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SP und Grüne sind bei der Burka-Frage gespalten
Aus HeuteMorgen vom 18.10.2018.
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Verhüllungsverbot im Gesetz SP und Grüne in der Burka-Frage uneins

  • Ausser der SVP lehnen sämtliche Parteien die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot – auch Burka-Initiative genannt – ab.
  • Der Bundesrat ist ebenfalls dagegen. Er will aber schärfere Vorschriften und hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.
  • Die Reaktionen zeigen: Ausgerechnet die beiden linken Parteien, die sonst in Gesellschaftsfragen sehr ähnlich ticken, sind in der Burka-Frage gespalten.
Nationalrätin Nadine Masshardt
Legende: Der Vorschlag des Bundesrates versachliche die aufgeheizte Diskussion, sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Keystone/Archiv

Wer mit den Behörden in Kontakt tritt, soll sein Gesicht zeigen und nicht verhüllen – das fordert der Bundesrat. Zweite Forderung: Niemand dürfe dazu genötigt werden, sich zu verhüllen. So soll es ins Gesetz geschrieben werden.

Bei der SP gibt es Unterstützung für diese Ideen. Zwar sei die Burka in der Schweiz kein Problem, sagt Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Nadine Masshardt. Trotzdem ist die SP in der Vernehmlassungsantwort für den Gegenvorschlag, denn, so Masshardt, der Vorschlag des Bundesrates versachliche die aufgeheizte Diskussion.

Wir finden es auch richtig, wenn die Politik deutlich macht, dass das Zwingen zum Burkatragen strafbar ist.
Autor: Nadine MasshardtNationalrätin und SP-Vizepräsidentin

«Wir haben nichts dagegen einzuwenden, wenn der Bundesrat die Gesichtsverhüllung eben dort regeln will, wo Probleme entstehen können, zum Beispiel in Kontakt mit den Behörden», sagt Masshardt, und sie erklärt weiter: «Wir finden es auch richtig, wenn die Politik deutlich macht, dass das Zwingen zum Burka-Tragen strafbar ist.»

Nationalrätin Regula Rytz
Legende: Die Grüne Regula Rytz spricht im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates von reiner Symbolpolitik. Keystone/Archiv

Anders klingt es bei den Grünen: Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz hält gar nichts von einem indirekten Gegenvorschlag. «Das ist reine Symbolpolitik», sagt sie. Denn: Burkas seien in der Schweiz äusserst selten.

«Deshalb ist es nicht nötig, zu den bestehenden Gesetzen, die da sind und die beispielsweise auch vor Nötigung schützen, noch zusätzliche Gesetze einzufügen.»

Das ist reine Symbolpolitik.
Autor: Regula RytzNationalrätin und Parteipräsidentin Grüne

Der indirekte Gegenvorschlag würde automatisch dann in Kraft treten, wenn die Burka-Initiative abgelehnt werden sollte. Wann das Stimmvolk über das Verhüllungsverbot entscheidet, ist noch offen.

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