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Sexualstrafrecht wird modernisiert
Aus Echo der Zeit vom 10.05.2021.
abspielen. Laufzeit 02:54 Minuten.
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Vergewaltigungsbegriff Nur Ja heisst Ja: Neues Prinzip soll bei sexueller Gewalt gelten

Angst vor Anzeige bei Vergewaltigung nehmen: Der Druck für die Zustimmungslösung im revidierten Sexualstrafrecht steigt.

Jede fünfte Frau, so schätzt eine Studie, erlebt mindestens einmal in ihrem Leben ungewollte sexuelle Handlungen. Einige dieser Übergriffe können nicht angemessen verfolgt werden, weil das Sexualstrafrecht veraltet ist und Lücken aufweist.

Deshalb soll das Sexualstrafrecht nun modernisiert werden. Bis heute konnten sich Parteien, NGO, Verbände und die Kantone dazu äussern. Mehrere von ihnen sind nicht einverstanden und fordern gravierende Änderungen.

«Ja heisst Ja» statt «Nein heisst Nein»

Der Kanton Waadt etwa fordert, dass die Zustimmungslösung eingeführt wird, bekannt unter dem Titel «Ja heisst Ja». Sexuelle Handlungen wären gemäss «Ja heisst Ja» nur einvernehmlich, wenn beide Partner zugestimmt haben. Der Vergewaltigungsbegriff müsse auf dieser Basis angepasst werden, fordert die Waadtländer FDP-Staatsrätin Christelle Luisier.

«Ja heisst Ja» wäre ein Paradigmenwechsel, denn im Entwurf des neuen Sexualstrafrechts ist die Veto-Lösung enthalten, bekannt als «Nein heisst Nein». Mit der Veto-Lösung müssen Opfer erklären, ob sie eine sexuelle Handlung auch deutlich genug abgelehnt haben.

Breite Unterstützung für neuen Ansatz

Auch die Kantone Genf, Bern, Zürich, Neuenburg und Nidwalden sind auf der Seite des Kantons Waadt, samt der Opferhilfekonferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen- und Sozialdirektoren. Mit dem Grundsatz «Ja heisst Ja» würden die Opfer nicht mehr Angst haben, die Täter oder Täterinnen anzuzeigen.

Opferhilfe-Geschäftsleiterin Veronika Neruda sagt dazu: «Die Opferhilfe erhofft sich klar auch eine präventive Wirkung von diesem ‹Ja ist Ja›. Es hilft, dass mehr Opfer sich getrauen, Anzeige zu erstatten. Denn sie haben nicht mehr Angst, dass sie sich nachher beweisen oder rechtfertigen müssen. Das ist ein ganz wichtiges Signal.»

Bei ‹Ja ist Ja› müssen Opfer nicht mehr Angst haben, sich beweisen oder rechtfertigen müssen.
Autor: Veronika NerudaOpferhilfe, Geschäftsleiterin

Auch Organisationen wie Amnesty International oder Parteien wie die SP, die Grünen und die GLP haben den Druck erhöht und verlangen die Zustimmungslösung.

Das Thema bleibt hochumstritten. Ob sich die Zustimmungslösung gemäss «Ja heisst Ja» oder die Veto-Variante mit «Nein heisst Nein» durchsetzt, bleibt offen.

Echo der Zeit, 10.05.2021, 18:00 Uhr

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95 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Schwyzer  (Michael Schwyzer)
    Sçhätzungen zum Anteil falscher Beschuldigungen bei Vergewaltigung gehen von weniger als 5 % bis über 50 %; kommt auf die Definition & Datenerhebung an. Laut FBI sind es bei Vergewaltigungen ca. 8 %, bei anderen Verbrechen eher so 2 %.

    Klar laden Delikte ohne Zeugen zu falschen Anschuldigungen ein und wenn frau dann noch zum allgemein schwächeren Geschlecht gehört, das pauschal eher als Opfer als als Täter° gesehen wird, hemmt das natürlich solche Ideen nicht gerade.

    Trotzdem: #jaheisstja
  • Kommentar von Aaron Dettwiler  (Aaron1984)
    Da bin ich mal gespannt, wie das in der Praxis umgesetzt wird.
  • Kommentar von Eric Wuhrmann  (Eric Wuhrmann)
    Aha dann muss man jetzt eine Tonaufnahme machen mit Datum und Uhrzeit in der beide ihr Ja bekräftigen? Ansonsten kann man es ja nicht beweisen, denn sagen kann man viel. Am nächsten Tag kann man dann auch wieder das Gegenteil sagen und wie will man es dann beweisen das am vorherigen Tag doch ein Ja gefallen ist? Also aufnehmen ist der Einzige weg sowas zu beweisen, ansonsten hat man keine Chance. Gut wenns Freude macht machen wir das halt so.
    1. Antwort von Peter Weierstrass  (PWeierstrass)
      Zustimmung ist auch rechtsgültig, wenn sie nonverbal oder sogar stillschweigend erfolgt. Aber ja, beweisen müsste man sie irgendwie können, wenn der Fall beim Staatsanwalt landet. Da hilft nur die zeitnahe, detaillierte, datierte Niederschrift von allem, woran man sich erinnert. Und dieses Dokument gibt man nur seinem Anwalt.

      Und der Umstand, dass man sich an das Wortlaut von Gesprächen kaum erinnern kann, aber an Handlungen hingegen recht gut, wird für beschäftigte Gerichte sorgen...