Lange wurde darüber berichtet und debattiert – nun ist eines der wichtigsten Steuergesetze dieser Zeit beschlossen: die Unternehmenssteuerreform III (USR III). In der Auseinandersetzung hat sich der Nationalrat einem Kompromissvorschlag des Ständerates angeschlossen.
Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag. «Das ist ein guter Kompromiss», sagt Nationalrat Leo Müller (CVP/LU). «Entweder machen wir nichts, und dann ziehen die Unternehmen weg, oder wir machen diese Revision, dann bleiben sie hier.» Und damit auch die Arbeitsplätze.
Die Bürgerlichen betrachten die Bundeskasse als Selbstbedienungsladen.
Die Reform bedeutet, dass die Steuerprivilegien für Unternehmen, welche im Ausland Gewinn machen, abgeschafft werden. Dafür werden aber neue Steuervorteile für die gesamte Wirtschaft eingeführt.
SP ergreift Referendum
Allerdings ist das letzte Wort bei dieser Vorlage noch nicht gesprochen: Denn die SP hat das Referendum gegen die USR III angekündigt. Die Schweiz könne sich diese Reform nicht leisten, sagte Parteipräsident Christian Levrat.
«Die Bürgerlichen betrachten die Bundeskasse als Selbstbedienungsladen», kritisiert Levrat den Entscheid gegenüber der «Tagesschau». Das Ganze koste allein den Bund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag ginge auf Kosten der Ausgaben für Bildung, Soziales, Entwicklungshilfe und der Ausgaben für die Subventionierung der Krankenkassenprämien.
Seine Parteikollegin, Nationalrätin Margret Kiener-Nellen/BE, spricht von einem «steuerpolitischen Kamikaze-Abenteuer». Von der bürgerlichen Seite seien neue Steuerschlupflöcher in die Vorlage eingebaut worden, die so nicht hingenommen werden könnten. Trete die Reform in der jetzigen Form in Kraft, drohten in einigen Jahren massive Steuerausfälle.
Chancen bei der Volksabstimmung
Nationalrat Leo Müller (CVP/LU) seinerseits glaubt nicht, dass das Referendum der Linken durchkommt. Der nun gefundene Kompromiss bei der USR III hat seiner Meinung nach «gute Chancen, auch in einer Volksabstimmung angenommen zu werden».
Das hofft auch Finanzminister Ueli Maurer/SVP. «Die Vorlage hat gute Chancen so durchzukommen. Sie ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz», sagt er. Maurer geht davon aus, dass sich dank des geplanten neuen Steuerregimes für Unternehmen sogar neue Firmen in der Schweiz ansiedeln werden. Zum Referendum der Linken sagt Maurer klipp und klar: «Es ist ein Schuss ins eigene Knie.»
Für die Vorlage setzt sich auch Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher/SVP ein. Für den Kompromiss habe sie auch «eine kleine Kröte» schlucken müssen. Doch nun glaube sie, dass das Stimmvolk dem Kompromiss zustimmen werde: «Die Leute sehen, dass die internationalen Firmen in der Schweiz viel Steuern bezahlen.» Es gehe um fünf Milliarden Franken Steuern pro Jahr und 150'000 Arbeitsplätze.
