Unternehmenssteuerreform III (USR) und fast kein Ende. Die komplexe Vorlage beschäftigt derzeit einmal mehr den Ständerat.
Bei seinen letzten zwei Differenzen zum Nationalrat geht es um:
- Einerseits der Anteil, den die Kantone aus der direkten Bundessteuer erhalten. Der Ständerat beharrt darauf, diesen im Zug der Unternehmenssteuerreform III von 17 Prozent auf 21,2 Prozent zu erhöhen. Der Nationalrat will den Kantonen bisher nur 20,5 Prozent zugestehen, also rund 150 Millionen Franken weniger.
- Andererseits die umstrittene Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer. Es handelt sich um den Abzug eines fiktiven Zinses auf hohem Eigenkapital, von welchem insbesondere Holding- und Domizilgesellschaften profitieren.
Wegen der hohen Steuerausfälle wollte der Ständerat bisher nichts davon wissen. Nur mit einer Gegenfinanzierung wäre die zinsbereinigte Gewinnsteuer für die kleine Kammer denkbar. Im Rahmen eines Kompromisses hatte ihre Wirtschaftskommission (WAK) daher vorgeschlagen, das Thema Teilbesteuerung von Dividenden noch einmal aufs Tapet zu bringen.
In die Trickkiste gegriffen
Die Nationalratskommission jedoch verweigerte sich der Diskussion. Diese Abfuhr hat der Ständerat schlecht aufgenommen. Wohl darum scheute er sich nicht, in die Trickkiste zu greifen: Mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte er am Donnerstag der zinsbereinigten Gewinnsteuer zwar zu. Diese sollen aber nur jene Kantone einführen dürfen, die Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent zu mindestens 60 Prozent besteuern.
Mit dieser Bedingung wird das wichtigste Anliegen des Nationalrats mit der zentralen Forderung des Ständerats verknüpft. Die Befürworter der unorthodoxen Lösung beriefen sich auf die Kantone. Diese unterstützen die zinsbereinigte Gewinnsteuer, sofern es eine Gegenfinanzierung gibt. Der ehemalige Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) sprach von einem «Gesamtpaket», das es zu schnüren gelte.
Den Anstand arg strapaziert
Die SP und ein Teil von FDP und CVP setzten sich vehement gegen die Verknüpfung ein, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ruedi Noser (FDP/ZH) befürwortete den Zinsabzug. Dieser hat seiner Ansicht nach aber keinen inhaltlichen Zusammenhang mit der Dividendenbesteuerung. Seine Parteikollegin Karin Keller-Sutter (SG) meldete ebenfalls Bedenken an. Unter dieser Bedingung könnten es sich wohl kaum alle Kantone leisten, die zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen.
Es gab auch Zweifel, ob die bereits abgelehnte Teilbesteuerung von Dividenden ohne Rückkommen überhaupt wieder aufs Tapet gebracht werden darf. Die Verwaltung hat das Vorgehen indessen abgesegnet. Zumindest der Anstand werde damit aber geritzt, sagte Noser.
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«Verstoss gegen das Parlamentsgesetz»
Christian Levrat (SP/FR) sprach sogar von einem «krassen Verstoss gegen das Parlamentsgesetz». Anders als die FDP-Vertreter lehnte er den Zinsabzug aber ohnehin ab. Auch Anita Fetz (SP/BS) sah keinen Grund, die Diskussion darüber noch einmal neu aufzurollen.
Einigungskonferenz so gut wie sicher
Nun muss sich der Nationalrat mit dem Paket auseinandersetzen. Ein Einlenken ist nicht zu erwarten, daher dürfte die Vorlage in die Einigungskonferenz kommen. Üblicherweise müssen dabei beide Räte etwas nachgeben. Doch selbst wenn der Ständerat alle seine Positionen preisgeben müsste, würde er als Sieger vom Feld gehen. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Nationalrat den Einsatz für dieses letzte Gefecht noch einmal deutlich erhöht.
Dass gar keine Einigung zu Stande kommt, ist hingegen nicht zu erwarten. Zu viel steht auf dem Spiel.
