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Schweiz US-Steuerstreit: Frist für Banken läuft ab

Die Schweizer Finanzinstitute müssen im US-Steuerstreit Farbe bekennen: Bis gestern Montag mussten die Banken der Finma mitteilen, ob sie am Programm des US-Justizministeriums teilnehmen und – wenn ja – in welche Kategorie sie sich einreihen wollen.

Legende: Video «Tag der Entscheidung für Schweizer Banken» abspielen. Laufzeit 2:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.12.2013.

Für die Banken in der Schweiz drängt langsam die Zeit im US-Steuerstreit. Kantonal- und Regionalbanken sowie Vermögensverwalter und Auslandsbanken mussten bis Montag die Eidgenössische Finanzaufsichtsbehörde (Finma) informieren, ob und in welcher Form sie am Programm aus Washington teilnehmen. Bisher hat nur die Postfinance angegeben, dass sie teilnehmen wird.

Die Finma-Frist wird offenbar nicht von allen Banken strikt eingehalten: Die Raiffeisengruppe weist darauf hin, dass die nächste ordentliche Verwaltungsratssitzung erst am 13. Dezember stattfinde. Aus St. Gallen will man erst dann weitere Informationen an die Öffentlichkeit richten.

Legende: Video «So funktioniert das US-Bankenprogramm» abspielen. Laufzeit 0:59 Minuten.
Vom 09.12.2013.

Das Programm des Justizministeriums hat vier Kategorien, wobei die erste aus Banken besteht, gegen die schon Untersuchungen laufen. Die vierte Kategorie ist für Banken, die nicht teilnehmen wollen, weil sie keine US-Kunden haben.

Unschuld beweisen

Spannend ist der Unterschied zwischen Kategorie Zwei und Drei: Reiht sich eine Bank in Kategorie Zwei ein, gibt sie zu, dass unter ihren Kunden in den USA steuerpflichtige Personen sind oder sein können, die ihren Pflichten gegenüber dem Fiskus nicht nachgekommen sind.

Die Banken müssen dann ihre Vergangenheit in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden bereinigen, was Bussen beinhalten kann. Die Tessiner Cornèr Bank hat bereits bekannt gegeben, dass sie sich Kategorie Zwei anschliesse.

Mit der Kategorie Drei signalisiert eine Bank, dass sie ihre Unschuld beweisen kann. Prekär dürfte es dann werden, wenn einer Bank, die sich in Kategorie Drei einreiht, doch Fälle von Steuerbetrug nachgewiesen werden.

Frist bis Ende Dezember

Einige Institute dürften schon aus reiner Vorsicht Kategorie Zwei wählen. Eine Bank könnte überrumpelt werden, wenn sich ein reuiger US-Kunde bei der Justiz seines Landes meldet. Die Behörden wollen von den Banken Angaben etwa zu Offshore-Strukturen, E-Mails und andere Formen der Kommunikation, die Reisetätigkeit von Bankern, Erbschaften und Schenkungen.

SRF-Wirtschaftsexpertin Marianne Fassbind schätzt, dass etwa zwei Drittel der rund 300 Banken wohl die zweite Kategorie wählen werden. Sie müssten zwar mit einer hohen Busse rechnen, jedoch würden sie im Nachhinein nicht noch strafrechtlich von den USA verfolgt. Das Justizdepartement in Washington setzt den Banken in der Schweiz hingegen eine Frist bis Ende Monat.

Kritik: Programm ist nicht gerecht

Inzwischen hat der Genfer Rechtsanwalt Douglas Hornung in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» der Mehrheit der Banken empfohlen, nicht am Programm teilzunehmen. Seiner Meinung nach sollten sich nur Banken melden, bei denen es schwere Verstösse gegeben habe. Das seien etwa 40 Institute.

Das Programm sei «weder vernünftig noch gerecht», sagte Hornung. Das Angebot des US-Justizministeriums sei unscharf formuliert und die Banken könnten nicht wissen, auf was sie sich genau einliessen.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Sämtlichen US-Bürgern und Doppelbürgern ist halt zukünftig die Dienstleistung, egal welche, zu verweigern. Demnächst muss auch noch der Coiffeur rückwirkend beweisen, dass das vom US-Kunden angenohmene Geld versteuert wurde. US-Bürger und Doppelbürger vor die Tür stellen - anders geht's nicht mehr.
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    1. Antwort von Daniel Küttel, Bremgarten
      Besser wäre es die USA vor die Tür zu stellen als Schweizer Bürger.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      D. Küttel: ganz unrecht hat E. Dreier nicht... Dank FATCA werden sogar Schweizer (keine Doppelbürger) _RÜCKWIRKEND_ in den USA Steuerpflichtig, wenn sie nur EINE Aktie eines US-Unternehmen haben, und dies den IRS nicht angemeldet haben... Tritt FATCA in Kraft, bekommen alle, die einen Aktienfonds besitzen und in den USA keine Steuern zahlten Probleme (inkl. unseren Pensionskassen!)... Mind. eine US-Aktie befindet sich im Portfoilo. Man sollte sofort aus dem US-Markt raus, weg vom Dollar.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Nur diese Schweizer Regierung war dumm genug, die eigenen Banken dem rechtlich einseitigen und unhaltbaren Selbstanklage-Verfahren der USA preiszugeben. Weder werden sich die Banken damit freikaufen, noch werden Sie damit vor weiteren Anklagen aus den USA geschützt sein. Tragisch, dass Frau Widmer Schlumpf Ihre Scheinwelten immer noch verbreiten darf !!!
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  • Kommentar von Mike Brunner, Lachen
    Wann gibt es eigentlich endlich mal eine Liste, welche Banken betroffen sind resp. in welcher Kategorie? Stillschweigen überall, man scheint grosse Angst zu haben!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Die Schwierigkeit dürfte darin liegen, das eine Bank nicht wissen kann, ob ihre Kunden sich an's Gesetz gehalten haben oder nicht. Viele Banken werden sich gerade fragen, ob US-Bürger als Kunden noch tragbar sind. Denn Schuld ist nicht der US-Bürger, der eine CH-Bank und CH-Gesetze missbraucht hat, sondern die Bank, welche den Ausländer als Kunden akzeptierte... Das führt über kurz oder lang zur Aussage "CHer macht keine Geschäfte mit Ausländern - sie könnten in ihrer Heimat Gesetze brechen"
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