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Bund schaut bei Hilfegesuchen der Kantone genauer hin.
Aus HeuteMorgen vom 19.11.2020.
abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
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Unterstützung in der Pandemie Bund lehnt einige Corona-Hilfen für Kantone ab

  • Sieben Kantone haben bislang um Unterstützung durch die Armee ersucht.
  • Insgesamt 31 Leistungen haben sie dabei angefordert, etwa zur Unterstützung bei der Pflege in Spitälern oder beim Patiententransport.
  • Bewilligt hat der Bund allerdings nur 18 der bestellten 31 Leistungen.

Thomas Herren, Leiter des Teilstabs Ressourcenmanagement Bund, erklärt: «Elf Leistungen wurden abgelehnt und zwei wurden von einem Kanton ganz zurückgezogen.» Nicht nur Kantone haben die Armee gerufen: Auch das Staatssekretariat für Migration SEM wünschte sich Armeeangehörige – zur Unterstützung bei der Betreuung in Asylzentren.

Das aber hat der Bundesrat im aktuellen Armee-Einsatz nicht vorgesehen. Und so blitzte das SEM ab. «Das Begehren des SEM umfasste 17 Leistungen. Diese wurden allerdings abgelehnt», sagt Herren.

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Gesuche abgelehnt hat der Bund vor allem, weil sie das Subsidiaritätsprinzip verletzten. Denn bevor die Kantone die Armee rufen, müssten sie alle anderen Mittel ausschöpfen – und sich auch auf dem freien Markt umsehen, so Herren.

«Wenn sie zum Beispiel Material brauchen, das anderswo eingekauft werden kann, dann muss das dort eingekauft werden, um den Markt nicht zu konkurrenzieren. Dann wird das nicht vonseiten Bund zur Verfügung gestellt.»

Zwei Soldaten und ein Arzt im Gespräch
Legende: In der zweiten Corona-Welle hat der Bund Armee-Einsätzen für Kantone zurückhaltender zugestimmt. Keystone

Von der Armee weniger bekommen als gewünscht hat etwa der Kanton Bern. Zehn Sanitätsfahrzeuge und 20 Armeeangehörige habe der Kanton angefordert, sagt der Sprecher der Berner Gesundheitsdirektion, Gundekar Giebel: «Schlussendlich haben wir die Hälfte davon bekommen – nämlich fünf Fahrzeuge und zehn Soldaten.»

Bund will offenbar strenge Hand demonstrieren

Für Patiententransporte müsse der Kanton nun auf andere Wege ausweichen. «Zum Beispiel auf die Verlegung von Patienten über die Luftbrücken. Aber wir werden mit den Mitteln auskommen müssen und können, die wir zur Verfügung haben», erklärt Giebel.

Gesuche auf Vorrat würden nicht bewilligt, betont der Bund. Er ist offensichtlich bemüht, eine strenge Hand zu demonstrieren: Damit es nicht wieder wie nach der ersten Welle heisst, der Armee-Einsatz sei überdimensioniert.

SRF 4, Heute Morgen, 19.11.2020, 06:00 Uhr

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Heike Miller  (Heike Miller)
    wir müssen aufhören, Firmen, GmbH etc zu retten, welche schon vor der Coronazeit kaum überlebt haben so wie Reisebüro, die Überkapazitäten der Gastro und Kleider- und Schuhgeschäfte. Viele müssen unabhängig von der jetzigen Welle schliessen. Die Reisebüros waren schon im Vorfeld leer so wie auch viele Restaurants. Schuhgeschäfte haben viele geschlossen und auch Coiffeursalon gibt es bald in jeder Ecke.
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  • Kommentar von Pius Merz  (Pime)
    Wir sollten aufhören, Firmen zu retten, sondern wir sollten Menschen retten.
    A-find-perdu geht gar nicht. Da sollte zumindest eine Kontrolle stattfinden wo dieses Geld landet und ob es sich wirklich um einen Härtefall handelt.
    Bei sportclubs bezweifle ich das sehr, aber auch bei Konzernen.
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  • Kommentar von Joao Müller  (medstud)
    Bald werden wir Studenten wieder gezwungen auszuhelfen, während man die anderen in Kurzarbeit schickt. Ich bin zum Glück raus, da ich als Spion gelte und Twittere was wirklich abgeht.
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Wann, wie, wo und von wem wurden welche Studenten zu was gezwungen?
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    2. Antwort von Markus Kohl  (Fischers)
      @Olaf ich denke@Jao meint bei der ersten welle wurden viele zum ausserordentlichen Einsatz aufgeboten. Aus der Reserve! Kein Pardon dass man zu Hause z.B den Hof nicht weiterführen kann. Und man verschwendet 3 Wochen in der Bereitschaft falls dann ein wirklicher Einsatz kommen sollte war man bereit. Oder eben man schickt Leute in Kurzarbeit und ersetzt diese mit Adas??
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    3. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Kohl: Richtig. das waren aber nicht nur die Studenten, diese halt auch. Das Problem mag gewesen sein dass Leute aus dem regulären Arbeitsprozess entfernt wurden um Militärdienst zu leisten. Das war, im Nachhinein gesehen, sicher überreagiert. Und das Firmen das Militär eingesetzt hat und Angestellte in Kurzarbeit geschickt oder gar entlassen hat war eine Sauerei. So stimme ich dem Kommentar zu.
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    4. Antwort von Anita Rusterholz  (Anita Rusterholz)
      @Joao Müller

      Medizinstudenten haben sich freiwillig auf Allroundhilfe in Spitälern gemeldet und wurden aber keineswegs gezwungen. Nebst vielen grossartigen Hilfeleistungen in sterilen Bereichen reichte die unerschöpfliche Arbeit bis zur Toilettenputzete und der Abfallentsorgung > habe ich im Fernsehen gesehen.
      MFG
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