Am Vormittag hat die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren beschlossen: Wir sagen Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Mit der Reform will die Schweiz international verpönte Steuerprivilegien für Unternehmen durch andere Steuervorteile ersetzen.
Der Präsident der Konferenz, der Grüne Zürcher Stadtrat Daniel Leupi, sagt zu Radio SRF, der Vorstand habe im Namen der Konferenz entschieden, «dass wir der Vorlage in der jetzigen Form nicht zustimmen. Sie ist aus unserer Sicht überladen und berücksichtigt zu wenig die Einnahmeausfälle, die Städte und Gemeinden zu gewärtigen haben.»
Bürgerlicher Gegenwind
Im siebenköpfigen Vorstand der Konferenz sind Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen in der Mehrheit. So gesehen überrascht der Entscheid nicht. Pikant hingegen ist: Die gesamte Konferenz aller 25 städtischen Finanzdirektoren ist bürgerlich dominiert. In den 25 Städten der Konferenz sind rund zwei Drittel der Finanzdepartemente in der Hand von FDP, CVP oder SVP – von Parteien also, die der Unternehmenssteuerreform III im Parlament zustimmten.
Und doch zeigen in Städten bürgerliche Finanzdirektoren Verständnis für dieses Nein. Das zeigt das Beispiel von Karl Kobelt. Der FDP-Mann ist Finanzvorsteher der Stadt Zug. Persönlich ist Kobelt zwar klar für die Reform. Die Position der Städte dagegen trage er jedoch solidarisch mit.
Städte fühlen sich übergangen
Denn die Unternehmenssteuerreform III stelle die Städte finanziell vor grosse Herausforderungen, sagt Kobelt: Erstens seien auch sie gezwungen, ihre Unternehmenssteuern zu senken, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zweitens würden sie aus dem Topf der Bundessteuer nicht genügend Geld erhalten, um diese Steuerausfälle zu kompensieren.
Störend aus Städte- und Gemeindesicht sei, so Kobelt, «dass ungewiss ist, ob die Gelder, die der Bund den Kantonen auszahlt, auch den Städten zugute kommen. Ein weiterer Faktor ist, dass die Städteallianz sich noch stärker hätte einbringen wollen.»
Geringschätzung von Bund und Kantonen?
‹Wir wurden bei der Steuerreform übergangen›, beklagen die städtischen Finanzdirektoren also. Ihr Nein von heute ist keine Abstimmungsparole. Diese wird der Städteverband fassen, der über ihnen steht. Und dort rennen die Finanzdirektoren offene Türen ein.
Denn auch der Präsident des Städteverbands, FDP-Nationalrat Kurt Fluri, deutet das Nein als Ausdruck der Unzufriedenheit, wie Bund und Kantone bei dieser Reform mit den Gemeinden umgegangen seien: «Es wurde geradezu hochnäsig auf die Hierarchie zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verwiesen. Es wurde gesagt, es sei Sache der Kantone, die Gemeinden zu berücksichtigen.»
Das Veto sei nun Ausdruck dieser Geringschätzung, meint Fluri. Umso mehr habe die Empfehlung der Finanzdirektoren beim Städteverband Gewicht.
Städteverband uneins
Umso mehr habe die Empfehlung der Finanzdirektoren beim Städteverband Gewicht, sagt Fluri: «Die Parole hat eine grosse Bedeutung und ist sehr ernst zu nehmen. Es wird mit Sicherheit eine längere Diskussion im Vorstand geben, weil die Stadtpräsidentinnen und -präsidenten sehr unterschiedlicher Auffassung sind.»
Über seine Parole will der Städteverband in zehn Tagen diskutieren. In Einzelfällen ist die Kritik der Städte bereits angekommen. Erst kürzlich hat etwa die Berner Kantonsregierung entschieden: Auch die Gemeinden sollen in den Genuss der Ausgleichszahlungen aus der Bundeskasse kommen.
