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Gesundheitsdirektorin im Amt bestätigt
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 09.05.2021.
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Urnengang statt Landsgemeinde Spitaldebatte: Innerrhoder Gesundheitsdirektorin wiedergewählt

Monika Rüegg Bless ist wiedergewählt worden und der Neubau des Spitals Appenzell ist vom Tisch.

Da auch in diesem Jahr pandemiebedingt die Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden nicht durchgeführt werden konnte, musste die Stimmbevölkerung zum zweiten Mal überhaupt über kantonale Vorlagen an der Urne befinden.

Eine der Fragen, die sich vor dem Urnengang stellte: wie schneidet die amtierende Gesundheitsdirektorin ab? Vor dem Hintergrund einer emotionalen Spitaldebatte wurde Monika Rüegg Bless (CVP) herausgefordert von Barbara Nef-Manser.

Im Amt bestätigt

Mit 4557 Stimmen wurde Rüegg Bless nun klar wiedergewählt. Nef-Manser kam auf 1385 Stimmen. Dass Rüegg Bless Konkurrenz bekommen hatte, geht auf ein umstrittenes Sachgeschäft zurück, über das ebenfalls abgestimmt wurde – dem Verzicht auf den Bau eines neuen Spitals.

Eigentlich wurde der Neubau bereits 2018 an der Landsgemeinde beschlossen. Doch geänderte Rahmenbedingungen veranlassten die Innerrhoder Kantonsregierung dazu, das Projekt zu stoppen. Sinkende Fallzahlen und der Ausstieg des wichtigsten Partners hätten dazu geführt, hiess es.

Spital Appenzell
Legende: Die emotionale Spitaldebatte spielte auch eine Rolle bei den Wahlen. Keystone

Gegen den Projektstopp hatte sich in den letzten Wochen Widerstand formiert. Die Wogen gingen hoch, die Emotionen richteten sich vor allem gegen Gesundheitsdirektorin Monika Rüegg Bless.

Barbara Nef-Manser, die seit langem im Spital Appenzell arbeitet, ist im Vorfeld aus der Bevölkerung als Gegenkandidatin vorgeschlagen worden. Sie wolle das Spital retten, hat sie im Vorfeld mehrfach betont. Nef-Manser wurde denn auch vom Komitee Pro Spital Appenzell unterstützt.

Spitalneubau ist vom Tisch

Das Pro-Spital-Lager unterlag auch bei der Abstimmung über den Spitalneubau. Die Stimmbevölkerung folgte Regierung und Parlament und zog beim 41 Millionen Franken teuren Projekt die Reissleine.

Projektstopp «Ambulantes Versorgungszentrum Plus»

Kanton Appenzell Innerrhoden: Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts «Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+)»

  • JA

    67.5%

    4'422 Stimmen

  • NEIN

    32.5%

    2'131 Stimmen

Das Ergebnis gegen den Spitalneubau war mit 4422 zu 2131 Stimmen klar. Auch bei den restlichen neun Vorlagen war die Stimmbevölkerung auf der Linie der Regierung - Überraschungen blieben aus.

Ebenfalls erwartungsgemäss verliefen die weiteren Wahlen. Neben Monika Rüegg Bless wurde auch Jakob Signer, der ebenfalls herausgeforderte Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements (Landesfähnrich), im Amt bestätigt wurde.

Der parteilose Roland Dähler wurde turnusgemäss zum regierenden Landammann gewählt. Die restlichen Regierungsmitglieder wurden bereits früher in stiller Wahl bestätigt.

Die Resultate der Sachvorlagen in der Übersicht:

Neue Kantonsverfassung

Kanton Appenzell Innerrhoden: Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung

  • JA

    86.7%

    5'482 Stimmen

  • NEIN

    13.3%

    843 Stimmen

Revision Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)

Kanton Appenzell Innerrhoden: Revision Gerichtsorganisation

  • JA

    88.5%

    5'514 Stimmen

  • NEIN

    11.5%

    718 Stimmen

Zwangsmassnahmengericht und Vermittlerämter

Kanton Appenzell Innerrhoden: Revision Gerichtsorganisation

  • JA

    88.3%

    5'523 Stimmen

  • NEIN

    11.7%

    730 Stimmen

Gesetzesanpassung an das Stipendienkonkordat

Kanton Appenzell Innerrhoden: Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG)

