PUK zum CS-Debakel - Ein SP-Schwergewicht geht «all in» – ein Kronfavorit verzichtet

Wer zieht die Fäden bei der grossen Untersuchung zum Untergang der CS? Im Bundeshaus läuft das Rennen um das Präsidium der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK.

Es war der Tag der Überraschungen im Kandidatenkarussell für die PUK zur Übernahme der Credit Suisse. Nationalrat Roger Nordmann verzichtet auf sein Amt als Präsident der SP-Fraktion, um für die PUK zur Verfügung zu stehen. Und er kandidiert auch gleich fürs Präsidium.

Mit einer ganzen Reihe von Argumenten: «Ich bin vollkommen unabhängig von der Bankenwelt, Volkswirt und Politologe. Zudem habe ich mich im Fall der Waadtländer Kantonalbank schon mal über ein Bankendossier gekniet.» Und schliesslich könne er – auch aufgrund seiner Erfahrung als SP-Fraktionschef – gut in einer Gruppe vermitteln. Er würde aber auch akzeptieren, ein normales Mitglied der PUK zu sein.

Gewählt wird das PUK-Präsidium am Mittwoch der kommenden Woche von der Koordinationskonferenz – das sind die beiden Büros von National- und Ständerat zusammen. Die SP kann ins Feld führen, dass sie in der 14-köpfigen PUK mit nur zwei Sitzen untervertreten sei und man mit dem PUK-Präsidium einen Ausgleich schaffen könnte.

Fässlers «nüchterne Analyse»

Doch auch die Mitte-Fraktion, die Grünen und die Grünliberalen machen ihren Anspruch aufs Präsidium geltend. Die Mitte hat allerdings den Rückzug ihres grossen Favoriten für dieses Amt zur Kenntnis nehmen müssen. Überraschung Nummer 2 am heutigen Tag: Daniel Fässler, Ständerat aus dem Kanton Appenzell-Innerrhoden, will nicht in die PUK, wie er gegenüber Radio SRF bekannt gab.

Er habe sich das lange und gut überlegt, erklärt Fässler. Die Arbeit in der CS-PUK sei reizvoll, komplex und hoch spannend. «Bei einer nüchternen Analyse meiner zeitlichen Möglichkeiten musste ich aber feststellen, dass ich diese Flexibilität nicht mitbringe. Ich hätte auf wichtige parlamentarische Arbeiten verzichten müssen – und das wollte ich nicht.»

Die Mitte-Fraktion habe seine Absage «etwas konsterniert» aufgenommen, sagt Fässler. Die Partei will laut Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy nächsten Montag über ihre Nominationen für die PUK entscheiden.

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Auch nicht mehr für die PUK kandidieren – Überraschung Nummer 3 – will der Präsident der Grünen, Nationalrat Balthasar Glättli. Fraktionspräsidentin Aline Trede vertritt den Anspruch ihrer Partei aufs PUK-Präsidium auch nicht mehr ganz so offensiv: «Wir haben grundsätzlich gesagt, dass die Grünen sehr geeignet für das Amt wären.»

Schliesslich sei die Partei weder im Bundesrat noch in der Finanzdelegation vertreten. «Zudem haben wir als einzige Partei noch nie Geld von der Credit Suisse angenommen. Aber nächste Woche wissen wir, wer wen nominiert hat. Dann kommt es auf die Personen an, wer Anspruch auf das Präsidium haben wird.»

Die Mitglieder der PUK zur CS-Übernahme

Isabelle Chassot, Ständerätin Mitte/FR: Präsidentin. Die 57-Jährige ist seit 2021 Ständerätin und war davor acht Jahre lang Direktorin des Bundesamtes für Kultur. Sie startete ihre politische Karriere im Kanton Freiburg, wo sie von 2001 bis 2013 der Regierung angehörte.

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Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG: Vizepräsidentin. Die 33-jährige Ryser ist Maschinenbau-Ingenieurin und seit 2015 Verwaltungsratspräsidentin einer Optik-Firma, welche ihrer Familie gehört.

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Andrea Caroni, Ständerat FDP/AR. Der 43-jährige Anwalt wurde 2011 in den Nationalrat gewählt, 2015 dann in den Ständerat.

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Heidi Z'graggen, Ständerätin Mitte/UR. Sie war von 2004 bis 2019 Mitglied der Urner Regierung. 2019 wurde sie in den Ständerat gewählt.

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Leo Müller, Nationalrat Mitte/LU. Müller ist 64 Jahre alt und ist Anwalt und Notar. Er ist seit 2011 Mitglied des Nationalrats und war dort zuerst in der Finanzkommission, später in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

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Maya Graf, Ständerätin Grüne/BL. Graf ist seit 2019 für den Kanton Basel-Landschaft im Ständerat. Sie war zuvor von 2001 bis 2019 im Nationalrat. Im Jahr 2012/13 war sie Nationalratspräsidentin.

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Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH. Der Unternehmer sitzt seit 2014 für die SVP im Nationalrat.

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Roland Fischer, Nationalrat GLP/LU. Geboren 1965, arbeitete Fischer unter anderem bei der Credit Suisse und bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Heute ist er Dozent an der Hochschule Luzern. Er wurde 2011 zum ersten Mal als Nationalrat gewählt.

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Roger Nordmann, Nationalrat SP/VD. Nordmann war bis vor kurzem Fraktionschef der SP. Er ist seit 2004 im Nationalrat.

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Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH. Jurist Jositsch ist 58 Jahre alt. Von 2008 bis 2015 sass Jositsch im Nationalrat, seit 2015 vertritt er den Kanton Zürich im Ständerat.

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Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL. Sie wurde 1967 geboren und im Jahr 2011 in den Nationalrat gewählt. Die Treuhänderin ist Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben.

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Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE. Der 60-jährige Agronom wurde 2015 in den Nationalrat gewählt, 2019 in den Ständerat.

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Philippe Bauer, Ständerat, FDP/NE. Bauer ist 61-jährig und Rechtsanwalt. Er wurde 2015 in den Nationalrat und 2019 in den Ständerat gewählt.

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Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH. Heer ist 61 Jahre alt und gehört seit 2007 dem Nationalrat an. Er war sieben Jahre lang Präsident der SVP Zürich.

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Ganz verzichten auf eine Kandidatur fürs PUK-Präsidium will die Partei von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die FDP, wie Fraktionspräsident Damien Cottier erklärt: «Es ist nicht an uns, für das Präsidium zu kandidieren.» Die FDP hat aber klare Vorstellungen, was es für das Amt braucht: «Wir suchen eine integrierende, respektvolle Person, die ein Team schaffen kann.»

Die SVP will erst nächste Woche ihre Kandidaturen für die PUK festlegen. Als gesetzt gilt der Berner Ständerat Werner Salzmann, weil die anderen SVP-Ständeräte kein Interesse zeigen.

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Die Grünliberalen müssen sich kommende Woche zwischen den beiden Nationalräten Martin Bäumle und Roland Fischer entscheiden, die beide Interesse bekunden. Auch fürs Präsidium, das ihrer Meinung nach in die Hände der GLP gehört, wie Fischer ausführt: «Es wäre sinnvoll, dass nicht eine Bundesratspartei das Präsidium übernimmt, die über ihre Regierungsmitglieder direkt an der Entscheidungsfindung beteiligt war.»

Das Rennen für das prestigeträchtige Amt wird also spannend. Aus heutiger Sicht dürften die Mitte oder die SP mit Kandidat Roger Nordmann die besten Chancen haben.