- Der Regierungsrat weist Vorwürfe wegen der Jugendasylunterkunft in der Zürcher Polizeikaserne zurück.
- Ihm seien keine Probleme bekannt. In der Polizeikaserne sei die Betreuung rund um die Uhr gewährleistet.
- Es gebe für die unbegleiteten Jugendlichen zwölf unterschiedlich grosse Schlafräume sowie fünf Aufenthalts- und Lernräume. Bei einer Vollbelegung stünden jedem Jugendlichen so im Schnitt 9.1 Quadratmeter zur Verfügung.
Seit Anfang Jahr wird die ehemalige Polizeikaserne in der Stadt Zürich als Asylunterkunft genutzt. Neben Erwachsenen und Familien leben dort bis zu 90 unbegleitete Jugendliche, sogenannte MNA, was für «Mineurs non accompagnés» steht.
Sie sind auf einer eigenen Etage untergebracht. Nachdem verschiedene Medien über zu enge Platzverhältnisse und zu wenig Betreuung berichtet hatten, verlangten SP, Grüne und AL Informationen zu den mutmasslichen Missständen.
Der Regierungsrat sieht jedoch keinerlei Missstände, wie er in seiner Interpellationsantwort festhält. Es gebe Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der Unterkunft und Aktivitäten ausserhalb. Auch Integrationskurse fänden statt. Zweimal pro Woche sei eine psychologische Fachperson anwesend, um die Jugendlichen zu betreuen. Unter der Woche seien zudem stets Pflegefachpersonen vor Ort.
Angaben über allfällige Gewaltvorfälle, psychiatrische Notfälle oder Suizidversuche wollte der Regierungsrat keine machen. Als Grund gibt er den Persönlichkeitsschutz an.
Ich verstehe das einfach nicht.
Bei den Interpellantinnen und Interpellanten der AL, SP und Grünen stösst die Antwort der Regierung auf wenig Verständnis. Offenbar nehme Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) eine andere Einschätzung vor als sie, sagt Kantonsrätin Jasmin Pokerschnig (Grüne). Die Antwort Fehrs falle «geschmeidig» aus – wie immer.
Zudem fehlten wichtige Antworten: Zum Beispiel sei noch nicht klar, wie viele Jugendliche tatsächlich in einem Raum untergebracht sind, oder wie lange die Jugendlichen in dieser Kaserne bleiben müssen. «Ich verstehe das einfach nicht», so Pokerschnig. Man könne ja sagen, was schwierig läuft – aber auch, was gut läuft.
Gut läuft der Meinung Pokerschnigs zufolge, dass es jetzt offenbar mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Jugendlichen gebe, oder dass es in Uster bald eine neue Asylunterkunft für minderjährige Geflüchtete geben soll.
Neue Unterkunft in Uster geplant
Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen in der Schweiz hat sich in den vergangenen 14 Monaten verdreifacht. Zehn Prozent aller Asylgesuche stammen aktuell von Minderjährigen. Der Kanton Zürich ist verpflichtet, 17.9 Prozent all dieser Jugendlichen aufzunehmen und unterzubringen. Aktuell sind dies rund 500 junge Geflüchtete. Der Kanton rechnet aber damit, dass diese Zahl weiter steigen wird. Aus diesem Grund plant er in Uster eine weitere Unterkunft.
Ebenfalls für Kritik sorgte die MNA-Unterkunft Lilienberg in Affoltern am Albis. Der Kanton reagierte und entschied, künftig dort weniger Jugendliche unterzubringen. Die Belegung wurde von 90 auf maximal 60 Jugendliche reduziert und die Asylorganisation Zürich (AOZ) musste das Fachpersonal aufstocken.
Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr gab gegenüber SRF keine Stellungnahme ab. Allerdings dürfte es bald so weit sein. Denn an einer der nächsten Kantonsratssitzungen wird darüber nochmals debattiert.
