Nur eine Partei winkt klar ab: die FDP. Parteipräsident Thierry Burkart sagt, es wäre falsch, wenn die Partei der Finanzministerin das PUK-Präsidium anstreben würde. Aus ähnlichen Gründen dürfte sich die Partei des vormaligen Finanzministers Ueli Maurer, die SVP, in dieser Frage zurückhalten. «Kein Kommentar», heisst es dazu von Fraktionschef Thomas Aeschi.
Grüne und GLP melden Anspruch an
Ganz anders die Mitte und die beiden Nichtregierungsparteien Grüne und GLP. Sie erheben laut und deutlich Anspruch auf das prestigeträchtige Amt. Grünen-Fraktionschefin Aline Trede sagt: «Für uns ist klar, dass das PUK-Präsidium so unabhängig wie möglich sein muss.» Und genau diese Unabhängigkeit könnten die Grünen garantieren. Gemäss Trede habe die Partei als einzige jegliche direkte oder indirekte Finanzierung durch die Credit Suisse abgelehnt. Noch letztes Jahr hatte die Grossbank eine Million Franken an die Schweizer Parteien gespendet.
Das Amt des PUK-Präsidenten gilt als äusserst prestigeträchtig. Zwei der vier früheren PUK-Präsidenten machten die ganz grosse Politkarriere und wurden später in den Bundesrat gewählt: Der St. Galler CVP-Nationalrat Kurt Furgler präsidierte 1964 die PUK zur sogenannten Mirage-Affäre, bei der es zu massiven Kostenüberschreitungen bei der Beschaffung des Kampfjets gekommen war. 1971 wurde Furgler in den Bundesrat gewählt und gehörte diesem fast 15 Jahre an.
Der spätere SP-Bundesrat Moritz Leuenberger stand 1989/1990 als Nationalrat der PUK «Vorkommnisse EJPD» vor, die untersuchte, ob im Zuge des Rücktritts von Bundesrätin Elisabeth Kopp alles korrekt abgelaufen war. 1995 wurde er in die Landesregierung gewählt.
Auch GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser erhebt für ihre Partei den Anspruch aufs Präsidium: «Nicht Teil der Regierung zu sein, gewährleistet die notwendige Unabhängigkeit.»
Regierungsvorteil für die Mitte
Gäbe es im Bundeshaus ein Wettbüro, die Mitte hätte die tiefsten Quoten bei der Wette aufs PUK-Präsidium. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts räumen der Mitte die grössten Chancen ein. Gleich mehrere Argumente werden der Mitte zugutegehalten. Die Partei besetzte vor über einem halben Jahrhundert zum letzten Mal das Finanzdepartement. Die Mitte hat sich in der CS-Krise mit polemischen Forderungen zurückgehalten. Und eine Person aus der Mitte dürfte links und rechts eher auf Akzeptanz stossen, als jemand von den Polparteien.
Doch fehlt einer Person aus der Mitte nicht die von Grünen und Grünliberalen postulierte Unabhängigkeit? Immerhin ist sie ja im Bundesrat vertreten. Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sieht darin kein Problem. Im Gegenteil: «Ich bin überzeugt, dass eine Partei, die Regierungsverantwortung hat, auch das System besser kennt und demzufolge geeigneter ist, ein solches Präsidium zu übernehmen.»
Geringe Chancen für die SP
Auch die SP zeigt sich interessiert am PUK-Präsidium. Fraktionschef Roger Nordmann formuliert den Anspruch aber zurückhaltender als die Mitte oder die Grünen. Eine Kandidatur aus der SP hätte – Stand heute – wohl einen schweren Stand. Aus mehreren Parteien ist Kritik am Verhalten der SP in der CS-Krise zu hören.
Grünen-Fraktionschefin Aline Trede sagt: «Die SP und die SVP haben gemeinsam im Bundesrat eine Mehrheit. Auch in der Finanzdelegation haben sie eine Mehrheit. Und in der ausserordentlichen Session haben sie beide gegen den Notkredit gestimmt. Eine Person aus diesen Parteien würde wohl nicht als glaubwürdig wahrgenommen.»
Trotz aller parteipolitischen Erwägungen. Mindestens so wichtig dürfte am Schluss die Persönlichkeit und das Profil der Person sein, die das Präsidium übernimmt. Denn gesucht wird nicht nur jemand mit breiter Akzeptanz und genügend Zeit, sondern auch jemand, der oder die spezifische Fähigkeiten mitbringt, um die Vorgänge rund um die CS-Rettung kompetent aufzuarbeiten.
