Der Bundesrat macht Corona wieder zur Chefsache. Die Reaktionen fallen nicht mehr ganz so heftig wie noch am Dienstag aus – zumindest in der Politik.
SP stützt Bundesrat
Die SP stellt sich hinter die Massnahmen. Sie entsprächen der Forderung der SP, das Heft wieder in die Hand zu nehmen, jedoch eine Türe für regionale Unterschiede offenzulassen. Die Gesundheit zu schützen sei das beste Mittel, um eine langanhaltende soziale und wirtschaftliche Krise zu verhindern.
Bevölkerung und Wirtschaft würden die neuen Massnahmen aber nur akzeptieren, wenn sie von schneller, unbürokratischer und grosszügiger wirtschaftlicher Unterstützung begleitet werden, so die SP.
Pfister: «Tiefpunkt» in Coronakrise
Die Massnahmen des Bundesrates seien notwendig, um das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu befähigen, die Krise zu bewältigen, erklärt die CVP.
Sie begrüsse, dass die zusätzlichen Massnahmen die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen berücksichtigten. Die im Laufe der Woche entbrannte Debatte sei der Schweiz unwürdig: «Alle gegen alle und jeder nur für sich», kritisierte die CVP die Akteure.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi findet es positiv, dass Beizen nicht ganz dichtmachen müssten. «Es ist aber ein massiver Eingriff, wenn die Restaurants bereits im 19 Uhr schliessen müssen. In den nächsten Monaten werden wir tausende Konkurse sehen.»
Empörte Gastro
Der Bundesrat würge der Gastrobranche die Luft ab. Der Beizenschluss um 19 Uhr komme einem generellen Lockdown gleich und sei ein «Tod auf Raten» für viele Betriebe, sagte Präsident Casimir Platzer.
Der Bundesrat würdige in keiner Weise die grossen Bemühungen der Branche, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, sagte Platzer. Schon nach ein paar wenigen Tagen «übersteuere» er die Verschärfungsentscheide einiger Kantone von anfangs Woche bereits wieder. Das Vorgehen sei planlos und unglaubwürdig, «ein komplettes Chaos zwischen kantonalen und Bundesvorgaben».
Barbetreiber: Angst vor klarer Ansage
Die Politik verpasse es, eine klare Ansage zu machen, Barbetriebe zu schliessen und sie dafür wie in Deutschland zu entschädigen, moniert die Bar & Club Kommission Zürich (BCK).
Bei allem Verständnis für den Bund löse das «Hickhack zwischen dem Bund und den Kantonen» zunehmend Befremden aus. Hier werde ein politischer Machtkampf auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen.
Einschränken müssen sich auch Läden – mitten in der umsatzstarken Weihnachtszeit. Sonntagsverkäufe vor Weihnachten gibt es dieses Jahr nicht, was bei den kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren für Kritik sorgt. Ihr Präsident, der Basler SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin, betont: «Man sollte Kapazitäten nicht verringern, sondern erhöhen, damit sich die Leute nicht auf den Füssen herumstehen.»
Existenzängste im Gewerbe
Die City-Vereinigung Zürich nimmt den Entscheid des Bundesrates über den frühzeitigen Ladenschluss «mit einem gewissen Unverständnis» entgegen. Präsident Milan Prenosil hofft, dass so wenigstens ein Lockdown vermieden werden kann. «Viele Detailhändler bangen um ihr Überleben.»
Für den KMU- und Gewerbeverband (KGV) sind die Massnahmen «nicht akzeptabel». Gastronomie, Detailhandel und kleingewerbliche Betriebe würden überdurchschnittlich hart getroffen. Eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 19 Uhr komme einem Berufsverbot und einem Lockdown gleich.
