Das Wichtigste in Kürze
- Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz ihre Waffengesetze verschärfen.
- Die SP und andere Organisationen machen sich für ein schärferes Waffenrecht stark – darunter auch der Polizeibeamtenverband.
- Die Polizisten verlangen ein zentrales Waffenregister, das mit Europa vernetzt ist.
- Für die SVP kommt dies nicht infrage. Sie reagiert erstaunt darauf, dass der Polizeibeamtenverband bei einer linken Kampagne mitmischt.
Jedes Jahr kommen in der Schweiz rund 200 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Jeder Tote sei einer zu viel, sagen mehrere Organisationen wie etwa die SP, die Dachorganisation der Psychiater und die Evangelischen Frauen Schweiz. Sie unterstützen die Verschärfung des Waffenrechts, die der Bundesrat plant. Dieser will handeln, weil die Schweiz als Schengen-Mitglied ein strengeres Waffenrecht braucht – als Reaktion auf Terroranschläge in Europa.
Eigentlich ist die Verschärfung des Waffenrechts ein eher linkes Anliegen. Beim Zusammenschluss der Verbände und Parteien, die sich dafür einsetzen, macht jedoch auch ein ungewöhnlicher Verfechter mit: der Verband Schweizerischer Polizeibeamter. Es gehe eben um die Sache, betont Generalsekretär Max Hofmann. «Die Behauptung, das sei eine linke Idee, ist falsch.» Vom Waffenrecht seien sehr viele Menschen betroffen, die «sicher nicht alle bei der SP» seien.
Zentrales Waffenregister verlangt
Laut der revidierten Waffenrichtlinie des Bundesrats müssen halbautomatische Waffen innert drei Jahren registriert werden. Und Waffenhändler sind verpflichtet, den Kantonen alle Transaktionen zu melden. Den Polizeibeamten geht das noch zu wenig weit. Sie wollen die Nachregistrierung aller Waffen anregen. Dazu würden sie schon seit Jahren ein zentrales Waffenregister verlangen, das mit Europa vernetzt sei, sagt Hofmann. Dabei gehe es um Ausländer, die ihre Waffe bei der Einreise in die Schweiz mitnehmen würden.
Es ist ein Dossier, das sehr viele Menschen betrifft, die sicher nicht alle bei der SP sind.
In der Waffenrichtlinie des Bundesrats ist jedoch weiterhin kein zentrales, landesweites Waffenregister vorgesehen. Die Kantone führen aber Register, die untereinander vernetzt sind. Von der Forderung der Polizisten nach einem nationalen Register hat SVP-Nationalrat Werner Salzmann noch nie gehört. Salzmann ist Präsident des Berner Schiesssportverbands und Wortführer der Gegner der neuen Waffenrichtlinien. Er ist erstaunt, dass der Polizeibeamtenverband ein Anliegen der Linken unterstützt: «Es gibt auch Polizisten, welche die Sachlage ganz anders sehen und unser Gedankengut unterstützen.»
«Untergrabung des Volkswillens»
Dass der Polizeibeamtenverband ein nationales Waffenregister verlangt, kommt bei Salzmann schlecht an. Ein solches sei nämlich im Zusammenhang mit der Waffeninitiative gefordert worden. Das Volks habe diese aber sehr deutlich abgelehnt. «Hier geht es um die Untergrabung eines Volkswillens, die wir nicht akzeptieren können.»
Salzmanns Partei, die SVP, bekämpft alle ihrer Meinung nach unnötigen Verschärfungen im Waffenrecht. Sie ist auch mit der revidierten Vorlage des Bundesrats nicht zufrieden. Die Partei will das Referendum ergreifen, wenn die Vorlage nicht ihren Vorstellungen angepasst wird.
Hier geht es um die Untergrabung eines Volkswillens, die wir nicht akzeptieren können.
Die Verschärfung des Waffenrechts wird nun zuerst in der Sicherheitspolitischen Kommission behandelt. Nationalrat Salzmann schätzt, dass die Vorlage danach in der Sommer- oder Herbstsession in den Nationalrat kommt.
