Zurzeit ringen in Bundesbern National- und Ständerat um einen Kompromiss in der Unternehmenssteuerreform III. Nächste Woche dürfte es zu einer Einigung kommen. Die Schweiz hat keine Wahl. Sie muss die Steuerprivilegien für Holdings und Verwaltungsgesellschaften aufheben, auf Druck der EU und der OECD. Sonst kommt die Schweiz auf eine schwarze Liste, was ausländische Firmen abschrecken würde.
Die Kantone ihrerseits wollen Firmen, die bisher von Steuererleichterungen profitiert haben, nicht verlieren. Sie werden deshalb künftig für alle Firmen einen einheitlichen Steuersatz einführen. Viel tiefer als der heutige. Freiburg zum Beispiel will die Unternehmenssteuern von heute 19 Prozent auf gut 13,5 Prozent senken. Der Kanton rechnet mit einem massiven Steuerverlust. Doch auch viele Gemeinden müssen bluten.
Loch von 14 Millionen befürchtet
So schnell haut es Erika Schnyder normalerweise nicht aus den Socken. Die Gemeindepräsidentin der Freiburger Agglomerationsgemeinde Villars-sur-Glâne steht mit beiden Füssen fest auf dem Boden. Doch das ist auch für sie zu viel. Die Unternehmenssteuerreform III dürfte ein Loch von rund 14 Millionen Franken in ihre Gemeindekasse reissen. Sie sei fast in Ohnmacht gefallen, als sie diese Zahl gehört habe.
Das müssen Sie wissen
Villars-sur-Glâne hat eine grosse Industriezone. Über die Hälfte der steuerlichen Einkommen seien Unternehmenssteuern. Damit sei die Gemeinde sehr stark von den Unternehmenssteuern abhängig, sagt sie. Dank diesen Firmen hätten die Bürger zwar lange Zeit wenig Steuern zahlen müssen. Nun drohe eine Steuererhöhung, sagt die Gemeindepräsidentin.
Es könne doch nicht sein, dass die Gemeinden und Bürger die Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform ausbaden müssen, klagt Schnyder.
Stadt Freiburg jubelt
Ganz anders ist die Situation in der Stadt Freiburg: Sie hätten eben wenig
Industriebetriebe erklärt Stadtpräsident Thierry Steiert. Das sind erst noch Firmen, die künftig mehr Steuern zahlen müssen. Laut dem kantonalen Finanzamt werde die Stadt dadurch sogar 3 Millionen Franken mehr einnehmen. Der Stadtpräsident findet allerdings, das sei zu optimistisch.
Auch wenn die Stadt Freiburg von der Unternehmenssteuerreform III profitiert: Derzeit werden im Kanton Freiburg 10'000 Unternehmen normal besteuert – knapp 2000 Unternehmen profitieren von Steuerprivilegien. Künftig wird für alle eine tiefe Einheitssteuer gelten. Dadurch erleiden fast alle Gemeinden im Kanton Einbussen.
Kanton muss Steuerverluste kompensieren
Diese Gemeinden verlangen deshalb vom Kanton finanzielle Unterstützung. Schliesslich werde auch der Bund mit Übergangszahlungen den Kantonen unter die Arme greifen. Für den Freiburger Finanzdirektor Georges Godel ist es selbstverständlich, dass der Kanton die Gemeinden nicht hängen lasse.
Der Kanton werde rund ein Viertel der Steuerverluste der Gemeinden kompensieren. Je nachdem wie stark eine Gemeinde betroffen sei, sagt Godel. Grundsätzlich sieht der kantonale Finanzdirektor in der Unternehmenssteuerreform III aber auch Vorteile: Wie überall in der Schweiz leidet auch in Freiburg die Industrie unter dem starken Franken. Eine Steuersenkung gebe neuen Schwung glaubt er.
Godel ist überzeugt: Nach einem kleinen Loch werden die Steuereinnahmen wieder zunehmen. Denn dieser Effekt sei schon in den letzten Jahren feststellbar gewesen, als der Kanton Freiburg die Unternehmen bereits stark entlastet habe. Statt zu sinken hätten die Steuereinnahmen deutlich zugenommen, sagt Godel weiter – wohl auch um die Gemeinden zu beruhigen.
