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Legende: Video Rahmenabkommen – Parteipolitik im Bundesrat? abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.09.2019.
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Verhandlungen Schweiz-EU Hintertreiben die beiden SVP-Bundesräte das Rahmenabkommen?

Politiker werfen Ueli Maurer und Guy Parmelin vor, bewusst ein Scheitern zu provozieren. Maurer spricht von «Fake News».

Es ist das heisseste innenpolitische Eisen, das Rahmenabkommen mit der EU. Noch vor drei Monaten sah es so aus, dass vielleicht doch bald eine Einigung mit der EU bei den umstrittenen Punkten wie dem Lohnschutz gefunden werden könnte.

Umstrittene Aussagen

Der Bundesrat stellte in Aussicht, er wolle den Vertrag gerne bis Ende Oktober unter Dach und Fach bringen, also noch mit der alten EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker.

Doch Bundespräsident Ueli Maurer soll letzte Woche vor rund 470 Diplomaten in Bern am jährlichen Treffen den Eindruck erweckt haben, das Rahmenabkommen versande. Und der zweite SVP-Bundesrat, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, sagte in der Sonntagszeitung: «Ich glaube nicht, dass wir noch in diesem Jahr abschliessen können.»

Aussenpolitiker ärgern sich

Diese Aussagen sorgen in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates heute für Aufsehen. Das EU-Dossier werde hintertrieben, ärgert sich FDP-Aussenpolitiker und Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH): «Es wäre natürlich für die SVP ein Steilpass, wenn die EU die Türe zuschliessen würde und genug von diesem innenpolitischen Spiel hätte».

Und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer doppelte nach: «Es ist sicher nicht im Sinne des Bundesrates, solche Äusserungen zu machen». Der Bundesrat habe im Juni festgehalten, dass er noch drei Punkte klären möchte.

Aussenminister Ignazio Cassis wollte sich heute nicht zu den Aussagen der SVP-Bundesräte äussern. Justizministerin Karin-Keller Sutter kommentierte die Aussagen ebenfalls nicht, sagte aber, der Kurs des Bundesrates sei immer noch der gleiche. «Wir müssen noch drei Vertiefungsfragen innenpolitisch lösen».

Maurer sieht sich missverstanden

Er sei falsch verstanden worden, entgegnete Bundespräsident Ueli Maurer am Abend an einer Veranstaltung in Genf auf die Kritik der Aussenpolitiker. «Ich habe das genauso gesagt, wie der Bundesrat das immer sagt – nämlich dass dieses Abkommen noch nicht unterschriftsreif ist», sagte Ueli Maurer. Alles andere seien «Fake News», so Maurer weiter.

Die Aussenpolitiker der SVP würden es allerdings begrüssen, wenn die SVP-Bundesräte das Abkommen auf die lange Bank schieben würden. «Sie werden verstehen, dass ich schwer enttäuscht wäre, wenn die SVP-Bundesräte dieses unmögliche Abkommen vorantreiben würden», sagte Nationalrat Roland Rino Büchel.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats überlegt sich nun, die beiden SVP-Bundesräte vorzuladen.

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95 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Sollte es sein,dass die Zwei tun,wie im Artikel vermutet,hintertreiben
    sie nicht das RA,sondern tun das,wofür sie einen Eid geschworen haben:
    Die Schweiz zu erhalten und zu schützen.Es steht auch Bundesräten
    nicht zu,etwas zu verkaufen,was den Schweizern gehört,mit Betonung
    auf Schweizern.Das sind alle,die den entsprechenden Pass besitzen,
    alle anderen sind Lohnempfänger(auch via Soz.Amt) und nicht Teilhaber.
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  • Kommentar von Urs Stotz  (Urs Stotz)
    Hintertreiben die fünf nicht-SVP-Bundesräte mit dem Rahmenabkommen die Schweizer Verfassung? Das ist für mich die relevante Frage. Unglaublich, dass das nicht skandalisiert wird.
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    @mitUlla
    Wer aufgibt hat verloren!
    Wenn dem so waere wie sie es sehen sofort der EU beitreten CH-Armée in ihre gemeinsamen
    Streitkräfte integrieren, einige Milliarden sparen
    oder weiter wursteln
    Aber die Zukunft gehört EUROPA
    der Verrueckte DT
    wird naechstes Jahr
    nicht mehr gewaehlt
    werden.
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