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Rösti erhält das gewichtige UVEK-Departement
Aus 10 vor 10 vom 08.12.2022.
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Verteilung der Departemente Bundesrat zeigt mit neuer Aufstellung Kontinuität

Es kommt nicht zur grossen Rochade im Bundesrat: Von den bisherigen Regierungsmitgliedern wechselt nur Bundesrätin Karin Keller-Sutter und übernimmt per Anfang Jahr das Finanzdepartement.  Elisabeth Baume-Schneider wird Justizministerin, Albert Rösti übernimmt das Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (Uvek). Das sei im Sinne der Kontinuität, erklärten Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Rund zwei Stunden brauchte der neu zusammengesetzte Bundesrat für diesen Entscheid. Damit sind die beiden Schlüsseldepartemente, die frei werden, künftig in bürgerlicher Hand.

«Nicht mit der Brechstange»

Im Finanzdepartement ist der finanzpolitische Ausblick tiefrot und es stehen verschiedene Entscheidungen zu Steuerreformen an. In Anlehnung an ihren Vorgänger Ueli Maurer bezeichnete sich Bundesrätin Keller-Sutter als «Sparfüchsin» – schmerzfrei würden die Entscheide nicht. Sie wolle sie aber auch nicht mit der Brechstange durchsetzen. Die Kritik von Links ist ihr gewiss.

Auch im Umwelt- und Energiedepartement stehen grosse Herausforderungen an – neben der Strommangellage, die in den nächsten Wintern droht, gilt es, die Energiewende zu vollziehen. Zwar bringt Albert Rösti jahrelange Erfahrung mit und hat seine Konsensfähigkeit im Parlament bewiesen. Doch steht er in der Kritik von Umwelt- und Klimaverbänden, auch weil für ihn die Kernenergie kein Tabu ist.

Unbeliebtes Justizdepartement für die SP 

Als letzte in der Reihe durfte Elisabeth Baume-Schneider ihre Wünsche äussern – ob sie das Justiz- und Polizeidepartement auch tatsächlich wollte, bleibt offen. Es ist jedoch trotz seiner «spannenden Querschnittsaufgaben», wie Keller-Sutter es rühmte, ein unbeliebtes Departement. Die häufigen Wechsel zeugen davon. Punkten lässt sich so selten – trotz Herausforderungen, etwa in Fragen zur Sicherheit und Migration. 

Mit dieser Aufstellung zeigt die Regierung Kontinuität. Bleiben wird auch die Kritik der Parteien an den Departementen der jeweils anderen Parteien. Im Wahljahr dürfte sie noch zunehmen. Die Verteilung liefert dazu Steilvorlagen.

Christine Wanner

Christine Wanner

Bundeshausredaktorin SRF

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Christine Wanner ist seit 2022 Bundeshausredaktorin und berichtet zu den Entscheiden von Bundesrat und Parlament. Zuvor hat sie als Inlandredaktorin für Radio SRF gearbeitet, auch zu den Schwerpunkten Gesundheits- und Bildungspolitik. Als Historikerin hat sie sich mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Risiken und Gefahren beschäftigt – beispielsweise in der Atomfrage und beim Umgang mit Naturkatastrophen.

Echo der Zeit, 08.12.2022, 18 Uhr

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223 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Vielen Dank für die spannenden Fragen und Diskussionen zur Verteilung der Departemente, liebe Leserinnen und Leser. Wir schliessen diese Kommentarspalte nun und wünschen einen frohen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Fakt am Rande: Der Schweizer Finanzplatz ist für mehr als 20 mal so viel CO2 verantwortlich wie alle acht Millionen Einwohner zusammen. Hier haben wir den grössten Hebel und tun am wenigsten. Neben der Öllobby, die jetzt den Umweltminister stellt, haben wir auch noch eine mächtige Bankenlobby, die mehrere Parteien sponsert. Soweit die Problembeschreibung. Lösungsideen?
  • Kommentar von Thomas Hafen  (delec1)
    Die SVP hatte ja im September 2000 die Solarrappen initiative gebodigt.
    Bis dahin war die Schweiz weltweit führend.
    Hätte die SVP diesen Fehler nicht durchboxen können, hätten wir jetzt kein Energie-Problem, sondern wären weiterhin führend, vielleicht sogar anstelle von China, und würden zudem viel Geld verdienen, entgegen deren Behauptungen!

