- Brennende Barrikaden, zerstörte Schaufenster und verletzte Personen: Am 11. Oktober lief die Pro-Palästina in Bern aus dem Ruder.
- Pyro-Verbot, Freiheitsstrafen, Gesichtserkennung: Nun fordern bürgerliche Parlamentsmitglieder nationales Handeln «gegen Gewaltextremismus».
Wie lässt sich Gewalt an Demonstrationen verhindern? Nach den Ausschreitungen bei der Gaza-Demo in Bern präsentiert die bürgerliche Allianz Sicherheit Schweiz ein Massnahmenpaket – mit teils drastischen Vorschlägen.
Verbot von Pyrotechnik, Gesichtserkennung per KI und längere Festnahmen sollen künftig Gewaltexzesse verhindern. Weiter soll etwa das blosse Mitführen von Gegenständen wie Pyrotechnik oder Laser an Kundgebungen verboten werden.
Bern ist nur mit viel Glück an einer Katastrophe vorbeigeschrammt.
«Brandstiftung und versuchte Tötung: Bern ist bei der Demo nur mit sehr viel Glück an einer Katastrophe vorbeigeschrammt», sagte Mitte-Nationalrat Reto Nause an einer Medienkonferenz.
Der Gewaltextremismus sei eine «erhebliche Bedrohung» für die innere Sicherheit der Schweiz. Es brauche daher einen besseren Schutz der Polizeikräfte und der Bevölkerung: «Ziel ist, dass wir die Täterschaft deanonymisieren können.»
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Bild 1 von 10. Manche Kundgebungsteilnehmende zerstörten Schaufensterscheiben in der Berner Innenstadt. Bildquelle: SRF.
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Bild 2 von 10. Mindestens 57 Gebäude seien beschädigt worden, gab die Kantonspolizei an einer Medienkonferenz am Sonntag bekannt. Bildquelle: SRF.
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Bild 3 von 10. Rund um den Bundesplatz ist die Situation am Samstag eskaliert. Gewaltbereitende Demonstrierende schlugen dabei auch Fensterscheiben ein. Bildquelle: SRF.
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Bild 4 von 10. Mehrere Häuserwände wurden mit Parolen besprayt. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Klaunzer.
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Bild 5 von 10. Zwischen Bundesplatz und Bahnhof wurden mehrere Geschäfte beschädigt. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Klaunzer.
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Bild 6 von 10. Nachdem ein Teil des Demonstrationszuges vom Bundesplatz weitergezogen war, kam es beim Kaufhaus Loeb nahe des Berner Bahnhofs zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Klaunzer.
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Bild 7 von 10. Auch mehrere Polizeifahrzeuge wurden beschädigt, wie die Kantonspolizei mitteilte. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Klaunzer.
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Bild 8 von 10. Die Kantonspolizei präsentierte an einer Medienkonferenz mehrere Gegenstände, die von den Demonstrierenden als Waffen benutzt wurden... Bildquelle: KEYSTONE/Adrian Reusser.
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Bild 9 von 10. ... darunter auch Backsteine. Die Spuren der massiven Gewaltanwendung könne man an den Schutzhelmen der im Einsatz stehenden Polizisten noch sehen. Bildquelle: KEYSTONE/Adrian Reusser.
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Bild 10 von 10. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befanden sich auch haufenweise Feuerwerkskörper. Bildquelle: KEYSTONE/Adrian Reusser.
Der Polizei gelang es, an der Demospitze über 500 Personen einzukesseln, festzuhalten und deren Personalien zu erfassen. Diese Leute sind also bereits aus der Anonymität geholt worden.
Warum braucht es jetzt trotzdem schärfere Massnahmen? «Derzeit verfügen wir über keine Massnahmen, wie wir die Szene präventiv überwachen können. Wir brauchen sie, damit wir solche Szenen wie an der Demo in Bern verhindern können», sagt Nause im Interview mit SRF.
Gesichtserkennung und KI soll Täterschaft überführen
Weitere Vorschläge der Allianz zielen daher auf den Nachrichtendienst und die Strafverfolgung ab. Nach Aufrufen zu Gewalt sollen Überwachungen «gezielt durchgeführt werden» können.
Auch den Einsatz von Gesichtserkennung mithilfe künstlicher Intelligenz will die Arbeitsgruppe fördern. Wer Gewalt gegen die Polizei ausübt, soll der Allianz zufolge eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erhalten.
Zudem sollen Personen, die an einer Kundgebung kontrolliert werden, bis zu 48 Stunden vorläufig festgenommen werden können und für Sachschäden aufkommen.
Scharfe Kritik an Massnahmen
SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf bezweifelt, dass diese Massnahmen der richtige Weg sind – auch wenn sie die Gewalt im Rahmen der Palästina-Demo in Bern verurteilt. Wenn es darum gehe, einfach die Strafen zu erhöhen, sei sie skeptisch. Und auch beim Einsatz von KI habe sie Bedenken: «Hier geht es um Grundrechte, das muss ein Gericht, also Menschen beurteilen. Und sicher keine KI», sagt Seiler-Graf zu SRF.
Das ist eine Ansammlung von unausgegorenen Massnahmen, die juristisch allesamt haarsträubend sind.
Der Präsident des Vereins Grundrechte.ch, Viktor Györffy, kritisiert die Vorschläge ebenfalls. Er sagt, alle vorgeschlagenen Massnahmen würden klar die Grundrechte, respektive die Demonstrationsfreiheit verletzen. «Aus meiner Sicht haben wir hier eine Ansammlung von unausgegorenen Massnahmen, die juristisch allesamt haarsträubend sind.»
Denn die Massnahmen würden sich auch auf die Menschen auswirken, die friedlich demonstrieren wollen: «Wenn man diese Massnahmen sieht, überlegt man sich zuhause zu bleiben. Diese abschreckende Wirkung ist eine Verletzung der Demonstrationsfreiheit», ist Györffy überzeugt.
