Es ist das heisseste innenpolitische Eisen, das Rahmenabkommen mit der EU. Noch vor drei Monaten sah es so aus, dass vielleicht doch bald eine Einigung mit der EU bei den umstrittenen Punkten wie dem Lohnschutz gefunden werden könnte.
Umstrittene Aussagen
Der Bundesrat stellte in Aussicht, er wolle den Vertrag gerne bis Ende Oktober unter Dach und Fach bringen, also noch mit der alten EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker.
Doch Bundespräsident Ueli Maurer soll letzte Woche vor rund 470 Diplomaten in Bern am jährlichen Treffen den Eindruck erweckt haben, das Rahmenabkommen versande. Und der zweite SVP-Bundesrat, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, sagte in der Sonntagszeitung: «Ich glaube nicht, dass wir noch in diesem Jahr abschliessen können.»
Aussenpolitiker ärgern sich
Diese Aussagen sorgen in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates heute für Aufsehen. Das EU-Dossier werde hintertrieben, ärgert sich FDP-Aussenpolitiker und Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH): «Es wäre natürlich für die SVP ein Steilpass, wenn die EU die Türe zuschliessen würde und genug von diesem innenpolitischen Spiel hätte».
Und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer doppelte nach: «Es ist sicher nicht im Sinne des Bundesrates, solche Äusserungen zu machen». Der Bundesrat habe im Juni festgehalten, dass er noch drei Punkte klären möchte.
Aussenminister Ignazio Cassis wollte sich heute nicht zu den Aussagen der SVP-Bundesräte äussern. Justizministerin Karin-Keller Sutter kommentierte die Aussagen ebenfalls nicht, sagte aber, der Kurs des Bundesrates sei immer noch der gleiche. «Wir müssen noch drei Vertiefungsfragen innenpolitisch lösen».
Maurer sieht sich missverstanden
Er sei falsch verstanden worden, entgegnete Bundespräsident Ueli Maurer am Abend an einer Veranstaltung in Genf auf die Kritik der Aussenpolitiker. «Ich habe das genauso gesagt, wie der Bundesrat das immer sagt – nämlich dass dieses Abkommen noch nicht unterschriftsreif ist», sagte Ueli Maurer. Alles andere seien «Fake News», so Maurer weiter.
Die Aussenpolitiker der SVP würden es allerdings begrüssen, wenn die SVP-Bundesräte das Abkommen auf die lange Bank schieben würden. «Sie werden verstehen, dass ich schwer enttäuscht wäre, wenn die SVP-Bundesräte dieses unmögliche Abkommen vorantreiben würden», sagte Nationalrat Roland Rino Büchel.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats überlegt sich nun, die beiden SVP-Bundesräte vorzuladen.
