Wohnraum in der Schweiz ist knapp. Der Bundesrat will darum mit verschiedenen Massnahmen eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreichen. Dazu soll das «Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland» (BeWG), auch «Lex Koller» genannt, verschärft werden.
Im Grundsatz hat der Bundesrat diese Verschärfungen bereits Anfang Jahr beschlossen. Dies als Massnahme, um die Zuwanderung zu dämpfen und der Volksinitiative der SVP «gegen eine 10-Millionen-Schweiz» etwas entgegenzustellen. Sie gelangt am 14. Juni zur Abstimmung.
Nun legt der Bundesrat den konkreten Gesetzestext zur Vernehmlassung vor. Durch Anpassungen der sogenannten Lex Koller will er zum Beispiel den Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland erschweren.
Neu sollen auch Angehörige von Staaten ausserhalb Europas eine Bewilligung einholen müssen, wenn sie in der Schweiz eine Wohnung kaufen wollen. Ziehen sie weg, müssten sie ihre Immobilie innert zwei Jahren wieder verkaufen. Und auch beim Erwerb von Geschäftsliegenschaften möchte der Bundesrat die Hürden erhöhen, wie er in einer Mitteilung schreibt.
Vorgeschlagene Massnahmen sind wirkungslos
Was der Bundesrat darin allerdings mit keinem Wort erwähnt: Ein Forschungsunternehmen hat die Massnahmen im Auftrag des Bundesamts für Justiz in einem Gutachten auf ihre Wirkung hin überprüft und kommt zu einem vernichtenden Fazit:
Gemäss unseren Analysen sind die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verschärfung der Lex Koller nicht geeignet, die Probleme des Wohnungsmarktes in irgendeiner Art und Weise massgeblich zu lindern. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Probleme vergrössert werden könnten.
SVP: «Abstimmungstaktik des Bundesrats»
Die SVP wirft dem Bundesrat und dem federführenden Justizminister Beat Jans (SP) deshalb vor, aus rein abstimmungstaktischen Gründen an einer Vorlage festzuhalten, die nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein sei, wie sich Nationalrat Mauro Tuena (SVP/ZH) ausdrückt:
«Zum einen kann der Bundesrat jetzt sicher nicht mehr zurückkrebsen. Und zum anderen will er verzweifelt versuchen, irgendetwas der Initiative ‹Keine 10-Millionen-Schweiz› entgegenzustellen. Aber das ist natürlich das Falsche. Das kann er mit dieser Vorlage nicht, auch wenn die Vorlage sicherlich in die richtige Richtung geht. Aber das eigentliche Problem löst sie definitiv nicht.»
SP: «Lex Koller wurde bewusst geschwächt»
Nationalrat Ueli Schmelzer (SP/BE) hingegen verteidigt den Bundesrat: «Zentral ist für mich die Tatsache, dass Handlungsbedarf besteht. Die Lex Koller soll wieder gestärkt werden. Die ist ja ganz bewusst gelockert, geschwächt worden vor Jahren, und zwar auf Bestellung der Immobilienbranche. Und stossend ist auch die Tatsache, dass heutzutage viele reiche Leute aus dem Ausland in Schweizer Immobiliengesellschaften investieren mit der Folge, dass die Zinsen extrem hoch sind und die Leute die Miete praktisch nicht mehr zahlen können.»
Der Bundesrat selbst nennt das vernichtende Resultat des externen Gutachtens zur Kenntnis, wie er in einem erläuternden Bericht zu den Gesetzesänderungen schreibt. Er erachte sie dennoch als notwendig. Sie seien nur eine von mehreren Massnahmen, rechtfertigt sich der Bundesrat. Er hält fest, dass angesichts der teilweise überaus angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt jede einzelne Wohnung hilfreich sei, die auf den Wohnungsmarkt gelange.
