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Unternehmenssteuerreform Gewichtige Stimme übt Kritik

  • Kurz vor der Debatte im Nationalrat steigt die Nervosität rund um die Unternehmenssteuerreform an.
  • Die Finanzdirektorenkonferenz hat allen Nationalräten einen Brief geschickt: Sie fordert sie auf, die Vorlage anzunehmen, so wie sie die Kommission vorbereitet hat.
  • Nun schert aber ein gewichtiger Finanzdirektor aus und bringt Kritik an.
Der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler.
Legende: Übt Kritik vor der Parlamentsdebatte: der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler. Keystone/Archiv

Der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler ist irritiert: Seit der Bundesrat die Steuerreform präsentiert hat, hätten sich die Kantone inhaltlich nicht mehr zur Reform geäussert. «Dabei ist es doch so, dass sich diese Vorlage verändert hat – sogar fundamental verändert hat. Und ich meine: Es betrifft die Kantone sehr direkt, und da sollte man Stellung dazu nehmen», sagt er.

Tännler kritisiert, dass die Finanzdirektorenkonferenz sich nicht mehr zur Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung geäussert habe. Ebenso moniert er, dass die Dividendenbesteuerung nicht harmonisiert werde – und tiefer ausfallen soll als vom Bundesrat vorgesehen. Das führe zu tieferen Steuereinnahmen und gefährde die Vorlage, sagt er.

Es erstaunt, dass der Finanzdirektor eines Tiefsteuerkantons wie Zug harmonisieren will und nach höheren Steuern ruft. Das stimme, sagt Tännler, meint jedoch: «Auf der anderen Seite bin ich ein Demokrat. Die Volksmeinung ist zu respektieren. Die Unternehmenssteuerreform III vor eineinhalb Jahren wurde auch – wenn nicht insbesondere wegen fehlender Gegenfinanzierung – nicht angenommen. Und ich glaube, diesen Volkswillen muss man respektieren.»

Dabei ist es doch so, dass sich diese Vorlage verändert hat – sogar fundamental verändert hat. Und ich meine: Es betrifft die Kantone sehr direkt und da sollte man Stellung dazu nehmen.
Autor: Heinz TännlerZuger SVP-Finanzdirektor

Das ist Wasser auf die Mühlen der städtischen Finanzdirektoren. Sie haben dem Nationalrat ebenfalls einen Brief geschickt. Allerdings: Mit einer detaillierten Kritik.

Sie bemängeln ebenfalls die tiefere Dividendenbesteuerung. Präsident ist der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi von der Grünen Partei. «In der Tat ist das einer der Hauptpunkte, die wir kritisiert haben. Das führt eigentlich zu diesen Mehrausfällen, die wir kritisieren. Zusätzlich zu den zwei Milliarden, die eh schon weniger an Steuereinnahmen fliessen», sagt er.

Nun ist das Parlament an der Reihe. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind von den Kommissionen angehört worden, haben erklärt und geschrieben, weshalb diese Vorlage wichtig ist.
Autor: Charles JuillardJurassischer CVP-Finanzdirektor

Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, der jurassische CVP-Finanzdirektor Charles Juillard, wehrt ab und spielt den Ball weiter: «Nun ist das Parlament an der Reihe. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind von den Kommissionen angehört worden, haben erklärt und geschrieben, weshalb diese Vorlage wichtig ist.»

Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, der jurassische CVP-Finanzdirektor Charles Juillard.
Legende: Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, CVP-Finanzdirektor Charles Juillard, spielt den Ball weiter. Keystone/Archiv

Am Mittwoch beginnt die Debatte über die Unternehmenssteuerreform im Nationalrat. Ausgang: ungewiss.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Vielleicht merkt auch der Zuger Finanzdirektor, dass sein Kanton für die Menschen vor Ort unerschwinglich wird und dass eine Steuervorlage17, besser USR IV, die mit weiteren Steuerfluchtkonstrukten Großkonzerne anzulocken wird, die dann, wenn sie mal kommen zum Bumerang für die Bevölkerung vor Ort werden, die Lebenshaltungskosten derart steigen lassen, dass da kein Auskommen mehr mit dem Einkommen ist? Ein Kanton ohne Bevölkerung, die den Alltag gewährleistet schon nicht das Gelbe vom Ei?
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  • Kommentar von René Balli (René Balli)
    Vergesst nicht, dass die Zahlen bei solchen Vorlagen in den letzten Jahren um ein Mehrfaches daneben lagen, es wird wahrscheinlich auch bei dieser der Fall sein! Bei der Vorlage von Rudolf Merz im Jahr 2008 waren die Zahlen der angenommenen Steuerausfälle um das 20-30 fache zu Ungunsten des Mittelstandes daneben. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht!
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  • Kommentar von Werner Blatter (blatti)
    Es grenzt schon fast an Wahnsinn wenn man bedenkt das diese Vorlage genau wegen der gleichen Probleme durch mich abgelehnt werden musste , mit dem Kommentar aus Bern das diese Vorlage für uns Dumme Bürger zu Komplex war.... Komisch man bringt den genau gleichen Mist mit anderem Namen, den ich schon jetzt wieder bodigen muss weil diese Herren & Damen scheinbar aus Fehlern nicht lernen!
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