    Nun soll der Fuchs den Hühnerstall bewachen???
    Da wird die SVP einfach die Verhinderungspolitik fortsetzen mit blockierung des ganzen Bundessrates!
    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Herr Hafen, hätte, hätte, Fahrradkette und es ist eine Kaffeesatzleserei Ihrerseits. Wir haben effektiv ein Energie-Problem – eine Strommangellage, die in den nächsten Wintern droht, obwohl die Winterstromlücke seit Jahrzehnten eine Realität ist. Das ist schlicht das Ergebnis einer verfehlten Energiepolitik der CH der letzten 32 Jahre. Hier jetzt die Schuld einer Partei (SVP), in die Schuhe schieben zu wollen, ist schlicht unredlich. Der Fuchs hat offensichtlich den Hühnerstall bisher bewacht...
    2. Antwort von Thomas Hafen  (delec1)
      Naja Herr Stahn,

      Die Schweiz war weltweit führend bis zu dem Punkt. Ich weiss nicht wie das anders interpretiert werden kann, aber die SVP hatte die Nein Parole, und hat sehr aktiv dagegen lobbiert. Die schon damals falschen Argumente habe ich dieses Jahr noch 2 mal von Bauern gehört.

      Sie wollen doch nicht glauben machen, dass wenn das weiterhin und noch mehr gefördert worden wäre wir heute nicht viel weiter währen?

      Ohne die damals verfehlte SVP Ideologie, wären wir nun besser daran!
  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Aeusserst erheiternd, all die linken Jammergesänge über Albert Rösti hier zu lesen.

    Was jedoch komisch ist: Fast niemand der "besorgten Bürger" äusserst Sorgen darüber, dass notabene eine EX-MARXISTIN ausgerechnet das JUSTIZ ! Departement übernimmt :-)
    Mir kommt das ein bisschen ähnlich vor, wie wenn ein ehemaliger (völlig legaler) PNOS-Aktivist in den BR gewählt würde.
    (Das würde "Brennen" vor lauter Shitstorms im Internet :-)))
    Warum immer diese ungleichen Ellen?
    1. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Nun, Frau Müller, wir haben einfach ungeduldig auf Ihr Auftreten hier gewartet..;), besonders diejenigen, die sich bemühen, differenziert zu argumentieren (es gibt hier auf allen Seiten einige) und v.a. nicht in Bilder in einer untersten Mottenschublade zu wühlen.
      Frau Baume-Schneider hatte intensive Hearings bei den Parteien und wurde ganz offensichtlich auch von "Bürgerlichen" gewählt - aus der Mitte, auch von solchen, die ihr C entsorgt haben.
    2. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Ach, Frau Müller, wissen Sie denn nicht, wie die Departementsverteilung abläuft? Die Bundesratsmitglieder dürfen in der Reihenfolge ihres Amtsalters ihr Departement wählen. Und da Frau Baume-Schneider zuletzt gewählt worden war, musste sie halt das Departement übernehmen, das übrig blieb, und das ist so gut wie jedes Mal das EJPD. Übrigens: Hat sie als Regierungs- und Ständerätin nicht schon zur Genüge bewiesen, dass sie keine Extremistin, sondern durch und durch eine Konsenspolitikerin ist?
    3. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Es gibt da halt ein paar ganz feine Unterschiede, zwischen "es war einmal" und "es ist heute"…

      Frau Baume-Schneider war einmal sehr links. Heute (vor der Wahl) ist sie Regierungsrätin eines schweizerischen Kantons.

      Herr Rösti war einmal ein Bauer mit Hochschulabschluss. Heute (vor der Wahl) ist er ein Vereinsmeier auf hohem Niveau.

