Das sagt die SVP: Die Partei lehnt das EU-Verhandlungsmandat ab. Es sei «pure Augenwischerei», da der Bundesrat im sogenannten «Common Understanding» bereit sei, die Forderungen der EU weitgehend zu erfüllen, teilte die Partei mit. Darum hätten in Wahrheit EU-Beamte und Schweizer Beamte mit dem Segen des Bundesrates längst Fakten geschaffen. Der Bundesrat akzeptiere «die automatische Übernahme von EU-Recht, die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof und Milliardenzahlungen an die EU».
Das sagt die FDP: Die FDP werde das Verhandlungsresultat beurteilen, wenn es vorliege, schrieb die Partei auf X. Die Schweiz brauche solide und geregelte Beziehungen mit Europa.
Das sagt die Mitte: Die Mitte begrüsst die Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats. Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien entscheidend, schreibt die Mitte auf X. Die Verhandlungen müssten rasch und auf Augenhöhe geführt werden, «um den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen».
Das sagen die Grünen: Die Grünen Schweiz sehen die Pläne von Aussenminister Ignazio Cassis als eine Chance für die Schweiz. Es brauche aber noch mehr, denn die Schweiz hinke in vielen Bereichen, in denen die EU vorwärtsmache, hinterher. So zum Beispiel beim Klimaschutz, wie sich Grünen-Nationalrätin und Parteivizepräsidentin Sibel Arslan (BS) zitieren liess: «Die Schweiz soll sich darum nicht nur am europäischen Strommarkt, sondern auch am europäischen Green Deal beteiligen.»
Das sagt Economiesuisse: Der Wirtschaftsdachverband sieht die Verabschiedung des Verhandlungsmandats als einen wichtigen Grundstein für die Verhandlungen mit der EU. Die bilateralen Beziehungen könnten so stabilisiert und weiterentwickelt werden, so Economiesuisse. Dies schaffe Rechtssicherheit und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die noch offenen Punkte müssten nun in den Verhandlungen geklärt werden. «Der Bundesrat ist gefordert, ein überzeugendes Paket vorzulegen, welches es erlaubt, das Verhältnis zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz zu stabilisieren und weiterzuentwickeln», wie der Bereichsleiter Aussenwirtschaft, Jan Atteslander, zitiert wird.
Das sagt der Gewerkschaftsbund: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) befürchtet eine schmerzhafte Verschlechterung des Lohnschutzes. Für ihn ist der vom Bundesrat eingeschlagene Weg nicht gangbar. Die Kontrolle halbkrimineller Firmen werde schwieriger, schrieb der SGB in einer Mitteilung. Die Gewerkschaften hätten in den letzten Monaten die Bereitschaft signalisiert, an einem Umbau der flankierenden Massnahmen mitzuwirken, sodass ein Vertrag mit der EU möglich sei. Doch nun gebe der Bundesrat seinen Unterhändlern die Kompetenz, Teile der flankierenden Massnahmen in den Verhandlungen preiszugeben, ohne dass es verbindliche Zusicherungen gebe, wie die daraus entstehenden Lücken im Lohnschutz geschlossen werden.
Das sagt die SP: Die SP hat ihre Forderungen nach einer Absicherung des Lohnschutzes und des Service public in den Verhandlungen mit der EU bekräftigt. Sie hat aber mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Verhandlungen mit der EU beginnen können. Damit die SP ein neues Paket mittragen könne, dürfe es aber nicht sein, dass der Lohnschutz geschwächt, der Strommarkt mit negativen Auswirkungen liberalisiert oder das gute Funktionieren des Schweizer Bahnsystems gefährdet würden.
