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Rechtsprofessor zu Absenzregeln: «In dieser Absolutheit unverhältnissmässig»
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 22.11.2022. Bild: Keystone / Gian Ehrenzeller
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Verschärfungen wegen Demos Neue Absenzregeln für Klimajugend sind rechtlich problematisch

Damit Mittelschüler nicht mehr wegen Klimademonstrationen fehlen, will der Kanton St. Gallen durchgreifen.

«Bekämpft die Klimakrise, nicht den Klimastreik!» So wehrt sich das Klimastreikkollektiv St. Gallen gegen neue Absenzregeln. Diese sehen vor, dass Mittelschülerinnen und Mittelschüler im Kanton St. Gallen nicht mehr wegen politischen Veranstaltungen fehlen dürfen. Die Regierung hat diese Anpassung jetzt vorgelegt.

Das steht in der Präzisierung der Absenzgründe

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Der Nachtrag zum Mittelschulgesetz präzisiert Absenzgründe. Dazu gehören unter anderen:

  • Krankheit oder Unfall
  • Informationstage weiterführender Schulen oder Studien- und Laufbahnberatung einschliesslich Schnuppertagen
  • Rekrutierung der Armee
  • Teilnahme an Vereins-, Gruppen- oder Sportanlässen in leitender Funktion
  • Teilnahme von Hochbegabten an Sportanlässen oder Aufführungen
  • Teilnahme an hohen religiösen Feiern
  • Hochzeit oder Todesfall einer nahestehenden Person

Auslöser für die Vorlage sind die Klimastreiks. 2019 reichte die SVP-Fraktion eine entsprechende Motion ein. Schülerinnen und Schüler seien verpflichtet, die obligatorischen Fächer zu besuchen.

Es sollte gesetzlich explizit festgehalten werden, dass für politische Veranstaltungen keine Absenzen bewilligt werden. Will heissen: Dem Unterricht fernbleiben für eine «Fridays-for-Future»-Kundgebung soll nicht mehr möglich sein.

Rechtsprofessor untermauert Gegenargumente

Die neue Regelung stösst vor allem den Klimastreikenden sauer auf. In der Mitteilung ist die Rede von einem «Armutszeugnis». Thuraya Abbass vom Klimastreikkollektiv St. Gallen: «Warum werden wir mundtot gemacht, wenn wir einfach unseren politischen Willen auf die Strasse tragen? Es ist peinlich, dass uns erst einmal nicht zugehört wird. Und uns dann noch still machen zu wollen? Das ist einfach eine Unverschämtheit.»

In der Schule werde schliesslich politische Bildung vermittelt, nun soll die Möglichkeit der politischen Partizipation eingeschränkt werden, so heisst es. Dieses Argument wird von Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, bestärkt.

Klimastreik in St. Gallen
Legende: Ein Klimastreik in St. Gallen: Die Kantonsregierung will im Gesetz festhalten, dass an Mittelschulen dafür keine Absenzen mehr bewilligt werden. Keystone / Gian Ehrenzeller

Zwar wird den Klimajugendlichen das Demonstrieren nicht generell verboten - sie sollen es aber in der Freizeit und nicht während der Schule tun. Politische Grundrechte seien mit der neuen Regelung trotzdem eingeschränkt: «Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind betroffen. Man darf sie zwar einschränken, auch mit Blick auf den Ausbildungsauftrag. Aber in dieser Absolutheit ist es unverhältnismässig», sagt Schindler. Zudem sei der Begriff der politischen Veranstaltung schwammig.

Mehr Fragen als Antworten

Schindler übt auch Grundsatzkritik: «Es wäre sinnvoller, man würde die genaue Auflistung den Schulleitungen überlassen.» In einem Reglement wären die Absenzgründe besser aufgehoben als so detailliert niedergeschrieben in einem Gesetzestext, sagt Schindler.

Für den Rechtsexperten wirft der Artikel mehr Fragen auf, als er beantwortet: «Dürfen Normalbegabte nicht für Sportanlässe und Aufführungen dispensiert werden? Darf jemandem, der bei einem Verein nicht in leitender Funktion ist, keine Absenz gewährleistet werden?» Die detaillierte Auflistung ist nur die eine Seite der Kritik von Benjamin Schindler:

In dieser Absolutheit ist der Gesetzesnachtrag in meinen Augen verfassungsrechtlich problematisch.
Autor: Benjamin Schindler Professor für öffentliches Recht, Universität St. Gallen

Die Klimajugend droht derweil mit Konfrontation: «Von unserer Seite ist mit Widerstand zu rechnen. Man kann nicht von uns erwarten, dass wir stillsitzen und einfach zuschauen, wie man unsere Zukunft bestimmt», sagt Thuraya Abbass vom Klimastreikkollektiv St. Gallen.

Im Februar soll die Vorlage in den Kantonsrat kommen. Da dürften erneut Diskussionen über die Absenzregeln entstehen.

SRF1 Regionaljournal Ostschweiz, 22.11.2022, 17:30 Uhr;

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200 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Guten Abend liebe Community, vielen Dank für die angeregte Debatte - für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen Ihnen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Das einzige Argument das ich gelten lassen würde ist, wenn die Schüler dazu frei bekommen würden, dann wäre es effektiv kein Streik mehr.
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Das einzig Coole daran ist, dass "Skolstrejk för Klimatet" wieder offizielles Thema ist. Es war schon befürchtet worden, Corona hätte der Bewegung den Rest gegeben.
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Man kann daraus sehen, dass immer noch sehr viele Erwachsene nicht begriffen haben, wie spät wir effektiv dran sind.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      B. Reuteler was meinen Sie damit? Haben Jugentliche/Kinder die Demonstrieren alles begriffen um was es geht? Verzichten alle Streikenden auf ihr Handy, Ferien oder Schulaufenthalt im Ausland? Leben die Jugendliche und Kinder vor allem aus Inländischen Produkten, denn aus dem Ausland zugeführte z.B. Bananen werden mit Flugzeug, oder Frachter in die Schweiz transportiert. Produkte aus China sind die hier nicht erhältlich auch für Kinder Jugendliche? Globalisierung hat doch dies möglich gemacht.