Es kommt nicht zur grossen Rochade im Bundesrat: Von den bisherigen Regierungsmitgliedern wechselt nur Bundesrätin Karin Keller-Sutter und übernimmt per Anfang Jahr das Finanzdepartement. Elisabeth Baume-Schneider wird Justizministerin, Albert Rösti übernimmt das Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (Uvek). Das sei im Sinne der Kontinuität, erklärten Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Rund zwei Stunden brauchte der neu zusammengesetzte Bundesrat für diesen Entscheid. Damit sind die beiden Schlüsseldepartemente, die frei werden, künftig in bürgerlicher Hand.
«Nicht mit der Brechstange»
Im Finanzdepartement ist der finanzpolitische Ausblick tiefrot und es stehen verschiedene Entscheidungen zu Steuerreformen an. In Anlehnung an ihren Vorgänger Ueli Maurer bezeichnete sich Bundesrätin Keller-Sutter als «Sparfüchsin» – schmerzfrei würden die Entscheide nicht. Sie wolle sie aber auch nicht mit der Brechstange durchsetzen. Die Kritik von Links ist ihr gewiss.
Auch im Umwelt- und Energiedepartement stehen grosse Herausforderungen an – neben der Strommangellage, die in den nächsten Wintern droht, gilt es, die Energiewende zu vollziehen. Zwar bringt Albert Rösti jahrelange Erfahrung mit und hat seine Konsensfähigkeit im Parlament bewiesen. Doch steht er in der Kritik von Umwelt- und Klimaverbänden, auch weil für ihn die Kernenergie kein Tabu ist.
Unbeliebtes Justizdepartement für die SP
Als letzte in der Reihe durfte Elisabeth Baume-Schneider ihre Wünsche äussern – ob sie das Justiz- und Polizeidepartement auch tatsächlich wollte, bleibt offen. Es ist jedoch trotz seiner «spannenden Querschnittsaufgaben», wie Keller-Sutter es rühmte, ein unbeliebtes Departement. Die häufigen Wechsel zeugen davon. Punkten lässt sich so selten – trotz Herausforderungen, etwa in Fragen zur Sicherheit und Migration.
Mit dieser Aufstellung zeigt die Regierung Kontinuität. Bleiben wird auch die Kritik der Parteien an den Departementen der jeweils anderen Parteien. Im Wahljahr dürfte sie noch zunehmen. Die Verteilung liefert dazu Steilvorlagen.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
