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Legende: Audio Bundesgericht gibt RAV Recht abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
01:34 min, aus Rendez-vous vom 19.03.2019.
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Urteil des Bundesgerichts Im Zweifel für den Brief

Das RAV streicht einem Mann die Arbeitslosenentschädigung, weil dessen E-Mail nicht angekommen ist. Das ist rechtens.

Der 27-jährige Waadtländer versandte das E-Mail um 20.52 Uhr am Abend des 5. September 2017 – also rund drei Stunden, bevor die Frist für Einreichung seiner Arbeitsbemühungen für den Monat August ablief.

Beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) kam das E-Mail aber nie an. Dem Waadtländer wurde deshalb die Arbeitslosenentschädigung für 16 Tage gestrichen.

Dagegen erhob der Mann Beschwerde, die vom Waadtländer Kantonsgericht gutgeheissen wurde. Der Arbeitslose habe belegen können, dass er das Mail abgeschickt habe, begründete das Kantonsgericht.

Mailverkehr nicht immer zuverlässig

Ein falscher Entscheid, wie sich nun herausstellt. Zwar anerkennt das Bundesgericht, dass man Arbeitsbemühungen per E-Mail senden kann. Man müsse aber im Streitfall eine Empfangsbestätigung des RAV vorweisen können. Das sei notwendig, weil der elektronische Mailverkehr nicht immer zuverlässig sei.

Zudem müsse man das Mail rechtzeitig versenden: Nur dann könne man noch reagieren, falls keine Bestätigung eintreffe, und zur Post gehen. Das Bundesgericht kam deshalb zum Schluss, dass das Waadtländer Arbeitsamt dem Mann zu Recht die Entschädigung für 16 Tage gestrichen habe.

Der Entscheid gilt zwar nur für Korrespondenz mit dem Arbeitsvermittlungszentrum, er zeigt aber auf: Der Absender trägt das Beweisrisiko.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Der Entscheid ist im Ergebnis natürlich richtig. Weshalb sollte denn für E-Mails was anderes gelten, als dies seit Jahrzehnten für die briefliche Post gilt? Unglücklich an der Geschichte aus dem Jahre 2017 ist jedoch, dass der Mann vom RAV nicht auf die Verwendung der kostenlosen IncaMail hingewiesen wurde. Dies ist seit einigen Jahren Standard für die E-Mailkommunikation mit den Behörden.
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  • Kommentar von Fabrizio Gamp (Fgamp)
    Vorschlag für Übergabe jeglicher amtlicher Formulare/Briefe von Bürgern: Email mit Attachments beim Empfang in Ämtern jeweils automatisch an sendenden Bürger retournieren, sodass er/sie prüfen kann, was ankam und Beweise hat. Falls Bürger kein Antwortmail erhält oder es aus (ebenfalls ungewährleisteter) Sicherheit vorzieht, dann per Post senden. Gericht/Politiker, erlaubt dies mal per Gesetz, auch wenn Post weniger Gewinn einfährt. Übrigens, in Einschreibebriefen gibt's kein Beweis für Beilagen.
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  • Kommentar von Fabrizio Gamp (Fgamp)
    Wer ist schuld&verantwortlich, wenn Postbrief nicht ankommt? Wird schwierig abzuklären auf Postweg... Bei Emails könnte man zumindest die Serverbetreiber von Absender wie auch Empfänger zwingen, den Transfer aufzuweisen, um Arbeitslosen wie auch RAV-Mitarbeiter zu prüfen. Die Frage ist, ob dies das Bundesgericht wohl erst 2 Jahre nach dem Geschehen veranlassen muss/kann/will oder ich dies 1 Monat danach per Anzeige bei Polizei versuchen darf, oder ich zuerst einfach mal Betreiber fragen sollte..
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