Zu wenig Platz für Flüchtlinge - Die Zukunft des Bundesasylzentrums in Rümlang ist ungewiss

In zwei Jahren sollte es eröffnet werden: Nun steht das Bundesasylzentrum in Rümlang wegen eines Rekurses auf der Kippe.

Drei Bundesasylzentren sollte es dereinst im Kanton Zürich geben. Die Zentren in Embrach und Zürich wurden 2019 und 2020 eröffnet, und in zwei Jahren sollte auch in Rümlang der Betrieb aufgenommen werden. Nun droht dem Bundesasylzentrum in der Zürcher Flughafen-Gemeinde aber das Aus. Das Staatssekretariat für Migration SEM bestätigt eine Meldung der «Unterland Zeitung», wonach ein Rekurs das Projekt blockiert.

Geplant ist das Bundesasylzentrum auf dem Militärgelände «Camp Haselbach» am Waldrand von Rümlang. Seit 1994 gehört das Areal dem Bund und 2025 sollten dort Flüchtlinge einziehen. Derzeit läuft aber gegen die Plangenehmigung ein Rechtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Ein Jurist aus Rümlang sieht beim Projekt Widersprüche mit dem Raumplanungsgesetz.

Weshalb wurde der Rekurs eingereicht?

Hinter der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht steht der Rümlanger Werner Beeler. Der Jurist betont auf Anfrage, er wolle mit seiner Beschwerde kein Bundesasylzentrum verhindern. «Ich hätte genau gleich gehandelt, wenn es sich um eine Schule oder eine Sporthalle gehandelt hätte.»

Vielmehr sehe er ein rechtliches Problem im Zusammenhang mit dem Raumplanungsgesetz: «Beim geplanten Standort handelt es sich nicht um ein Baugebiet. Laut Raumplanungsgesetz ist eine solche Landwirtschaftszone nur für Bauten vorgesehen, die standortgebunden sind.» Dabei könne es sich beispielsweise um Ställe oder Scheunen handeln.

«Ein Bundesasylzentrum hingegen kann in einem Baugebiet errichtet werden», sagt Beeler. Dies sei bei den beiden anderen Zürcher Bundesasylzentren auch der Fall. «Deshalb bin ich überzeugt, dass es nicht in einer Landwirtschaftszone errichtet werden muss.»

In einem weiteren Punkt kritisiert Beeler, dass der gesetzlich vorgeschriebene Waldabstand von 30 Metern nicht eingehalten werde.

Gemäss dem Staatssekretariat für Migration SEM ist die Zukunft des Bundesasylzentrums aus diesem Grund noch ungewiss. Einerseits könne sich wegen des Rekurses das Projekt verändern, andererseits könne auch ein Standortwechsel nicht ausgeschlossen werden. «Wenn dieser Standort nicht realisiert werden kann», sagt SEM-Sprecher Reto Kormann, «werden wir uns nach Alternativen umsehen.»

Verzögerungen von mindestens einem Jahr

Kormann geht aber nicht von diesem Szenario aus, sondern lediglich von Verzögerungen. Konkret bedeutet dies, dass das Bundesasylzentrum vermutlich ein Jahr später als geplant den Betrieb aufnimmt – also 2026 statt 2025.

In der aktuellen Situation sei es aber wichtig, dass der Bund das Zentrum so schnell wie möglich eröffnen könne, sagt Kormann weiter. «Wir lesen täglich, wie schwierig die Suche nach zusätzlichen Unterbringungsplätzen für Geflüchtete ist. Daher wäre es schöner, wenn wir jetzt schon Gewissheit hätten, dass wir im Jahr 2026 weitere 150 Plätze in Betrieb nehmen könnten.»

Dereinst sollen in Rümlang bis zu 150 Plätze für Geflüchtete zur Verfügung stehen.

Keystone/Peter Klaunzer

Kommt hinzu, dass Flüchtlingsströme und Wohnungsknappheit die Situation verschärfen. «Wir rechnen auch dieses Jahr wieder mit mehr Gesuchen von Geflüchteten als im letzten Jahr», so Kormann. 2022 seien fast 25'000 Gesuche eingegangen, ein Plus von 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Deshalb hält Kormann fest: «Wir brauchen weiterhin zusätzliche Unterbringungsplätze. Wir können nicht erst Unterbringungsplätze suchen, wenn die Menschen vor unsere Tür stehen.»

Militär zieht vermutlich nächstes Jahr ab

Geplant sind in Rümlang 150 Plätze, entstehen soll ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion. Dies bedeutet, dass vor allem Menschen mit einem negativen Asylentscheid dort untergebracht werden – oder Menschen, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in einen anderen Staat überführt werden.

Das SEM bereitet sich vor, das Zentrum in Betrieb zu nehmen. «Das Militär wird voraussichtlich 2024 abziehen», so Kormann. Damit man in der Folge mit den Bauarbeiten für das geplante Bundesasylzentrum beginnen könne.