleichheiten» im Land konfrontiert. Das sagte Staatssekretärin Livia Leu vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Die Schweizer Delegation wird alle vier Jahre vor dem Rat angehört. Livia Leu wurde dabei während mehrerer Stunden mit Vorwürfen und Forderungen konfrontiert.
Das sind die Vorwürfe: Die häufigsten Vorwürfe der anderen Mitgliedsländer betrafen das Thema Rassismus. Mehrere Länder forderten einen nationalen Aktionsplan gegen rassistische Diskriminierung sowie einen Mechanismus zur Sammlung von Beschwerden gegen rassistisches Profiling durch die Polizei. Ein weiterer Vorwurf an die Schweiz kam aus Russland. Ein russischer Vertreter äusserte sich «besorgt» über die Diskriminierung seiner Landsleute in der Schweiz seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Zudem wurde der Schweiz nahegelegt, etwas gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zu unternehmen. Weiter wurden Bedenken über die Situation von Asylsuchenden, Häftlingen und Menschen mit Behinderungen geäussert.
Das sagt Livia Leu zu den Vorwürfen: «Die drastischen Massnahmen», die im Kampf gegen das Coronavirus ergriffen worden seien, hätten die potenziellen Bedrohungen für die Grundrechte ans Licht gebracht, insbesondere die der Minderheiten und der Schwächsten. Trotzdem sei die Menschenrechtssituation in der Schweiz «relativ gut». «Die Schweiz betrachtet es als eine ständige Pflicht», sich gegen Rassismus einzusetzen, versicherte Leu. Sie betonte, dass der Bundesrat und das Parlament der Ansicht seien, dass die Strafnorm gegen Rassismus einen «wirksamen Schutz» biete. Dennoch räumte sie ein, dass beim Zugang zur Justiz für Betroffene Verbesserungen möglich seien. Die Schweiz nehme die Rassismus-Frage sehr ernst.
«Wir können und müssen mehr tun», sagte Leu indes zur Gleichstellungsfrage. Sie meinte aber auch, dass «die Schweiz mit der neuen, 2021 eingeführten Politik und dem dazugehörigen Aktionsplan entschlossen den Weg zur Gleichstellung beschreitet».
Die Integration von Menschen mit Behinderung werde prioritär behandelt. Man setze sich damit auseinander, wo die Rechte dieser Menschen angepasst werden müssten.
In diesen Bereichen erhält die Schweiz Zuspruch: Viele Länder begrüssten die Nationale Menschenrechtsinstitution, die im Mai ihre Arbeit aufnehmen soll. Kritisiert wurde hingegen die fehlende Finanzierung. In den vergangenen Monaten hatte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die Auffassung vertreten, dass die Institution ihrem Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte aufgrund fehlender Mittel nicht nachkommen könne.
Schaffung einer neuen Stelle
Das wünschen sich UNO-Mitglieder darüber hinaus von der Schweiz: Mehrere Länder wünschten sich ausserdem, dass die Schweiz die Internationale Wanderarbeiter-Konvention ratifiziert. Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) plant die Schweiz jedoch nicht, auf diese Forderung einzutreten.