  • JA

    88.9%

    5'664 Stimmen

  • NEIN

    11.1%

    708 Stimmen

Bibliotheksgesetz (BiblioG)

Kanton Appenzell Innerrhoden: Bibliotheksgesetz

  • JA

    85.3%

    5'388 Stimmen

  • NEIN

    14.7%

    927 Stimmen

Revision des Strassengesetzes (StrG)

Kanton Appenzell Innerrhoden: Revision des Strassengesetzes

  • JA

    67.3%

    4'177 Stimmen

  • NEIN

    32.7%

    2'034 Stimmen

2 Millionen Franken für Breitband-Internet

Kanton Appenzell Innerrhoden: Beitrag an die Breitbanderschliessung

  • JA

    81.8%

    5'244 Stimmen

  • NEIN

    18.2%

    1'166 Stimmen

Kreisel Entlastungsstrasse Schmittenbach

Kanton Appenzell Innerrhoden: Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der Entlastungsstrasse im Raum Schmittenbach

  • JA

    57.4%

    3'688 Stimmen

  • NEIN

    42.6%

    2'742 Stimmen

Revision des Energiegesetzes

Kanton Appenzell Innerrhoden: Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie

  • JA

    69.2%

    4'410 Stimmen

  • NEIN

    30.8%

    1'960 Stimmen

Regionaljournal Ostschweiz, 09.05.2021, 17.30 Uhr; lies;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Maurus Räss  (MRaess)
    Das schöne an einigen diesen Kommentaren ist ja, dass immer wieder die alten langweiligen Plattitüden über Appenzell hervorgeholt werden, ohne den Kanton wirklich zu kennen.
    Das schöne an AppenzellerInnen ist nämlich, dass sie nicht anderen Menschen von anderen Kantonen vorschreiben wollen, wie sie kantonseigene Geschäfte zu bestimmen haben!
  • Kommentar von Werner Boesiger  (P.Werner Boesiger)
    Die Idee der Landsgemeinde ist aber, dass jemand zu seiner Meinung stehen kann, und zwar auch oeffentlich. Wenn er nicht den Mut hat dazu, so die Idee der Landsgemeinde, dann soll er zu Hause bleiben. Da kann man natuerlich anderer Meinung sein, aber die Appenzeller sollen das ruhig selber entscheiden koennen.
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Genau.
      Und was das Argument mit "Der Arbeitskollege könnte mich sehen, wenn ich die Hand beim falschen Geschäft hebe" angeht:

      1. Die Chance ist recht klein, dass der Arbeitskollege das sieht (falls jemand wirklich so wenig Rückgrat hat).
      Bei einer durchschnittl. besuchten Landsgemeinde in Glarus geht man von UNGEFÄHR 8000 Leuten aus. Da sieht schlichtweg nicht jeder jeden.

      2. Das Problem hat der Bürger übrigens an jeder Gemeindeversammlung auch.
      Soll man die nun auch verbieten??
  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Der Urnengang und die briefliche Abstimmung ist die bessere Lösung. Landsgemeinden sind keine geheime Abstimmungen.
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Tja, wie das so ist bei Politsachen: Die einen sind dieser Meinung, die andern der anderen.

      Wenn Sie Ihrer Meinung realen Nachdruck verschaffen wollen (übrigens Ihr gutes Recht als Privatperson), dann deponieren Sie dieses Anliegen bei den zuständigen Behörden in Appenzell.

      Und Glarus.
      Und scharen Sie Mehrheiten. (In den entsprechenden 2 Kantonen.)
    2. Antwort von Alen Etemi  (Radesch)
      @Mmueller
      Da müsste man die Appenzeller gar nicht fragen. Bundesrecht bricht kantonales Recht. Das recht auf freie und geheime Wahlen wiegt schon recht schwer, wenn das Gegenargument lediglich die Erhaltung der Traditionen ist. Ich würde meinem Arbeitgeber gegenüber jedenfalls nicht Rechenschaft ablegen wollen, wieso ich denn beim falschen Traktanden die Hand gehoben habe.
      Vielleicht zerrt jemand den Kanton mal wieder vors Bundesgericht, anders scheinen sie es ja nicht zu lernen.
    3. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Die ZWEI Kantone, A. Etemi, die zwei Kantone ...