Verschärfte Massnahmen - Noch herrscht Einigkeit, aber wohl nicht mehr lange

Die Parteien bejahen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Nicht einig ist man sich über weitere Verschärfungen.

Während in den umliegenden Ländern über 2G oder sogar über eine Impfpflicht diskutiert wird, schlägt der Bundesrat weniger gravierende nationale Massnahmen vor. Bis heute Abend haben Kantone, Sozialpartner und Politik Zeit, sich zu den Vorschlägen zu äussern. Der Grundtenor in der Politik lautet jetzt schon: Die Vorschläge sind richtig und wichtig.

Denn zu viel sei bei der neuen Omikron-Variante noch unbekannt, findet zum Beispiel SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Es ist richtig, dass man jetzt gewisse Verschärfungen zumindest in die Vernehmlassung schickt, damit man dann als Bundesrat auch schnell handeln kann.»

Breite Zustimmung in der Politik

Dem stimmt auch SP-Präsident Cédric Wermuth zu. «Die Kantone, die hohe Fallzahlen und eine tiefe Impfquote haben, haben zu spät reagiert. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat das Zepter wieder in die Hand nimmt», so Wermuth.

Auch die Ratsmitte stellt sich hinter den Bundesrat. «Wir sind überzeugt, dass die in die Konsultation gegebenen Massnahmen eine Möglichkeit sind, Schliessungen zu verhindern», sagt Mitte-Präsident Philipp Bregy und schliesst sich damit den anderen Politikern an. Nur durch nationale Massnahmen könne jetzt eine Überlastung der Spitäler verhindert werden.

Differenzen bei weiteren Massnahmen

Doch da hört die Einigkeit auch schon wieder auf. Denn Mitte-Fraktionschef Bregy fügt an: «Oberste Priorität hat für uns, dass es zu keinen Schliessungen kommt.» Und daher müssten die getroffenen Massnahmen so milde wie möglich sein.

Wir werden schon in wenigen Wochen merken, ob die vorgeschlagenen Massnahmen reichen.

Cédric Wermuth SP-Präsident

Hier widerspricht die Linke. Es sei jetzt noch nicht möglich zu sagen, ob die vorgeschlagenen Massnahmen ausreichen würden, meint SP Co-Präsident Wermuth. «Wir werden schon in wenigen Wochen merken, ob das so gereicht hat. Für uns ist klar: Wenn das nicht ausreicht, dann muss der Bundesrat auch bereit sein, noch weiterzugehen.»

Tests bei Grenzüberquerung

Bereits jetzt sieht SVP-Fraktionspräsident Aeschi weiteren Handlungsbedarf an den Landesgrenzen. «Jeden Tag überqueren eine Million Menschen die Schweizer Landesgrenze. Diese Menschen müssten zwingend alle getestet werden.»

Nur so könne eine schnelle Ausbreitung von Omikron in der Schweiz verhindert werden. Der Bundesrat will voraussichtlich am Freitag entscheiden, welche der vorgeschlagenen Massnahmen in Kraft treten werden.

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