- Kurz vor der Debatte im Nationalrat steigt die Nervosität rund um die Unternehmenssteuerreform an.
- Die Finanzdirektorenkonferenz hat allen Nationalräten einen Brief geschickt: Sie fordert sie auf, die Vorlage anzunehmen, so wie sie die Kommission vorbereitet hat.
- Nun schert aber ein gewichtiger Finanzdirektor aus und bringt Kritik an.
Der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler ist irritiert: Seit der Bundesrat die Steuerreform präsentiert hat, hätten sich die Kantone inhaltlich nicht mehr zur Reform geäussert. «Dabei ist es doch so, dass sich diese Vorlage verändert hat – sogar fundamental verändert hat. Und ich meine: Es betrifft die Kantone sehr direkt, und da sollte man Stellung dazu nehmen», sagt er.
Tännler kritisiert, dass die Finanzdirektorenkonferenz sich nicht mehr zur Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung geäussert habe. Ebenso moniert er, dass die Dividendenbesteuerung nicht harmonisiert werde – und tiefer ausfallen soll als vom Bundesrat vorgesehen. Das führe zu tieferen Steuereinnahmen und gefährde die Vorlage, sagt er.
Es erstaunt, dass der Finanzdirektor eines Tiefsteuerkantons wie Zug harmonisieren will und nach höheren Steuern ruft. Das stimme, sagt Tännler, meint jedoch: «Auf der anderen Seite bin ich ein Demokrat. Die Volksmeinung ist zu respektieren. Die Unternehmenssteuerreform III vor eineinhalb Jahren wurde auch – wenn nicht insbesondere wegen fehlender Gegenfinanzierung – nicht angenommen. Und ich glaube, diesen Volkswillen muss man respektieren.»
Dabei ist es doch so, dass sich diese Vorlage verändert hat – sogar fundamental verändert hat. Und ich meine: Es betrifft die Kantone sehr direkt und da sollte man Stellung dazu nehmen.
Das ist Wasser auf die Mühlen der städtischen Finanzdirektoren. Sie haben dem Nationalrat ebenfalls einen Brief geschickt. Allerdings: Mit einer detaillierten Kritik.
Sie bemängeln ebenfalls die tiefere Dividendenbesteuerung. Präsident ist der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi von der Grünen Partei. «In der Tat ist das einer der Hauptpunkte, die wir kritisiert haben. Das führt eigentlich zu diesen Mehrausfällen, die wir kritisieren. Zusätzlich zu den zwei Milliarden, die eh schon weniger an Steuereinnahmen fliessen», sagt er.
Nun ist das Parlament an der Reihe. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind von den Kommissionen angehört worden, haben erklärt und geschrieben, weshalb diese Vorlage wichtig ist.
Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, der jurassische CVP-Finanzdirektor Charles Juillard, wehrt ab und spielt den Ball weiter: «Nun ist das Parlament an der Reihe. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind von den Kommissionen angehört worden, haben erklärt und geschrieben, weshalb diese Vorlage wichtig ist.»
Am Mittwoch beginnt die Debatte über die Unternehmenssteuerreform im Nationalrat. Ausgang: ungewiss.
