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Urteil zu Milch-Subventionen Käseproduzent muss Zulagen zurückzahlen

  • Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Milchverarbeitungs-Unternehmen aus dem Kanton Freiburg rund drei Millionen Franken Milch-Zulagen zurückzahlen muss.
  • Die Zulagen hatte das Unternehmen zuvor zu Unrecht vom Bund erhalten. Es hatte seinen Käse falsch deklariert.
  • Die falsche Deklaration währte über neun Jahre und umfasste Falschangaben zu rund 91 Millionen Litern Milch.
Käse auf einem Schneidebrett
Legende: Produzenten des Vacherin Fribourgeois AOP erhalten Milch-Zulagen vom Bund. Keystone

Konkret geht es um die Produktion von Vacherin Fribourgeois AOP. Ab Mai 2006 stellte der Betrieb aus lebensmitteltechnischen Gründen die Reinigung der Milch um: von der Pasteurisation auf die sogenannte Baktofugation.

Bei der Meldestelle gab das Unternehmen dies jedoch über neun Jahre lang nicht an. Die Krux daran: Es kassierte damit Milch-Zulagen, auf die es wegen der Baktofugation kein Anrecht hatte.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen vorgängigen Entscheid des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) bestätigt. Damit muss das Unternehmen die Zulagen zurückzahlen. Ausserdem erhielt es eine Verwarnung des BLW.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Hegetschweiler (hansicomment)
    Veruntreuung liegt nicht vor, höchstens Betrug. Die Firma sagte, Bactofugation sei bis 2015 bei der Vacherinproduktion erlaubt gewesen, wenn Nichtsilomilch verwendet wurde; das Bundesamt sagte,Subventionen gebe es nur für nicht-bactofugierte Nichtsilomilch.Da die Firma früher pasteurisiert hatte und keine Subventionen verlangt hatte,ist es schon seltsam,dass sie trotz der klaren Merkblätter nun glaubte, sie habe Anspruch auf Subventionen.Man könnte die Frage des Suventionsbetruges diskutieren.
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Man kann sich auch ernsthaft fragen wieso das Verfahren der Verarbeitung überhaupt EInfluss auf die Höhe der Zulagen hat. Es sind sicher nur wenige Eingeweihte die den Grund verstehen?
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    1. Antwort von E Hitz (Habo)
      Billiger produzierte Silomilch kann für die Produktion gewisser Käsesorten wegen der Gefahr einer Fehlgärung nicht verwendet werden. Mit der Baktofugation werden diese Keime mechanisch separiert, die Anzahl der Verarbeitungsmöglichkeiten steigt. Leider packt beim Millionenbetrug mit Subventionen unsere Justiz nur mit Milchzähnen zu !
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Das Problem der Profiteure von Zoll-, Steuer- und Subventionsgeschenken ist, dass wegen der Vorschrift der Egalite, diese von - mehr oder weniger - konkreten materiellen und formellen Voraussetzungen abhaengig gemacht werden muessen. Dass der Lobist A des Lobierten B davon (allein) profitieren soll, geht so (noch) nicht. Aendern sich die Voraussetzungen, muss der Lobist zuerst bei den Lobierten eine Aenderung der Regeln verlangen, damit er sich weiter beschenken lassen kann. Es sei denn, das Bun
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  • Kommentar von Roelof Smit (Reinhold)
    3. 000.000 Franken veruntreut und nur eine Verwarnung?
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Die Kleinen haengt man - schon wegen 301 dem Sozialamt nicht zum Abzug an der Stuetze gemeldetem Putzhonorar - und die Millionenabzocker laesst man laufen oder verurteilt sie hoechstens zu laecherlichen Buessli, die sie aus der Portokasse werfen koennen....
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