      Das ist vielleicht etwas zu subtil…
    4. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      @ Müller, die Natur verhandelt nicht.
      Sie nennen das schwadronieren. Wieso nicht. „schwadronieren“ stammt aus dem Vokabular der Fechtschule: Wildes Fuchteln mit dem Säbel oder dem Degen, um die Feinde abzuhalten.“ Vielleicht nicht schlecht gegen die Stammtischfäuste. Aber frei nach Kleist: der Bär (die Natur) lässt sich nicht täuschen und Stammtischfäuste schrecken ihn so wenig wie Dauergrinser.
    5. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      1. Wieso soll jemand, der sich in seiner Jugend in der Sozialistischen Arbeiterpartei engagiert hat, für dieses Amt ungeeignet sein?
      2. Sie kolportieren damit, was Sie vermutlich nicht wissen: Sie gehörte nie der Revolutionären marxistischen Liga an.
      3. Egal und viel schlimmer:

      Die PNOS wurde im Jahr 2001 vom Bundesamt für Polizei als rechtsextreme Organisation eingestuft.
      Sie vergleichen also in etwa Äpfel mit Granaten. Vergleichbares gibt es auf der von Ihnen genannten Seite nicht.
    6. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Uii, soviel Echo.

      Ich fasse es mal allgemein: Frau Baume war früher als Aktivistin deutlich links der SP aktiv und ist nun BR. Wenn ein SVP-BR früher als "Aktivist" rechts der SVP tätig gewesen wäre, dann würde es nun "Brennen" vor lauter Shitstorms in den Foren. (Das lässt sich eben schon vergleichen; nix mit Äpfel und Granaten Vergleich.)
      Die wichtigste Frage ist übrigens immer noch unbeantwortet: Warum diese ungleichen Ellen?
    7. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Ich finde Rösti nicht so schlimm - hoffe nur, es wird wenigstens teilweise die Bratwurst weggelassen.
    8. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Gemäss Dr.Christoph Blocher darf es rechts von der SVP nichts mehr geben. Darum distanziert sich die SVP nicht klar vom Rechtsextremismus.
    9. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      Ok, lassen wir das mit den Früchten und den Pflaumen auf den Augen.
    10. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Vielleicht weil in Europa keinerlei kommunistische Gefahr zu erkennen ist, während wir gerade wieder über die Gefahr lesen, die von Reichsbürgern und Co ausgeht. Die Elle ist die Gleiche, das Resultat ein anderes. Das scheinen auch die Bürgerlichen im Parlament so zu sehen. Ich empfehle Ihnen übrigens, mal „Das Kapital“ zu lesen, statt Marx mit Lenin und Stalin gleichzusetzen. Am realen Kommunismus ist Marx genau so wenig schuld wie Darwin am Sozialdarwinismus und damit dem Morden der Nazis.
    11. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      «Warum diese ungleichen Ellen?» Maria Müller, das ist eine interessante Frage. Die Pathologie der Schwarzweiss-Denkens ist in der Menschheitsgeschichte inhärent – wir die Auserwählten oder wer nicht für uns ist, ist gegen uns, mit allen Konsequenzen die daraus seit jeher resultierten. Überall verliert der Westen an Boden. Als Stärke der europäisch-nordamerikanischen Allianz galten bisher seine freiheitlichen und humanen «Werte». Für die haben die meisten jedoch nur noch Hohn und Spott übrig.
    12. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Stahn: naja, es sind vorwiegend ihre Kreise, die zumindest Verständnis für Leute wie Putin aufbringen.
    13. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Albert Planta, nun, da die EU und G7-Staaten nur ein Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft ausmacht und jetzt schon 2/3 der weltweiten Wirtschaftskraft (BRICS+ und der Rest der Welt) sich nicht an die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland beteiligen, ist es nun nicht verwunderlich, wenn dem «Wertewesten» von da Doppelstandard vorgeworfen wird. Europa und der Westen etablierten sich einst durch Fleiss, Disziplin und Leistungswillen auf der Weltbühne. Das ist jedoch Schnee von Gestern.
    14. Antwort von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
      Tja, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. Die Klimakrise sorgt für Dürren, Überschwemmungen und dem Aussterben zahlreicher Arten. Herr Rösti und sein Ölverein waren hier Teil des Problems. Was, bitte, hat Frau Baume mit ihrer Mitgliedschaft in einem linken Verein kaputtgemacht, das auch nur ansatzweise vergleichbar wäre?