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Verletzte, grosser Sachschaden Eskalierte Pro-Palästina-Demo: Welche Lehren daraus zieht Bern?

Im Herbst kam es an einer Pro-Palästina-Demonstration zu Ausschreitungen. Nun hat die Stadt einen Bericht veröffentlicht und appelliert an die «Einsicht» von Demo-Organisatoren.

Strassenschlachten, kaputte Schaufenster, ein brennendes Restaurant: Die Pro-Palästina-Demonstration im Oktober letzten Jahres machte weit über Bern hinaus Schlagzeilen. Sowohl Polizisten wie auch Demonstrierende wurden verletzt, es entstand ein massiver Sachschaden. Der Polizeieinsatz hat Kosten von 1.1 Millionen Franken verursacht.

Nun hat die Stadtberner Regierung die Geschehnisse in einem Bericht politisch aufgearbeitet und am Donnerstag publiziert. Im Zentrum der Aufarbeitung stand die Frage, warum die unbewilligte Demo nicht im Keim erstickt worden ist.

Stadt Bern hält an Strategie fest

Rückblick: Zahlreiche Gruppierungen hatten im Herbst über soziale Medien zu einer Pro-Palästina-Demo am 11. Oktober 2025 in Bern aufgerufen. Um eine Bewilligung bemühten sie sich nicht. Die Stadt beauftragte die Polizei, die Demo zu tolerieren und den Zugang zum Bundesplatz zu ermöglichen, solange die Kundgebung friedlich bleibe.

Eine unbewilligte Demonstration von Anfang an zu verhindern, wäre nicht verhältnismässig gewesen.
Autor: Alec von Graffenried Sicherheitsdirektor Stadt Bern

Die Stadtberner Regierung kommt nun zum Schluss: Die unbewilligte Demonstration im Keim zu ersticken sei nicht möglich gewesen. An diesem Grundsatz hält die Stadtberner Regierung nach wie vor fest. «Eine unbewilligte Demonstration von Anfang an zu verhindern, wäre nicht verhältnismässig gewesen», sagt der städtische Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried.

Stundenlange Gewalt

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Ein Bericht der Kantonspolizei beschreibt, wie die Lage nach ersten Sachbeschädigungen auf dem Bundesplatz eskalierte. Militante Demonstrierende zündeten Rauch- und Knallpetarden, errichteten Barrikaden und entfachten Feuer. Zudem wurden die Einsatzkräfte laut Polizei massiv angegriffen.

Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. Die Einkesselung der «militanten Spitze» in der Amthausgasse gelang gegen 17 Uhr und wurde erst am Folgetag um 4.41 Uhr vollständig aufgelöst. Die Beweissicherung und Identifikation war aufwändig; die Polizei kontrollierte 536 Personen.

Verletzt wurden laut dem Bericht 18 Polizeikräfte. Zu Berichten von Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten, wonach es Hunderte verletzte Demonstrierende gegeben habe, schreibt die Polizei, ihr lägen dazu keine bestätigten Angaben vor. Sie habe Kenntnis von einer Person, die durch ein Gummiprojektil leicht verletzt worden sei.

Die Berner Stadtregierung ist überzeugt: Die Besammlung zu verhindern oder aufzulösen hätte einen massiven Mitteleinsatz erfordert. Hätte man Tausende Menschen bei der Besammlung auseinandergetrieben, hätte dies zu einer Eskalation auf dem Bahnhofplatz geführt. Letztlich sei die Heftigkeit der Gewalt, zu der es bei der Kundgebung kam, nicht vorhersehbar gewesen.

Appell an die «Einsicht» von Demo-Organisatoren

Trotz Schäden und Ausschreitungen im Oktober: Die Stadt Bern will auch künftig an ihrer Deeskalationsstrategie festhalten. Die Stadt könne mit schwierigen Kundgebungen umgehen, ist Alec von Graffenried überzeugt: «Wir haben positive Erfahrungen mit dieser Strategie gemacht. Viele Demonstrationen laufen gut ab und beeinträchtigen die öffentliche Ordnung nicht.»

Protest mit Polizei und Demonstranten auf der Strasse.
Legende: Fast 600 Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Schweiz standen am 11. Oktober 2025 mehrere Stunden im Einsatz, rund 8000 Menschen demonstrierten in der Berner Innenstadt. KEYSTONE/Peter Klaunzer

Die Stadtregierung hält in ihrem Bericht fest: Künftig soll es weniger unbewilligte Demonstrationen geben. Wie dies aber erreicht werden soll, lässt sie weitgehend offen. Alec von Graffenried appelliert an die «Einsicht» von Demo-Organisatoren: «Bei bewilligten Demos wird inhaltlich diskutiert, bei unbewilligten Demos über Randale und Einschränkungen im öffentlichen Verkehr.» Wer also eine politische Diskussion wolle, lasse eine Kundgebung bewilligen.

SRF-Korrespondent: «Appell zeugt von Hilflosigkeit»

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Eine Einschätzung von Bern-Korrespondent Thomas Pressmann:

«Auf diesen Bericht hat die Stadt Bern gewartet: Kurz nach der gewalttätigen Demo waren viele Fragen im Raum – die Stadt verwies auf eine Analyse. Diese liegt nun vor. Die Stadt hat den Bericht wie versprochen vorgestellt. Die wichtigste Erkenntnis, dass es weniger unbewilligte Demonstrationen geben soll, ist nachvollziehbar. Doch konkrete Massnahmen stellt die Stadt nicht vor. Im Gespräch belässt es Sicherheitsdirektor bei einem Aufruf an Demoteilnehmerinnen und Demoteilnehmer.

Das zeugt von einer gewissen Hilflosigkeit, welche Alec von Graffenried nicht absolut in Abrede stellt. Nun ist der Ball bei der Politik; diverse Forderungen sind im Raum, Vorstösse auf kommunaler und nationaler Ebene sind eingereicht oder in Planung.

Die gewalttätige Demonstration vom Oktober 2025 ist politisch noch nicht abgeschlossen. Und es laufen auch verschiedene juristische Verfahren. Diese werden weitere Erkenntnisse bringen – und voraussichtlich auch mögliche Hinweise auf allfällige Massnahmen.»

Im Bericht der Berner Stadtregierung wird auch die Forderung nach einem «Entfernungsartikel» im städtischen Kundgebungsreglement thematisiert. Mit diesem Artikel wäre die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration unter gewissen Umständen verboten.

Der Entfernungsartikel dürfe nicht überbewertet werden, so Alec von Graffenried. «Andere Städte haben diesen Artikel und haben trotzdem Probleme mit Demonstrationen.» Ausserdem sei die Einführung des Entfernungsartikels in Bern schon mehrmals abgelehnt worden.

Ermittlungen auch gegen Polizei

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Wie viele Gewalttäter vom 11. Oktober zur Rechenschaft gezogen werden, ist weiter offen. Die juristische Aufarbeitung ist im Gang. Die Stadt hat laut eigenen Angaben Strafanzeige gestellt und die Voraussetzungen für eine mögliche Kostenüberwälzung geschaffen.

Ermittlungen laufen aber auch zur Verhältnismässigkeit einzelner Polizeimassnahmen. Zwei Anzeigen seien eingegangen, heisst es im Bericht des Gemeinderats. Amnesty International Schweiz hatte die Polizeiintervention als «ungerechtfertigt und exzessiv» kritisiert.

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SRF 4 News, 15.1.2025, 9 Uhr ; 

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