- Ein neues Papier aus dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement bringt die Übernahme von EU-Recht für den Schweizer Lohnschutz aufs Tapet.
- Nächsten Samstag sollte Johann Schneider-Ammann die Gespräche abschliessen.
- Eine Einigung mit den Gewerkschaften rückt in noch weitere Ferne.
Vertrauliche Dokumente aus dem Volkswirtschaftsdepartement zeigen, dass beim Bund über einen Tabubruch diskutiert wird. Die Dokumente, die der «Rundschau» vorliegen, stammen aus den Verhandlungen über die flankierenden Massnahmen.
In einem neuen Papier findet sich folgende Zeile: «Vorschlag: Übernahme der Durchsetzungsrichtlinie mit Schweizer Spezifitäten», also die Übernahme der EU-Durchsetzungsrichtlinie für den Schweizer Lohnschutz. Unklar ist, ob diese Idee von Bund oder von der EU lanciert worden ist. Das Departement von Bundesrat Schneider-Ammann will diesen Punkt nicht kommentieren.
Politischer Spaltpilz
«Das ist für mich ein prüfenswerter Weg, wenn damit der Lohnschutz nicht aufgeweicht wird», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) gegenüber der «Rundschau».
Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats betont, dass es für Sie durchaus prüfenswert wäre, die Löhne in der Schweiz neu mit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie der EU und Schweizer Zusätzen zu schützen. «Das ist für mich kein Tabu», sagt auch die Grünliberale Tiana Moser.
Hingegen sagt SVP-Nationalrat Ronald Büchel: «Das würde heissen, dass unsere Lohnschutzmassnahmen neu aus Brüssel kommen. Da müssen wir uns wehren – nicht nur die Gewerkschaften, auch das Gewerbe.» Und auch der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, reagiert alarmiert. Für ihn zeigt das Papier, dass man im Wirtschaftsdepartement «im Wesentlichen EU-Recht übernehmen will. Das hat zur Folge, dass der Gerichtshof und die Europäische Kommission gegen unsere flankierenden Massnahmen vorgehen können. Das ist gefährlich», so Lampart. Der EU fehle es an Verständnis für die Schweizer Sozialpartnerschaft.
Bundesrat beschwichtigt
Das Volkswirtschaftsdepartement lehnt es ab, sich vor der Kamera zu äussern. Die Gespräche seien vertraulich. Stattdessen antwortete man schriftlich: «Das Ziel des Bundesrates und des Wirtschaftsdepartements ist die Absicherung der flankierenden Massnahmen. Die Arbeiten im Auftrag des Bundesrates sollen klären, ob eine Lösung mit der EU ohne Abstriche am Schweizer Schutzniveau, mit der Sicherung von Schweizer Eigenheiten (beispielsweise Voranmeldeverfahren) und unter Beibehaltung des dualen und föderalen Vollzugs möglich ist.»
Blockade droht
Die EU kritisiert verschiedene Schweizer Eigenheiten seit Jahren und drängt auf Änderungen. Am Samstag will Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit Sozialpartnern und Kantonen eine Schweizer Position für die Verhandlungen mit Europa finden. Doch eine Einigung scheint schwierig. Damit wird der auch der Abschluss eines Rahmenvertrags mit der EU in Frage gestellt. Es droht eine Blockade.
