Normalerweise treten neu gewählte Bundesratsmitglieder nach 100 Amtstagen ein erstes Mal vor die Medien. Doch der Zuger Bundesrat Martin Pfister hat dies nun nach gut halb so viel Zeit getan.
Dabei gewährt der neue Verteidigungsminister auf dem Waffenplatz in Bure JU erstmals Einblicke in sein Programm: die Sicherheitspolitik strategisch weiterentwickeln, die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken und das Vertrauen in sein Departement (VBS) festigen.
1. Sicherheitspolitik weiterentwickeln
«Das Sicherheitsumfeld der Schweiz macht mir Sorgen», führt Pfister aus. Europa und die Schweiz seien so gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Angriffe wie Spionage, Cyberangriffe und Beeinflussungsaktivitäten gebe es bereits. «Sie könnten in absehbarer Zeit noch massiv grössere Ausmasse annehmen.»
Die Schweiz müsse ihre Sicherheit in die eigenen Hände nehmen und alle verfügbaren Mittel nutzen, einschliesslich internationaler Kooperation. «Sicherheitspolitische Autonomie ist nicht realistisch; unsere Antworten müssen genauso grenzüberschreitend sein wie die Bedrohungen selbst», so Pfister.
Arbeite die Schweiz mit internationalen Partnern zusammen, habe sie Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und Frühwarnsysteme, führt Pfister aus. Sie erhalte Zugang zu modernen Verteidigungstechnologien und könne an multinationalen Übungen teilnehmen. Ein Beispiel sei die vor Kurzem durchgeführte Übung «Trias 25» in Österreich.
2. Verteidigung stärken
Das Parlament beschloss, das Armeebudget bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Damit könne der erste Schritt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis Ende der 2030er-Jahre abgeschlossen werden, sagt Pfister. Dabei geht es dem neuen Verteidigungsminister um mehr als Rüstungsbeschaffungen.
Um die Armee so aufzustellen, dass sie primär auf Verteidigung ausgerichtet ist, seien auch allfällige strukturelle Änderungen nötig. Ziel müsse sein, dass es im Verteidigungsfall keine oder nur geringe Reorganisationen brauche. In diesem Sinn werde die aktuelle Führungsstruktur der Armee überprüft.
3. Vertrauen in VBS fördern
Zu den vertrauensfördernden Massnahmen für sein VBS zählt Pfister die stärkere Kontrolle über Projekte und Programme. Bei mehreren Vorhaben war es zuvor zu Pannen und Verzögerungen gekommen. Er schuf nun die Abteilung «Planung, Controlling, Digitalisierung und Sicherheit» und setzte Robert Scheidegger an deren Spitze.
«Die letzte Verantwortung über die Projekte liegt bei mir», so Pfister. Deshalb engagiere er sich hier besonders eng. Scheidegger war Mitautor eines Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der Missstände rund um den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag aufdeckte.
Pfister fordert rasches und entschlossenes Handeln für die Sicherheit. Dafür müssten alle zusammenrücken. Beim Austausch mit Politik, Wirtschaft, Milizverbänden und Truppenangehörigen habe er festgestellt, dass der Ernst der Lage breit anerkannt werde, «auch wenn die Lösungswege nicht überall identisch sind».
Eine rüstungspolitische Strategie will das Verteidigungsdepartement bis Mitte Jahr vorlegen. Zur sicherheitspolitischen Strategie wiederum soll noch 2025 die Vernehmlassung beginnen. Entstehen soll eine Dachstrategie für weitere Strategien. Die Transformation des Nachrichtendienstes (NDB) will Pfister bis Ende 2026 abschliessen.
