Zum Inhalt springen
Audio
Rechtsprofessor zu Absenzregeln: «In dieser Absolutheit unverhältnissmässig»
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 22.11.2022. Bild: Keystone / Gian Ehrenzeller
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 31 Sekunden.

Verschärfungen wegen Demos Neue Absenzregeln für Klimajugend sind rechtlich problematisch

Damit Mittelschüler nicht mehr wegen Klimademonstrationen fehlen, will der Kanton St. Gallen durchgreifen.

«Bekämpft die Klimakrise, nicht den Klimastreik!» So wehrt sich das Klimastreikkollektiv St. Gallen gegen neue Absenzregeln. Diese sehen vor, dass Mittelschülerinnen und Mittelschüler im Kanton St. Gallen nicht mehr wegen politischen Veranstaltungen fehlen dürfen. Die Regierung hat diese Anpassung jetzt vorgelegt.

Das steht in der Präzisierung der Absenzgründe

Box aufklappen Box zuklappen

Der Nachtrag zum Mittelschulgesetz präzisiert Absenzgründe. Dazu gehören unter anderen:

  • Krankheit oder Unfall
  • Informationstage weiterführender Schulen oder Studien- und Laufbahnberatung einschliesslich Schnuppertagen
  • Rekrutierung der Armee
  • Teilnahme an Vereins-, Gruppen- oder Sportanlässen in leitender Funktion
  • Teilnahme von Hochbegabten an Sportanlässen oder Aufführungen
  • Teilnahme an hohen religiösen Feiern
  • Hochzeit oder Todesfall einer nahestehenden Person

Auslöser für die Vorlage sind die Klimastreiks. 2019 reichte die SVP-Fraktion eine entsprechende Motion ein. Schülerinnen und Schüler seien verpflichtet, die obligatorischen Fächer zu besuchen.

Es sollte gesetzlich explizit festgehalten werden, dass für politische Veranstaltungen keine Absenzen bewilligt werden. Will heissen: Dem Unterricht fernbleiben für eine «Fridays-for-Future»-Kundgebung soll nicht mehr möglich sein.

Rechtsprofessor untermauert Gegenargumente

Die neue Regelung stösst vor allem den Klimastreikenden sauer auf. In der Mitteilung ist die Rede von einem «Armutszeugnis». Thuraya Abbass vom Klimastreikkollektiv St. Gallen: «Warum werden wir mundtot gemacht, wenn wir einfach unseren politischen Willen auf die Strasse tragen? Es ist peinlich, dass uns erst einmal nicht zugehört wird. Und uns dann noch still machen zu wollen? Das ist einfach eine Unverschämtheit.»

In der Schule werde schliesslich politische Bildung vermittelt, nun soll die Möglichkeit der politischen Partizipation eingeschränkt werden, so heisst es. Dieses Argument wird von Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, bestärkt.

Klimastreik in St. Gallen
Legende: Ein Klimastreik in St. Gallen: Die Kantonsregierung will im Gesetz festhalten, dass an Mittelschulen dafür keine Absenzen mehr bewilligt werden. Keystone / Gian Ehrenzeller

Zwar wird den Klimajugendlichen das Demonstrieren nicht generell verboten - sie sollen es aber in der Freizeit und nicht während der Schule tun. Politische Grundrechte seien mit der neuen Regelung trotzdem eingeschränkt: «Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind betroffen. Man darf sie zwar einschränken, auch mit Blick auf den Ausbildungsauftrag. Aber in dieser Absolutheit ist es unverhältnismässig», sagt Schindler. Zudem sei der Begriff der politischen Veranstaltung schwammig.

Mehr Fragen als Antworten

Schindler übt auch Grundsatzkritik: «Es wäre sinnvoller, man würde die genaue Auflistung den Schulleitungen überlassen.» In einem Reglement wären die Absenzgründe besser aufgehoben als so detailliert niedergeschrieben in einem Gesetzestext, sagt Schindler.

Für den Rechtsexperten wirft der Artikel mehr Fragen auf, als er beantwortet: «Dürfen Normalbegabte nicht für Sportanlässe und Aufführungen dispensiert werden? Darf jemandem, der bei einem Verein nicht in leitender Funktion ist, keine Absenz gewährleistet werden?» Die detaillierte Auflistung ist nur die eine Seite der Kritik von Benjamin Schindler:

In dieser Absolutheit ist der Gesetzesnachtrag in meinen Augen verfassungsrechtlich problematisch.
Autor: Benjamin Schindler Professor für öffentliches Recht, Universität St. Gallen

Die Klimajugend droht derweil mit Konfrontation: «Von unserer Seite ist mit Widerstand zu rechnen. Man kann nicht von uns erwarten, dass wir stillsitzen und einfach zuschauen, wie man unsere Zukunft bestimmt», sagt Thuraya Abbass vom Klimastreikkollektiv St. Gallen.

Im Februar soll die Vorlage in den Kantonsrat kommen. Da dürften erneut Diskussionen über die Absenzregeln entstehen.

SRF1 Regionaljournal Ostschweiz, 22.11.2022, 17:30 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel